Kashofer kritisiert Flüchtlings-Hilfe

Erstellt am 13. April 2015 | 09:41
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ams16ams-fpö1 Erich Königsberger Brigitte Kashofer Edith Mühlberghuber
Foto: NOEN, Knapp
Flüchtlinge / Asylwerber gezielt nach Amstetten zu holen, sei der falsche Weg. FPÖ spricht sich für Asyl auf Zeit aus.
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„Die Asylpolitik von ÖVP und SPÖ ist verfehlt und hat fatale Folgen“: Darin waren sich FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer, FP-Sicherheitssprecher Landtagsabgeordneter Erich Königsberger und Nationalrätin Edith Mühlberghuber bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag im Brauhof in Amstetten einig. Die Auswirkungen bekämen auch die Stadt und der ganze Bezirk zu spüren.

„Wir hatten im November offiziell 120 Asylwerber in Amstetten, aber wenn man durch die Straßen geht, dann sind da viel mehr Ausländer unterwegs. Wir haben ja zum Beispiel in der Kubastastraße ein Haus mit Tschetschenen und den üblichen Problemen. Ich sehe nicht ein, dass die Leute auch dann dableiben dürfen, wenn ihr Asylstatus abgelaufen ist“, sagt Kashofer.

Keine Freude hat die Stadträtin auch mit der Aktion „Willkommen Mensch in Amstetten“. „Wenn Pfarrer Bösendorfer sagt, dass er Asylwerber aufnimmt, dann kommen sie natürlich auch. Das ist das falsche Signal. Man darf ja auch nicht übersehen, dass die Leute der Gemeinde auf jeden Fall Kosten verursachen – weil diese ihnen ja zum Beispiel Schul- und Kindergartenplätze zur Verfügung stellen muss.“

Kashofer will Asyl zeitlich begrenzen

Für Kashofer sollte Asyl nur zeitlich begrenzt gewährt werden. Wenn der Grund – also zum Beispiel Krieg und Verfolgung – im Heimatland weggefallen seien, solle man die Flüchtlinge wieder nach Hause schicken. „Derzeit passiert das nicht. Jetzt ist es ja sogar so, dass sie auf Urlaub heimfahren. Da kann die Bedrohung dann nicht mehr groß sein. Wenn sie zurückkommen, haben sie bei uns aber trotzdem wieder den Asylstatus. Das ist falsch.“

Für Landtagsabgeordneten Königsberger ist die Regelung, dass das Land jeder Gemeinde zwei Asylwerber pro hundert Einwohner zuweisen kann, fatal. „Die Folge dieser Asylantenschwemme, die da produziert wird, ist, dass Frauen und Kinder sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen, und Mütter mit ihrem Nachwuchs Spielplätze, Buswartehäuschen etc. meiden, weil diese von Asylwerbern besetzt sind.“

Asylwerber in St. Pantaleon

Königsberger will das Asylwerberproblem an die EU-Außengrenzen verlagern. Dort sollten seiner Meinung nach Erstaufnahmezentren errichtet werden. „Zudem muss man die Verfahren auf wenige Wochen verkürzen. Alle, die Asyl bekommen, sollten dann gerecht auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Grundsätzlich sollten Asylwerber nur in öffentlichen Bundesgebäuden untergebracht werden. Das würde verhindern, dass private Vermieter daraus ein Geschäft machen.“

Das sieht auch Nationalrätin Edith Mühlberghuber so. Sie berichtet von einem Beispiel in St. Pantaleon. Besorgte Bürger hätten sich an sie gewandt, weil mitten in einer Siedlung in einem ehemaligen Gasthaus männliche Asylwerber untergebracht werden sollen.
 

 

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