Nur VP ist für ein Bettelverbot. Stadtpolizei kam auf 65 Kontrollen in sieben Monaten. Auch FP hält Verordnung daher nicht für notwendig.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 18. September 2018 (04:57)
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Betteln ist, wenn es nach Bürgermeister Alois Schroll geht, künftig in Ybbs verboten.
Shutter- stock/Dmitry Kalinovsky

VP-Stadtrat Andreas Gruber fordert ein sektorales Bettelverbot für den Bereich des Hauptplatzes.
ÖVP

Die Stadtpolizei hat von September 2017 bis März 2018 Erhebungen durchgeführt, wie viele Bettler im Amstettner Zentrum aktiv sind. „Es gab 65 Personenkontrollen, davon um die 40 am Hauptplatz“, berichtet VP-Stadtrat Andreas Gruber, Vorsitzender des Verwaltungsausschusses. 21 Mal wurde allerdings dieselbe Person kontrolliert. 33 Mal handelte es sich um stilles Betteln, 32 Mal um aggressives Betteln. „Natürlich kann man diese Zahlen unterschiedlich bewerten. Für den einen sind 65 Kontrollen viel, für den anderen wenig“, sagt Gruber. Für die ÖVP mache es nach wie vor Sinn, ein sektorales Bettelverbot zu erlassen. „Denn es können ja jederzeit auch mehr Bettler auftreten. Und gerade im Advent wollen wir sie in der Innenstadt sicher nicht haben“, sagt Gruber.

In Ybbs gäbe es ja schon seit fast einem Jahr eine entsprechende Verordnung. „Die SPÖ hat immer argumentiert, dass diese nicht halten wird, aber bislang gilt sie. Und die Situation in Ybbs hat sich deutlich verbessert“, erklärt der VP-Stadtrat. Dort gelte das Bettelverbot übrigens nicht nur im Zentrum, sondern auch vor den Einkaufsmärkten.

Bürgermeisterin Ursula Puchebner (SP) hat kein Verständnis für Beschimpfungen.
SPÖ

So weit würde Gruber in Amstetten aber nicht gehen. „Ein Bettelverbot am Hauptplatz würde uns vorerst schon genügen.“

Die ÖVP ist mit ihrer Forderung aber allein auf weiter Flur. Bürgermeisterin Ursula Puchebner berichtet, dass das Thema auf ihre Initiative hin bereits mit allen Fraktionen diskutiert worden sei. „Mit Ausnahme der Volkspartei waren alle der Ansicht, dass die Zahlen für sich sprechen und kein Bettelverbot notwendig sei. Ich nehme dieses Meinungsbild auch mit in den nächsten Sicherheits-Jour- fixe, um die Situation noch final mit den Vertretern der Polizeiinspektionen abzusprechen“, erklärt die Stadtchefin.

Aggressives Betteln ist bereits verboten

Jene 32 Fälle, bei denen aggressives Betteln registriert wurde, hätten ohnehin zu Amtshandlungen geführt. „Denn dafür sieht das Polizeistrafgesetz ja schon Maßnahmen vor.“

Für FP-Stadträtin Brigitte Kashofer sind Bettler vor einem Geschäft kein erfreulicher Anblick. „Solange sich das Betteln aber für die Menschen auszahlt, werden sie es immer wieder versuchen. Mich stört es am meisten, wenn junge, kräftige, gesunde Männer betteln gehen und sich nicht schämen, Almosen anzunehmen.“ Im Falle organisierter Bettelei oder Bettelei mit Kindern müsse die Polizei sofort einschreiten, was ja gesetzlich auch vorgesehen sei. „Aus unserer Sicht kann von einer Bettlerverordnung derzeit abgesehen werden, solange das Betteln nicht überhandnimmt.“

Auch für die Grünen ist ein Bettelverbot aufgrund der vorgelegten Zahlen nicht notwendig. „Stilles Betteln – sofern nicht organisiert – ist ein Grundrecht und muss es auch bleiben“, betont Stadtrat Dominic Hörlezeder. „Dass die FPÖ da zustimmt, überrascht und freut mich auch. Die Forderung von Vizebürgermeister Funke und seiner neuen ÖVP ist hingegen billig und populistisch, aber das ist halt der ,neue Stil‘.“

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