Richter zu Staatsverweigerer: „Sie sind nicht Gott!“

43-Jähriger drohte Beamten der Bezirkshauptmannschaft in Amstetten. Vor Gericht fasste der ehemalige Unternehmer dafür nun 32 Monate Gefängnis aus.

Claudia Stöcklöcker Erstellt am 17. November 2018 | 07:04
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Anzeige Justiz Richterhammer eines Richters bei Gericht Symbolbild
Foto: Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)

„Sie legen nicht fest, was die Arbeit von Behörden ist. Sie sind nicht Gott“, sagt der Richter zu einem Staatsverweigerer und verhängt über ihn wegen versuchter Nötigung und versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch zwei Jahre Gefängnis.

Acht Monate einer bereits bedingt verhängten Strafe werden widerrufen, auch die muss der 43-Jährige absitzen. Rechtskräftig ist das Urteil nicht. „Ich verzichte auf das Privileg der Verurteilung“, erklärte der Angeklagte, legte Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Angeklagter: „Beamter muss sich an Regeln und Gesetze halten“

Vorgeworfen wurde dem Mostviertler, dass er Mitarbeiterinnen der Bezirkshauptmannschaft Amstetten mit der Eintragung in das „Internal Revenue Service“ (IRS), einer international tätigen US-Steuerbehörde, und mit Schadenersatzforderungen gedroht hat.

Gründe dafür waren eine Verwaltungsstrafe, die er bezahlen sollte, weil er bei einer Verkehrskontrolle mit einer Führerscheinkopie erwischt worden war, sowie der Entzug seiner Gewerbebefugnis und ein Exekutionsverfahren.

„Verfahren wurden nicht korrekt geführt. Ein Beamter muss sich an Regeln und Gesetze halten, wenn er das nicht tut, dann ist er in der Haftpflicht“, erklärte der Angeklagte im Prozess.

Einschlägig vorbestraft ist der ehemalige Unternehmer aus dem Mostviertel übrigens, weil er bereits einer Richterin des Landesgerichts St. Pölten drohte, als diese ihm einen Strafantrag zustellte. In einem Schreiben forderte er sie auf, das Verfahren ohne Durchführung zu beenden, sonst würde er Schadenersatzansprüche geltend machen.

Ähnliches machte er bei einer gegen ihn ermittelnden Linzer Staatsanwältin geltend, drohte, ihren Namen im US-Handelsregister UCC eintragen zu lassen.