Gemeinderatssitzung ohne große Diskussionen

Erstellt am 22. Juni 2022 | 04:36
Lesezeit: 3 Min
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Gerhard Riegler übte Kritik an Darlehensaufnahmen.
Foto: Knapp
Nur SPÖ war am Montag debattierfreudig und bekräftigte ihre Kritik an Darlehensaufnahmen. ÖVP gab keine Kommentare ab.
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Unspektakulär verlief am Montagabend die Fortsetzung der Gemeinderatssitzung, die am 8. Juni durch den Auszug der SPÖ abgebrochen werden musste.

Fraktionschef Helfried Blutsch wiederholte beim Punkt Nachtragsvoranschlag nochmals die Bedenken seiner Partei: „Wir werden dagegen stimmen, weil aufgrund der vorliegenden Zahlen die aushaftenden Darlehen der Stadt auf 80 bis 85 Millionen Euro hinaufschnellen werden und die Pro-Kopf-Verschuldung somit 4.200 Euro erreichen wird.“ Die Stadt laufe Gefahr, eine Sanierungsgemeinde zu werden.

SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler führte nochmals genauer aus, warum seine Fraktion Einwände gegen die Aufnahme von Darlehen für die beiden Großprojekte Bad und Bauhof hat. „Ich möchte da auf Dinge hinweisen, an denen man sieht, dass die Rathausmehrheit in großen Teilen dilettantisch vorgeht“, erklärt er. 2019 habe es ein fixfertiges Badprojekt gegeben, unterstützt von allen Fraktionen im Gemeinderat. „Das wurde 2020 nach der Wahl aufgrund des Kassasturzes auf Eis gelegt, bis wir erfahren haben, was wir ohnehin wussten, dass die Stadt gut dasteht. Wenn damals sofort mit der Umsetzung des Projekts begonnen worden wäre, gäbe es das neue Bad jetzt schon“, betonte Riegler.

Keine Antwort auf Frage nach Subventionen für Bad

Stattdessen habe Schwarzgrün mit verschiedenen Entwürfen Zeit vertan und die Kosten seien von 14 auf 19,5 und nunmehr 25 Millionen Euro hinaufgeschnellt. Die Antwort auf die Frage, ob die Gemeinde beim Bad mit Subventionen von Bund, Land oder den Umlandgemeinden rechnen dürfe, blieben ÖVP und Grüne der SPÖ auch in dieser Sitzung schuldig.

SPÖ-Gemeinderat Franz Dangl kritisierte, dass durch die Verschleppung des Projekts die Stadt nun mit einer Teuerung bei den Baukosten konfrontiert sei und zudem mit steigenden Zinsen für die Darlehen für Bad und Bauhof rechnen müsse.

ÖVP und Grüne waren an diesem Abend wenig diskussionsfreudig. Nur Bürgermeister Christian Haberhauer fragte bei Gerhard Riegler an: „Herr Vizebürgermeister, glauben Sie wirklich, dass das simmt, was Sie da sagen?“, worauf dieser bekräftige: „Na sicher, sonst hätte ich es nicht gesagt!“

Der Nachtragsvoranschlag wurde mit Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossen. SPÖ und Neos waren dagegen.

Die Darlehensaufnahme in Höhe von 25 Millionen Euro für das Badprojekt wurde ebenfalls von ÖVP, Grünen und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und Neos beschlossen.

Beim zentralen Bauhof wollte Blutsch wissen, ob der Grund inzwischen der Gemeinde gehöre. Das ist rein rechtlich noch nicht so. Wie Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner betonte, gibt es aber eine Vereinbarung, in der sich der Eigentümer, die Firma Riedler, verpflichtet hat, das Eigentum an die Stadt zu übertragen.

Der Darlehensaufnahme für das Projekt in Höhe von 14,3 Millionen Euro stimmten alle Parteien zu, mit Ausnahme der SPÖ.

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