Mehr Stadtpolizisten und ein Bürgerbudget

Erstellt am 22. April 2022 | 12:18
Lesezeit: 4 Min
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Präsentierten das Sicherheitspaket für die Stadt Amstetten (von links): Ortsvorsteher Manuel Scherscher, Bürgermeister Christian Haberhauer und Sicherheitsgemeinderat Christoph Zechmeister.
Foto: Knapp
Fünf-Punkte-Plan soll Sicherheitsgefühl der Bürger in Amstetten verbessern und das Miteinander aller Bevölkerungsgruppen stärken.
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Amstetten ist laut Kriminalstatistik eine sichere Stadt. Doch nicht alle Bürgerinnen und Bürger empfinden das so. Sorgen bereiten ihnen illegale Autorennen ebenso wie die Bedrohung des sozialen Friedens durch Integrationsherausforderungen oder auch die Verbreitung von Fake News.

Ortsvorsteher und stellvertretender Direktor im Bundeskriminalamt Manuel Scherscher und Sicherheitsgemeinderat Christoph Zechmeister (beide ÖVP) haben daher in Kooperation mit dem Kuratorium für ein sicheres Österreich das Projekt „urbane Sicherheit“ ins Leben gerufen. In Workshops wurden seit Herbst des Vorjahres gemeinsam mit der Bevölkerung, Schulen, Politik, Wirtschaft, Blaulichtorganisationen und Behörden die Problemfelder definiert, die weit gefasst sind und von der Globalisierung über Klimawandel und Cybercrime bis hin zu jugendlichen Randgruppen und Drogenkonsum reichen.

„Davon ausgehend haben wir nun einen Sicherheitspass mit fünf konkreten Maßnahmen entwickelt. Sicherheit wird dabei weit gedacht. Wir wollen eine Stadt schaffen, in der wir gerne gemeinsam leben und uns geborgen fühlen. Anders ausgedrückt: Wir wollen Heimat kreieren“, sagt Scherscher.

Die Stadtpolizei wird im Herbst um einen Beamten aufgestockt: von derzeit neun auf dann zehn. Die Polizisten sollen dafür auf der Straße präsenter sein und nach dessen Fertigstellung zum Beispiel auch im neuen öffentlichen Badbereich. „Außerdem wollen wir einen Beamten zum Sicherheitsbeauftragten machen. Er soll nach Vorbild des Grätzl-Polizisten der Ansprechpartner der Bevölkerung sein, eine Vertrauensperson, der alle ohne Bürokratie und auf kurzem Weg ihre Anliegen und Sorgen mitteilen können“, erklärt Zechmeister.

Zusätzliche Radarboxen werden aufgestellt

Verstärkt werden soll im Stadtgebiet die Radarüberwachung, wofür die Gemeinde zusätzliche Radarboxen ankauft. „Künftig werden fünf im Einsatz sein und wir werden sie dort platzieren, wo Lasermessungen ergeben haben, dass es ein Problem mit zu hohen Geschwindigkeiten gibt“, sagt Zechmeister. Geplant ist zudem die Einführung von Tempo 30 in Siedlungszonen. Die Stadt will zur Verkehrsberuhigung auch verstärkt auf Begegnungszonen und Spielstraßen setzen.

Mehr Augenmerk will die Politik künftig auf das Jugendzentrum A-Toll legen: „Es ist eine wichtige und richtige Einrichtung. Wir müssen uns aber anschauen, wie wir die Jugendarbeit dort auf das nächste Level heben können und vor allem auch die Jungen mit älteren Leuten in Kontakt bringen. Das tun wir jetzt ja schon, indem wir das A-Toll öffnen und zum Beispiel die Musikschule dort ein Konzert veranstaltet, oder die Bibliothek eine Lesung“, sagt Scherscher. Es soll aber eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die Vorschläge für die künftige Jugendarbeit austüftelt. „Und auch der Sicherheitsbeauftragte der Stadtpolizei soll regelmäßig beim A-Toll präsent sein und das Gespräch mit den Jugendlichen suchen, um mögliche Problem abzufedern.

Ganz wichtig ist es der Stadtführung, private Initiativen verstärkt zu unterstützen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu fördern. „Daher werden wir künftig Bürgerbudgets zur Verfügung stellen – für kleine Aktionen zur Grätzl-Gestaltung, wie zum Beispiel die Aufstellung von Parkbankerln, aber auch für Straßenfeste oder soziale und karitative Nachbarschaftsprojekte“, kündigt ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer an. Die Gemeinderatsfraktionen sollen gemeinsam Richtlinien für die Vergabe erarbeiten. Dann wird ein Gremium eingerichtet, das über die Anträge entscheidet. Die Förderung soll je nach Projekt zwischen 1.000 und 3.000 Euro betragen.

„Mir ist das persönlich sehr wichtig, weil es den Amstettnerinnen und Amstettnern die Möglichkeit gibt, in ihren Grätzln kleine Dinge zu verbessern. Und mit vielen solchen kleinen Dingen machen wir die Stadt noch lebenswerter“, sagt Haberhauer.

Einführen will die Stadt auch Sicherheitsstammtische, die zwei Mal im Jahr einen unkomplizierten direkten Austausch zwischen Bevölkerung und den Stadtverantwortlichen ermöglichen sollen „Da können Themen wie das Rasen ebenso besprochen werden, wie Fragen der Integration. Es hilft gerade da nichts, wenn ich gegen etwas wettere und etwas skandalisiere. Wir müssen gegenseitiges Verständnis schaffen. Ich habe zum Beispiel alle Geschäftsleute in der Wiener Straße besucht, weil da im unteren Bereich ja oft eine Überhandnahme von ausländisch dominierten Geschäften beklagt wird. Das hat noch kein Bürgermeister vor mir getan und wir haben gute Gespräche geführt“, sagt Haberhauer.

Geplant ist auch, regelmäßig informative Vorträge anzubieten: etwa über den Neffentrick, aber auch über die Vorsorge für einen Blackout (Ausfall der Stromversorgung) und vieles mehr.

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