Landeswiese: Bauzwang für Stadt inakzeptabel. Amstetten wollte 14.500 Quadratmeter Grund kaufen. Bedingungen des Landes aber Stolperstein.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 03. Juli 2018 (02:27)
NÖN

Die Stadt wollte vom Land eigentlich rund 14.500 Quadratmeter Grund auf der Landeswiese beim Weißen Kreuz erwerben. Daraus wird nun aber offenbar nichts. Das Land hat die Fläche nämlich zum Verkauf ausgeschrieben, um auch möglichen anderen Interessenten die Chance zum Erwerb zu geben. Dagegen ist nichts einzuwenden.

„Allerdings enthält der Ausschreibungstext Passagen, die es uns nun unmöglich machen, ein Angebot für die Fläche zu legen“, sagt SP-Finanzstadtrat Michael Wiesner. Der Käufer wird nämlich verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren ab Kaufvertragsdatum den Baubeginn eines baubehördlich bewilligten Betriebsgebäudes auf dem Areal nachzuweisen, und er muss den Bau innerhalb von fünf Jahren abschließen. Andernfalls wäre das Land berechtigt „eine Konventionalstrafe in der Höhe des Kaufpreises zuzüglich allfälliger Abbruchkosten“ einzuheben.

„Die Bedingungen des Landes sind nicht akzeptabel“

Hinzu kommt noch, dass sich das Land im Kaufvertrag für den Fall der Nichteinhaltung dieser Bau- und Fertigstellungsverpflichtung ein Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht für das Areal einräumt. „Wir wollen die Fläche ja nicht erwerben, um sie später an Dritte zu verkaufen, sondern um dort kommunale Projekte im öffentlichen Interesse zu verwirklichen. Die müssen aber auch noch politisch diskutiert werden und da sind zwei Jahre Frist bis zum Baubeginn zu kurz“, sagt Wiesner.

Genau so sieht das Hausmenings Ortsvorsteher Egon Brandl (SP). „Die Bedingungen des Landes sind nicht akzeptabel.“ Er hatte ja den Vorschlag gemacht, auf der Landeswiese einen gemeinsamen Bauhof für die Ortsteile Hausmening und Mauer zu errichten. „Aber solch ein Projekt hat natürlich eine Vorlaufzeit und da kann es zu Verzögerungen kommen. Zwei Jahre bis Baubeginn sind ein zu enger Zeitrahmen“, befindet auch Brandl.

Anderen Standort für Bauhof finden

Wiesner erklärt, dass die Stadt nun das Ende der Ausschreibungsfrist abwarten werde. Gibt es keinen Interessenten, werde man in Gesprächen mit dem Land versuchen, die Konditionen zu ändern.

Bei der Liegenschaftsverwaltung des Landes war vor Redaktionsschluss niemand zu erreichen. Für VP-Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer ist der Passus im Kaufvertrag nicht unüblich. „Einen Bauzwang gibt es ja auch bei den Parzellen, die wir in Öhling verkaufen. Da geht es auch darum, möglichen Spekulationen einen Riegel vorzuschieben.“ Hinterholzer empfiehlt der Stadt aber ebenfalls, mit dem Land zu verhandeln.

Unklar ist ob dieser Entwicklung, wie es nun mit dem Bauhof in Hausmening weitergeht. Dort besteht ja dringender Sanierungsbedarf. Das Haus ist alt und entspricht nicht mehr den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das Arbeitsinspektorat fordert vehement getrennte Toiletten und Umkleiden für Männer und Frauen ein. Für Brandl macht eine Renovierung allerdings nicht viel Sinn. „Wir sind hier vom Platz her beengt und müssten beim Stadtsaal ein Ausweichquartier schaffen um dort Maschinen abzustellen. Das ist keine gute Lösung. Wenn das Projekt auf der Landeswiese nichts wird, müssen wir im Ortsteil einen anderen Standort für den Bauhof finden.“