„Konzeptlos“: Parteienzwist über Dienstpostenplan. SPÖ und ÖVP gerieten sich über Dienstpostenplan der Stadt in die Haare. Zahl der Stellen steigt 2018 von 552 auf 580.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 19. Dezember 2017 (05:20)
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Personalstadtrat Anton Katzengruber verteidigte im Gemeinderat den Dienstpostenplan 2018.
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Kein Weihnachtsfriede bei der Dezembersitzung des Gemeinderats: Personalstadtrat Anton Katzengruber (SP) musste sich vor allem vonseiten der ÖVP harsche Kritik am Dienstpostenplan für 2018 gefallen lassen.

Hofer: „Irgendwer hat da die Übersicht verloren“

Die Zahl der Dienstposten der Stadtgemeinde wird sich im Jahr 2018 von 552 auf 580 erhöhen. Unter anderem werden zwei neue Stadtpolizisten eingestellt. Zehn der zusätzlichen Posten sind damit erklärbar, weil der Verein Familienland ab dem Schuljahr 2018/19 kein Personal mehr für die Nachmittagsbetreuung in den Schulen zur Verfügung stellen kann, da künftig alle Junglehrer in der Schule benötigt werden.

„Wir müssen also selbst Personal für die Nachmittagsbetreuung anstellen. Kostenmäßig soll das ein Nullsummenspiel werden“, sagt Katzengruber. Schwierig dürfte es aber in den nächsten Jahren werden, überhaupt Pädagogen für diese Aufgabe zu finden.

„Wir haben für 2018 auch zehn zusätzliche Stellen für die Aktion 20.000 geschaffen“, berichtete Katzengruber weiter. Da sollen Leute beschäftigt werden, die älter sind als 50 Jahre, schon länger arbeitslos und auch für Qualifizierungsmaßnahmen nicht infrage kommen. Die Stadt braucht zum Beispiel drei Forstarbeiter, die man über die Aktion zu finden hofft.

Ortet Konzeptlosigkeit beim Personalstadtrat: VP-Gemeinderat Michael Hofer.
Archiv

ÖVP-Gemeinderat Michael Hofer ging mit dem Dienstpostenplan hart ins Gericht. „Irgendwer hat da die Übersicht verloren, sonst kann nicht im Antrag drinnenstehen, dass sich bei der Zusammenstellung des Dienstpostenplanes für 2017 ein Rechenfehler eingeschlichen hat und sich die Gesamtzahl der Dienstposten im Vergleich zu 2017 von 552 auf 580 erhöht“, kritisierte er.

Bürgermeisterin Ursula Puch ebner wies diese Aussage zurück. „Da steht ja im Raum, dass man 28 Dienstposten übersehen hätte. Es gab im Vorjahr aber nur einen Fehler bei der Summenbildung – und zwar um einen Posten.“ Wenn die ÖVP keine zusätzlichen Dienstposten wolle, müsse sie nur sagen, wo man einsparen solle – bei den Stadtpolizisten oder bei der Nachmittagsbetreuung.

Eigenes Umweltreferat wird geschaffen

Kritik gab es an den zusätzlichen Dienstposten für Arbeiten in der Forstheide auch vonseiten der FPÖ. Als man den Wald gekauft habe, habe es geheißen, es würden keine zusätzlichen Kräfte benötigt.

Freut sich über die Schaffung eines Umweltreferats. Grünen-Stadtrat Dominic Hörlezeder.
privat

Sehr erfreut sind die Grünen über die Schaffung eines eigenen Referats für Umwelt-, Klimaschutz und kommunale Bauten, das innerhalb der Bauabteilung angesiedelt sein und von Dieter Stadlbauer geleitet wird. „Damit wird es für ihn leichter sein, sein profundes Wissen über Klima- und Umweltschutz auch konzentriert in diesem Kernbereich einzusetzen. Außerdem sind die Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse ab sofort in der nötigen Klarheit geregelt“, sagt Stadtrat Dominic Hörlezeder.

Stadtlbauer bekommt auch einen Mitarbeiter im Ausmaß einer halben Anstellung. „Er wird dadurch von Verwaltungsarbeiten befreit und kann sich voll auf die Projekte konzentrieren. Gerade im Umweltbereich gibt es ja hohe Summen an EU-Förderungen zu akquirieren. Letztlich wird der zusätzliche Arbeitsplatz der Gemeinde mehr Geld bringen, als er kostet“, meint Hörlezeder.

Für VP-Vizebürgermeister Dieter Funke ist das Umweltreferat nicht vonnöten. „Das ist nur ein Zugeständnis der SPÖ an die Grünen, damit sie ihr weiterhin die Mehrheit im Gemeinderat sichern.“