FPÖ-Streit: „Es geht ihnen doch nur ums Geld“
„Ich sehe nicht ein, dass nur, weil der Streit in der FPÖ eskaliert, wir als gewählte Mandatare uns viele Stunden lang damit beschäftigen müssen. Das ist Zeit, die wir eigentlich für die Amstettner arbeiten könnten. Es geht da auch nicht um die Bedürfnisse der Bürger, sondern es geht ihnen doch nur ums Geld!“
Überhaupt kein Verständnis hat VP-Vizebürgermeister Dieter Funke dafür, dass die Querelen zwischen den ausgeschlossenen freiheitlichen Mandataren und der Landespartei seit Wochen die Juristen der Stadt, als auch die Gemeindewahlbehörde, in Atem halten.
Wem stehen Schulungsgelder zu?
Konkret geht es um die Frage, wem denn nun die Schulungsgelder zustehen, die die Gemeinde auszahlt. Am Mittwoch hat der Gemeinderat das mit Berufung auf die Gemeindeordnung nochmals präzisiert: der Wahlpartei. Und das war im Jahr 2015 die FPÖ. Somit haben die inzwischen ausgeschlossenen FPÖ-Mitglieder Brigitte Kashofer, Bruno Weber, Martha Harreiter, Manuel Ingerl, Manuel Dorner und Gernot Huber keinen Anspruch und Zugriff mehr auf das Geld. Dieses geht an die neue Zustellungsbevollmächtigte der Partei: Bezirksparteiobfrau Edith Mühlberghuber.
Das Paradoxe daran: Die FPÖ erhält also Schulungsgelder für vier Gemeinderäte und zwei Stadträte, obwohl sie derzeit mit keinem einzigen Mandatar im Gemeinderat vertreten ist. Die Auszahlung der Gelder ist aber eben nicht von der Parteimitgliedschaft abhängig.
„Hätte die FPÖ damals unter der Bezeichnung FPÖ-Amstetten kandidiert, dann wäre die Sachlage anders. Da dem nicht so war, ist die Wahlpartei FPÖ aber praktisch mit der FPÖ Niederösterreich identisch“, betonte Bürgermeisterin Ursula Puchebner.
Kashofer plädierte für Abschaffung
Zumindest Brigitte Kashofer wollte das im Gemeinderat nicht einsehen. Sie stellte gleich zwei Gegenanträge: Die Auszahlung von Schulungsgeldern überhaupt zu beenden (wohl frei nach dem Motto, wenn wir sie nicht bekommen, soll sie niemand haben) oder die Schulungsgelder an den „Club unabhängig von der Parteimitgliedschaft auf ein vom Clubführer zu bekanntgebendes Konto“ zu überweisen.
Für Puchebner war das ein Beweis mehr, dass es bei dem Streit nur ums Geld geht. „Denn hätte es den Parteiausschluss nicht gegeben, dann würden wir heute keine Diskussion über Schulungsgelder führen und Sie würden sie auch nicht abschaffen wollen“, warf sie Kashofer vor. Für die Stadtchefin machen die Gelder Sinn, weil eine Weiterbildung der Mandatare, damit sie ihre Aufgaben besser erfüllen können, letztlich der Allgemeinheit diene. Genauso sieht das VP-Vize Funke: „Wir schicken unsere Leute ja regelmäßig zu Schulungen. Aber auch die Öffentlichkeitsarbeit, für die das Geld ebenfalls verwendet werden darf, ist sehr wichtig, damit eine Partei ihre Positionen den Bürgern mitteilen kann.“
SP-Vizebürgermeister Michael Wiesner wollte von Kashofer wissen, ob sie den Begriff der Wahlpartei denn überhaupt verstehe, weil dann alle Diskussionen obsolet seien. Weil Kashofer darauf die Antwort schuldig blieb, schlug er ihr vor, freiwillig als Stadträtin zurückzutreten, weil die Schulungsgelder ja von der Höhe der gesamten Entschädigung für die Gemeinderatsmitglieder einer Wahlpartei abhängig seien. „Wenn Sie keinen Stadtratsbezug mehr haben, bekommt die FPÖ weniger Schulungsgeld. Aber das würde Sie dann natürlich auch in der eigenen Tasche treffen.“
Beim Antrag, die Schulungsgelder überhaupt abzuschaffen, fand Kashofer nicht einmal die Unterstützung ihrer eigenen Kollegen. Sie stimmte letztlich als einzige Mandatarin dafür. Beim Antrag, die Gelder dem Club auf ein vom Clubführer (einen Begriff, den die Gemeindeordnung übrigens nicht kennt) benanntes Konto auszuzahlen, stimmten nur Gernot Huber, Brigitte Kashofer und Martha Harreiter zu.
Für Kashofer ist übrigens der zeitliche Aufwand der Gemeindewahlbehörde, den Funke kritisiert hatte, durchaus berechtigt. „Dies war offensichtlich keine verlorene Zeit, sondern notwendig. Wenn alles klar gewesen wäre, hätte es ja keine Sitzung der Gemeindewahlbehörde geben müssen“, erklärt die Stadträtin.
Kashofer, Weber und Harreiter sind inzwischen dem Verband unabhängiger Gemeinderäte beigetreten, für den die Stadt nun übrigens auch finanzielle Beiträge leisten muss.
