FPÖ gegen Dankesfest für Flüchtlingshilfe. Gemeinde will alle einladen, die halfen, Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 02. April 2019 (04:50)
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 "Der Frauenanteil und das Geschlecht interessieren mich nicht. Was zählt, sind die Argumente. Die Leute müssen fähig sein, ihre Funktion auszuüben.“, sagt  Amstettens Stadträtin Brigitte Kashofer (FPÖ).
Kovacs

Die FPÖ, ganz auf der Linie ihres Innenministers, nutzte den Beschluss eines „Dankesfestes“ für alle (Kosten rund 7.000 Euro), die sich im Rahmen der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagiert haben, zu einem Rundumschlag gegen die „Willkommenskultur“.

Kulturstadträtin Elisabeth Asanger ist stolz darauf, wie Amstetten 2015 die Herausforderung bewältigt hat.
NOEN

„Im Jahr 2015 sind große Menschenmassen nach Österreich eingedrungen und anstatt die Grenzen zu schützen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, hat die Politik Gesetze gebrochen und illegale Zuwanderung in großem Stil ermöglicht“, wetterte Stadträtin Brigitte Kashofer. Es sei zwar gerechtfertigt, sich bei den Menschen zu bedanken, die geholfen hätten, das Chaos abzumildern, andererseits hätten aber gerade Gutmenschen und Willkommensklatscher dieses auch noch gefördert.

Bürgermeisterin Ursula Puchebner (SP) hielt dagegen, dass „wir ohne die vielen Ehrenamtlichen die Situation nicht bewältigt hätten. Jeder, der damals geholfen hat, und noch jetzt hilft, diese Menschen zu integrieren, hat daher unsere Anerkennung verdient.“

Das sieht auch Kulturstadträtin Elisabeth Asanger (SP) so. Sie ist stolz darauf, wie Amstetten die Herausforderung bewältigt hat. „Es gab zwar auch jene, die sich zurückgezogen, aus der zweiten Reihe gewettert haben und stark trennende Worte fanden. Aber viele andere sind dafür auf die Menschen, die da zu uns gekommen sind, zugegangen und haben versucht Integration zu betreiben. Und das ist auch gelungen.“

„Bin ein Gutmensch und stolz darauf“

SP-Parteiobmann Gerhard Riegler bekannte sich im Gemeinderat dazu, ein „Gutmensch“ und stolz darauf zu sein. Er betonte, dass über die Frage, ob jemand Asyl verdiene oder nicht, noch immer die Asylgerichte entscheiden würden. Wenn die FPÖ dies nicht anerkenne, müsse man fragen, ob sie sich überhaupt noch im rechtlichen Rahmen bewege.

FP-Gemeinderätin Martha Harreiter entgegnete, dass alle FPÖ-Mandatare gerne bereit seien, Menschen in Not zu helfen – Einheimischen und Zuwanderern. „Ich lasse mir meine Werte nicht absprechen. Aber 2015 sind zu viele Menschen zu uns gekommen und ein hoher Prozentsatz davon wird unseren Nachkommen noch sehr, sehr lange zu schaffen machen.“

Gemeinderat Markus Brandstetter (ÖVP) forderte, die Kirche im Dorf zu lassen. Damals sei man vor außerordentlichen Situationen gestanden, die niemand in Amstetten habe beeinflussen können. „Beim Dankesfest geht es um Menschen, die bereit waren ihre Freizeit zu opfern. Sie sollen gewürdigt werden, denn sie waren einfach da und haben geholfen.“

Vier FPÖ-Mandatare votierten gegen das Dankesfest. Harreiter änderte aufgrund der Debatte ihre Meinung und stimmte zu. Dafür sprach sich auch FP-Stadtrat Bruno Weber aus.