Keine Entscheidung in Causa Gerhard Riegler. Stadtchef Haberhauer verweist auf den Gemeinderat. SPÖ-Vize sieht keine Verfehlungen.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 24. März 2021 (05:00)

In der Vorwoche haben ÖVP und Grüne ja schwere Vorwürfe gegen Vizebürgermeister Gerhard Riegler erhoben. Er habe einen vom Bürgermeister und der Stadtamtsdirektorin unterzeichneten Sachverhalt samt Antrag vor der Ausschusssitzung unrechtmäßig abgeändert. Mit dieser bewussten Täuschung habe er einen falschen Beschluss herbeiführen wollen. Konkret ging es dabei um die Bestellung eines Digitalisierungsgemeinderats. Riegler hatte den Namen der dafür vorgesehenen Person ausgewechselt.

ÖVP und Grüne forderten daraufhin den Rücktritt des SPÖ-Vize von allen Ämtern, was dieser von vorneherein kategorisch ausschloss. Am Freitag gab es ein Gespräch zwischen Riegler und Bürgermeister Christian Haberhauer, das laut Stadtchef gut verlaufen ist. Was das nun genau heißt, wird man erst in der kommenden Gemeinderatssitzung sehen. Einfach zur Tagesordnung übergehen will Bürgermeister Christian Haberhauer nicht. „Für uns ist eine rote Linie überschritten worden. Das tut man nicht und das schadet der Politik allgemein. Das darf nicht Normalität werden.“ Welche Konsequenzen die Causa für Riegler haben wird, lässt er sich vorerst aber nicht entlocken.

Auch aus Sicht von Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder muss es Sanktionen für Riegler geben. „So geht man nicht mit dem Ausschuss und mit anderen Gemeinderatsmitgliedern um. Riegler denkt offenbar auch nicht daran, sich zu entschuldigen, was ich sehr bedenklich finde. Das ist auch eine Frage der Moral“, sagt der Grünpolitiker.

Riegler betont ebenfalls, dass das Gespräch mit Haberhauer gut gewesen sei. Hatte er im NÖN-Gespräch nach bekanntwerden der Vorwürfe noch eingeräumt, dass ihm vielleicht ein Formalfehler unterlaufen sei, nimmt er das nun zurück. „Ich sehe nach einer rechtlichen Bewertung keine Verfehlung meinerseits, nicht im Rahmen der Gemeindeordnung und natürlich auch nicht strafrechtlich“, sagt der SPÖ-Politiker.