Kein Verbot, aber Kontrollen sollen Bettler abschrecken. Stadt wird vorerst kein sektorales Bettelverbot erlassen. Stadtpolizei wird aber eine Datenbank über die Bettler anlegen.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 12. September 2017 (05:42)
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Symbolbild. Foto: Victority/Shutterstock.com

In Amstetten wird vorerst kein sektorales Bettelverbot erlassen. Nach Ansicht der SPÖ ist das nämlich auch nach der Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes im Vorjahr gar nicht möglich.

Bettelverbot hält bei Beeinspruchung „rechtlich nicht“

Eine Gemeinde kann zwar das Betteln an öffentlichen Orten (Haltestellen, im Eingangsbereich von Geschäften, Lokalen und öffentlichen Gebäuden) untersagen, aber nur, wenn zu befürchten ist, dass die Benützung derselben durch andere Personen erschwert oder das örtliche Gemeinschaftsleben gestört wird.

Für SP-Vizebürgermeister Michael Wiesner ist genau aus diesem Grund auch das sektorale Bettelverbot, das die Stadt Ybbs vor Supermärkten etc. erlassen hat, gesetzlich nicht gedeckt.

„Wenn es jemand beeinsprucht, dann hält es rechtlich nicht. Wogegen man sehr wohl vorgehen kann, ist aggressives oder gewerbsmäßiges Betteln. Deshalb wird die Stadtpolizei künftig auch von allen Bettlern die Identität feststellen und auch festhalten, wann und wo sie angetroffen wurden. Dadurch kann man ihnen gegebenenfalls gewerbliches Betteln nachweisen und sie auch strafrechtlich verfolgen“, sagt der SP-Politiker.

Für die Grünen ist betteln ein Grundrecht

Für VP-Stadträtin Friederike Sonnleitner ist „das Gesetz vom Land her nicht gut gemacht, weil es den Gemeinden keine wirkliche Handhabe gegen die Bettler gibt. Ein Verbot kann man ja zum Beispiel nur für Engstellen verhängen, wenn Passanten aufgrund von Bettlern auf die Straße ausweichen müssten.“

Bevor man in der Sache weiter überlege, wolle man nun einmal abwarten, ob das sektorale Bettelverbot in Ybbs halte und sich bewähre. „In Amstetten wird die Stadtpolizei genauer kontrollieren, vor allem dann auch im Advent. Ich bin sicher, dass das auch schon abschreckende Wirkung hat.“

Die FPÖ wäre dafür, in Amstetten ein sektorales Bettelverbot zu erlassen. „Zumindest in der Adventzeit auf dem Hauptplatz“, sagt Stadträtin Brigitte Kashofer. Dass die Polizei künftig die Identität der Bettler aufnehmen wird, hält sie für gut.

Für die Grünen ist betteln ein Grundrecht, das auch erhalten bleiben muss. „Aber nur für Menschen, die wirklich in Not sind. Aufdringliches und gewerbsmäßiges Betteln lehnen natürlich auch wir ab. Die Datenbank über die Bettler in Amstetten, die die Stadtpolizei künftig erstellen wird, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Gemeinderätin Sarah Huber.

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