Mietpreiserhöhung wird auch 2023 ausgesetzt
Die Stadt wird auch dieses Jahr die Mietzinserhöhung aussetzen. Der ressortzuständige Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder geht davon aus, dass alle Fraktionen im Gemeinderat zustimmen werden. „Wir blicken aber auch schon weiter voraus. Denn wir können die Mieten dann auch 2024 nicht so massiv erhöhen, wie die Teuerung es verlangen würde“, sagt der Grünpolitiker. Derzeit liege die Inflation ja wieder bei elf Prozent. Da im Bund momentan eine Mietpreisbremse diskutiert wird, werde man das Ergebnis abwarten und dann auch auf die Gemeindewohnungen anwenden. „Der Großteil davon sind ohnehin Sozialwohnungen, die uns einen jährlichen Verlust bescheren, aber das ist eben auch unsere soziale Verantwortung, die wir tragen.“ Hörlezeder kann sich vorstellen, die Mietpreiserhöhung 2024 und in den Folgejahren auf maximal zwei Prozent zu begrenzen. „Denn das Wohnen muss für die Menschen ja auch leistbar bleiben“, sagt er.
Insgesamt verfügt die Stadt Amstetten über 403 Wohnungen, davon sind derzeit sieben frei, 31 werden saniert und 15 sind in Rückstellung (wegen Verlassenschaft etc.) und derzeit daher nicht verfügbar. Jährlich budgetiert die Gemeinde für die Wohnungen rund 800.000 Euro. Zehn bis zwölf werden jährlich saniert. „Wenn jemand auszieht und es besteht Renovierungsbedarf, dann wird das natürlich gemacht, bevor der nächste Mieter einziehen kann“, sagt Hörlezeder.
Mieter müssen der Sanierung zustimmen
Sanierungen sind auch immer von der Zustimmung der Mieterinnen und Mieter abhängig. Auf dem Plan der Stadt für das Jahr 2024 steht da zumBeispiel ein Haus in der Parkstraße. „Da brauchen wir aber auch das Einverständnis der Bewohnerinnen und Bewohner, weil nach der Sanierung natürlich auch die Mieten steigen“, sagt Hörlezeder. Gerade bei diesem Gebäude bestehe aber Handlungsbedarf, weil die Fenster kaputt seien und die Heizkosten dadurch hoch. Geheizt wird im Haus übrigens mit Gas. Bei einer allfälligenSanierung soll eine Pellets-Heizung installiert werden.
Die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung zur Aussetzung der Mietpreiserhöhung. „Das ist uns ja selbst ein großes Anliegen. Alles, was dazu beitragen kann, die Teuerung für die Menschen abzufedern, kann man nur begrüßen. Wir hätten uns ja gewünscht, dass die Stadt noch viel mehr tut – wie zum Beispiel einen Sozialfonds ins Leben zu rufen. Das wurde aber leider abgelehnt“, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler.
