Hörlezeder: „Schulungsgelder wichtig für uns Kleine“. ÖVP und SPÖ sind bei dem Thema sehr zurückhaltend und nennen keine Zahlen. Grün-Mandatar Dominic Hörlezeder hält Förderung für Kleinparteien für sinnvoll.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 17. Juni 2020 (04:26)
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Grün-Vize Dominic Hörlezeder hat kein Problem damit, Zahlen zu nennen.
Grüne

Die Schulungsgelder, die die Parteien von der Gemeinde erhalten, sorgen immer wieder für Wirbel. Sie waren bei der letzten Gemeinderatssitzung ein Zankapfel vor allem zwischen ÖVP und Grünen auf der einen und SPÖ auf der anderen Seite. Die Sozialdemokraten kritisierten, dass die beiden anderen Parteien sich über den Ausschussvorsitz von Sarah Huber (Grüne) und die Ortsvorsteherfunktion von Andreas Gruber (ÖVP) auch gleich noch ein Körberlgeld in Form von höheren Schulungsgeldern holten.

Die NÖN hat daher nachgefragt, was es mit diesen Schulungsgeldern eigentlich auf sich hat. Es gibt sie bereits seit dem Jahr 1975. Damals hat der Gemeinderat (mit Einführung des Gemeindebezügegesetzes) den Beschluss gefasst, dass „alle im Gemeinderat vertretenen Gemeinderatswahlparteien für die Schulung der Gemeindevertreter sowie für die Öffentlichkeitsarbeit einen monatlichen Beitrag in der Höhe von 25% der Gesamtsumme der monatlichen Entschädigungen, welche die Mitglieder der einzelnen Gemeinderatswahlparteien beziehen, erhalten sollen.“

Das sind (laut Berechnung der NÖN) durchaus beträchtliche Summen. Am meisten bekommt natürlich die ÖVP, weil sie die höchsten Funktionen in der Stadt besetzt (siehe Infobox).

Das Recht zu hinterfragen, was die Parteien mit diesem Geld tatsächlich tun, hat die Gemeinde übrigens nicht. Die Verwendung der Mittel unterliegt aber den bundesgesetzlichen Bestimmungen für Parteienfinanzierung. Alle Parteien müssen jährlich einen Rechenschaftsbericht über Einnahmen und Ausgaben übermitteln. Die Prüfung obliegt dem Rechnungshof.

Großparteien geben sich zugeknöpft

Auf Nachfrage der NÖN bei den Amstettner Parteien gaben sich vor allem die großen Fraktionen zugeknöpft. Weder wollte man die konkrete Summe nennen, die man erhält (die sich aber errechnen lässt), noch was mit den Geldern tatsächlich genau gemacht wird.

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SPÖ-Vize Gerhard Riegler hält sich in Sachen Schulungsgeld bedeckt.
SPÖ

„Die Parteigelder müssen so verwendet werden, wie es vorgesehen ist. Wir werden ja sehr streng geprüft“, sagt etwa SP-Vizebürgermeister Gerhard Riegler, dessen Fraktion ja die Diskussion im Gemeinderat entzündet hat. „Da ging es aber nicht darum, die Schulungsgelder insgesamt infrage zu stellen, sondern nur darum, dass ein zusätzlicher Ortsvorsteher und eine zusätzliche Ausschussvorsitzende in diesem Bereich höhere Kosten verursachen, die wir für nicht gerechtfertigt halten“, stellt Riegler klar.

Auch VP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter nennt keine konkreten Zahlen. „Wir haben aber natürlich gerade durch unser neues Team hohen Schulungsbedarf. Wir bereiten bereits das achte Seminar vor und das kostet Geld. Genau dafür sind die Schulungsgelder da“, erklärt er. Gut ausgebildete Mandatare kämen letztlich auch der Gemeinde wieder zugute.

Grünstadtrat Dominic Hörlezeder macht kein Geheimnis aus den Schulungsgeldern. „Wir bekommen monatlich 1.156,86 Euro. In der Vergangenheit hat natürlich hauptsächlich die SPÖ von den Schulungsgeldern profitiert. Das ist jetzt nicht mehr so. Gerade für uns kleine Fraktionen sind sie sehr wichtig, weil wir ja keine so großen Parteiapparate im Hintergrund haben wie ÖVP und SPÖ.“ Verwenden könne man die Gelder für Schulungen ebenso wie für Öffentlichkeitsarbeit oder den Ankauf von Laptops für die Gemeinderatsarbeit. „Im Wahlkampf haben wir auch Inserate damit bezahlt. Grundsätzlich sind wir aber sehr sparsam und bilden Rücklagen. Jede Ausgabe bedarf bei uns auch eines Parteibeschlusses. Die Fraktion kann nicht allein über das Geld verfügen.“

Die FPÖ erhält monatlich 301,79 Euro. „Der Betrag wird für Schulungen und Weiterbildungen im politischen Bereich verwendet. Die Überprüfung obliegt dem Rechnungshof“, erklärt FP-Chef Christian Schrammel auf NÖN-Anfrage.

Laut Neos-Gemeinderat Christopher Hager hat seine Partei bislang 0 Euro an Schulungsgeldern erhalten, obwohl sie auch schon in der letzten Periode Anspruch darauf gehabt haben dürften. Jetzt stehen den Neos auf jeden Fall monatlich 301,79 Euro zu. Hager will Transparenz in Sachen Schulungsgelder einfordern: „Ich werde in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Veröffentlichung der ausbezahlten Schulungsgelder einbringen. Die Bürger sollen auf der Homepage über einen Link einsehen können, welche Beträge an welche Parteien ausbezahlt werden“, kündigt er an.