Heftige Debatte um das Budget für 2020

ÖVP lehnte Voranschlag ohne ausführliche Begründung ab. Für die SPÖ ist das „populistisch und feig.“ Grüne begrüßen Investitionen in Umwelt.

Erstellt am 17. Dezember 2019 | 05:12
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Stadtrat Anton Geister (rechts) und Gemeinderat Markus Brandstetter von der ÖVP nahmen die Schelte der SPÖ im Gemeinderat unerwidert hin und stimmten gegen das Budget 2020.
Foto: Hermann Knapp

Ohne Zustimmung der ÖVP und des Ex-FP-Mandatars Gernot Huber hat der Gemeinderat am Mittwochabend das Budget für das Jahr 2020 beschlossen. Darin finden sich hohe Investitionen wie etwa der Kauf der Forstheide um 3,9 Millionen und die Sanierung des Stadtsaals in Hausmening mit 1,2 (von insgesamt 4,6) Millionen Euro. In den Straßenbau wird die Stadt im kommenden Jahr 2,4 Millionen Euro stecken und in den Kanalbau 2,8 Millionen. Der Schuldenstand wird sich von 34,2 auf rund 37,7 Millionen erhöhen.

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„Niveaulos und kompetenzlos“: Gemeinderat Franz Dangl ging mit der ÖVP hart ins Gericht.
Foto: Hermann Knapp

Für Finanzstadtrat Michael Wiesner ist der Voranschlag „ein absolut herzeigbarer und ausgeglichener Gesamthaushalt. Mit einem vertretbaren Verschuldungsgrad und mit frei verfügbaren Mitteln von drei Millionen Euro stellt sich die finanzielle Situation der Stadt sehr positiv dar. Wir dürfen uns mit den besten Städten in Österreich messen.“

Wiesner warnte mit Blick auf den mittelfristigen Finanzplan aber auch, dass die darin enthaltenen Projekte selbst für eine Gemeinde wie Amstetten schwer umsetzbar seien. „Wenn wir all das aus eigener Kraft finanzieren müssten, dann würde der Schuldenstand bis 2024 auf 68 Millionen steigen. Es sind da allerdings Vorhaben dabei, die Bedeutung für die ganze Region haben. Es wird entscheidend sein, wie da die Einschätzung des Landes dazu ausfällt und welche Förderungen wir dafür bekommen.“

Um zum Beispiel die Maximalvariante bei der Naturbadsanierung in Höhe von knapp 21 Millionen Euro stemmen zu können, brauche die Stadt vier bis fünf Millionen Euro Förderung vom Land. Diese Summe sei, berichtet Wiesner, in Gesprächen zwar avisiert worden, sollte sie nicht kommen, werde man das Projekt aber abspecken müssen.

Die ÖVP lehnte den Voranschlag rundweg ab: „Es werden Darlehen in Höhe von 7,5 Millionen Euro aufgenommen, die Rücklagen verringern sich von elf auf drei Millionen. Die Schulden entwickeln sich Richtung 37 Millionen und bis 2024, wie wir gehört haben, 70 Millionen. Die Schulden für Amstetten werden also mehr, die Chancen weniger“, erklärte Stadtrat Anton Geister. Im Sinne nachfolgender Generationen könne die ÖVP dem Budget nicht zustimmen.

„Jenseits von Gut und Böse“

Dieses Statement trug der ÖVP herbe Schelte von SPÖ-Gemeinderat Franz Dangl ein, der mit gewohnt pointierten Worten zur Verteidigung des Voranschlags antrat. „Diese niveaulose Zusammenfassung ist jenseitig von allem, was Gut und Böse ist. Die Kompetenzlosigkeit der ÖVP macht mich fassungslos“, wetterte der SP-Politiker. Auch die ÖVP habe die Umsetzung verschiedener Projekte wie etwa die Sanierung des Stadtsaals in Hausmening verlangt, aber offenbar dürften diese nichts kosten.

Der ÖVP ginge es nur darum, die Tatsachen zu verdrehen, denn der Finanzstadtrat habe ja klar zum Ausdruck gebracht, dass die Projekte in der vorgegebenen Größenordnung nur verwirklicht würden, wenn man bei den überregionalen Fördergebern auch Gehör finde.

Michael Wiesner
Laut Vizebürgermeister Michael Wiesner kann sich Amstetten mit seinen Finanzen mit den Besten messen. 
Foto: Knapp

Nicht weniger scharf ging SP-Vizebürgermeister Anton Katzengruber mit der Volkspartei ins Gericht. „Es ist legitim, einem Voranschlag nicht zuzustimmen. Aber das Mindeste, das ich mir erwartet hätte, ist, dass man sagt, welche Investitionen im kommenden Jahr nicht gemacht werden sollen. Einfach nur ,Nein‘ zu sagen, ist populistisch und feig.“

Die ÖVP ließ all diese Vorwürfe unerwidert, einzig Gemeinderat Michael Hofer meldete sich zu Wort und sprach „von einem Christkindlbudget, das alles enthält, was wir gerne machen würden. Aber man muss die Ehrlichkeit haben zu sagen, dass wir nicht alles machen können. Der eingeschlagene Weg in die Neuverschuldung ist kein guter. Und darum sind wir gegen das Budget.“

Ex-FP-Gemeinderat Gernot Huber begründete seine Ablehnung des Voranschlags damit, dass darin keine Konsequenzen aus dem Kauf der Forstheide erkennbar seien. „Wir geben da ein paar Millionen aus und ich hätte mir erwartet, dass dafür bei einem anderen Projekt gespart wird“, sagte Huber. Aus seiner Sicht wäre das bei der Badsanierung möglich.

Bürgermeisterin Ursula Puchebner kritisierte die anderen Fraktionen, weil sie im November bei der Besprechung des mittelfristigen Finanzplanes der Jahre 2020 bis 2024 keine Einwände gegen darin enthaltene Projekte geäußert hätten. „Ich hätte gerne gewusst, welches Projekt die ÖVP herausnehmen und durch ein aus ihrer Sicht chancenreicheres ersetzen will. Aber auch bei der Stadtratssitzung kam nichts. Nur zu sagen, die Stadt werde in Schulden gestürzt und die Chancen würden weniger – das ist keine Art von verantwortungsvoller Politik.“

Viel Positives konnte Umwelt-Stadtrat Dominic Hörlezeder dem Budget abgewinnen, weil dieses „eine klare grüne Handschrift“ trage. Er hob hervor, dass die Stadt im Jahr 2020 60.000 Euro in den Baumkataster und Pflegemaßnahmen stecken werde.

3,9 Millionen Euro für Erhaltung der Umwelt

„Vor allem ist aber natürlich der Ankauf der Forstheide eine 3,9 Millionen-Euro-Investition in den Klimaschutz und sichert ihre Erhaltung auf Generationen hinweg.“ Man werde im kommenden Jahr auch 50.000 Euro in die Erstellung eines Konzeptes investieren. „Denn wir müssen natürlich überlegen, wie wir mit dem Wald in Zukunft umgehen wollen.“

Sehr froh ist Hörlezeder auch über die 500.000 Euro, die Amstetten 2020 in das Radwegenetz stecken will. „Amsterdam als Radwegstadt schlechthin investiert in diesem Bereich jährlich umgerechnet elf Euro pro Kopf. Bei uns werden es nächstes Jahr 21 Euro sein.“