SPÖ-Chef Gerhard Riegler: „Wir wollen mitgestalten“

Erstellt am 29. Juli 2022 | 04:21
Lesezeit: 5 Min
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SPÖ-Vzebürgermeister Gerhard Riegler fordert mehr Aktivitäten im Bereich Umwelt und Digitalisierung und will mit seiner Partei bei der Gemeinderatswahl 2025 die Mandatsmehrheit zurückerobern.
Foto: Knapp
SPÖ-Chef Gerhard Riegler über die großen stadtpolitischen Themen und Projekte in Amstetten.
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Zur Halbzeit der Gemeinderatsperiode meldet SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler im Gespräch mit der NÖN den Anspruch seiner Partei an, bei der nächsten Wahl die Mandatsmehrheit zurückzuholen – und natürlich auch den Bürgermeistersessel. „Wir wollen in Amstetten mitgestalten und haben in den letzten zweieinhalb Jahren gesehen, dass das nur geht, wenn wir vorne sind. Die Rathausmehrheit bindet uns ja kaum bis gar nicht ein.“ Die SPÖ-Stadträte bekämen wenige Informationen und würden bei wichtigen Entscheidungen übergangen, wiederholt er schon bekannte Kritik.

Bevölkerung zu wenig ins Boot geholt

Für Riegler holen ÖVP und Grüne aber auch die Bevölkerung zu wenig ins Boot. Bestes Beispiel dafür sei die Hauptplatzgestaltung. Das Grobkonzept liege seit Februar auf dem Tisch. „Und da hätte man viel Zeit gehabt, es den Betroffenen zu präsentieren und mit ihnen über die geplante Schwammstadt, die Parkplätze und die Begegnungszone zu diskutieren. Damit hätte man sich Kritik, die es jetzt gibt, erspart. Aber die Rathausmehrheit verwechselt 8.000 Leute, die einen Fragebogen ausfüllen, mit wirklicher Bürgerbeteiligung.“

Rathausmehrheit macht Politik im stillen Kämmerlein.“

Beim Stadterneuerungsprozess im Jahr 2002 habe es viele Gesprächsrunden mit den Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Jetzt hingegen werde Politik von Schwarzgrün eher im „stillen Kämmerlein“ gemacht und bei Projekten liege der Schwerpunkt mehr auf Marketing und Inszenierung. „Da ist alles mehr Schein als Sein. Das hat man ja zum Beispiel beim Bauhof gesehen. Das Projekt wurde 2020 präsentiert, noch bevor die Grundverhandlungen begannen. Da hat man sich durch diese Ankündigungspolitik von vornherein in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht. Meines Wissens ist der Kaufvertrag bis jetzt nicht unterfertigt. Aber da bekommen wir auch keine Informationen“, kritisiert Riegler.

Ob die geplante Schwammstadt am Hauptplatz sich technisch überhaupt realisieren lasse, wisse man auch noch nicht, sagt der SPÖ-Vizebürgermeister und zweifelt grundsätzlich an, ob eine „derartige ökologische Klimaanlage im Stadtzentrum Sinn macht. Für Umweltpolitik, wenn man sie ernst nimmt, gibt es andere Ansätze.“

Riegler verweist da zum Beispiel auf den Antrag der SPÖ im Gemeinderat, eine Arbeitsgruppe zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern einzurichten, der von der Rathausmehrheit abgelehnt wurde. „Gerade jetzt wäre es aber sehr wichtig, den Menschen in dieser wichtigen Frage mehr Unterstützung zu geben.“ Der SPÖ-Chef erinnert an die Aktivitäten, die der Stadt im Jahr 2006 die Auszeichnung „Innovativste Gemeinde Österreichs“ eingetragen haben. „Schon damals haben wir versucht, den ganzen Energiebereich unter ein gemeinsames Dach zu stellen und Möglichkeiten des kommunalen Klimaschutzes voranzutreiben.“

Gezielte Maßnahmen

Heute brauche es erneut gezielte Maßnahmen der öffentlichen Hand, aber ebenso Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung. „Und die fängt mit der Vorbildwirkung an. Ich fahre, wenn es nicht sein muss, nicht mehr mit dem Auto in die Stadt und ich glaube, dass viele Amstettnerinnen und Amstettner das auch tun. Da gibt es ein Umdenken.“

Umso unverständlicher ist für den SPÖ-Chef, dass im städtebaulichen Konzept für das Quartier A zum Thema Carsharing nur sechs Zeilen stehen. „Wir entwickeln einen Stadtteil mit 50.000 Quadratmetern und dieses, für die Umwelt so wichtige Thema kommt nicht vor.“ Überhaupt ist der städtebauliche Vertrag aus Rieglers Sicht ein mutloser Ansatz. „Das Quartier A soll so sein, dass die Leute in 20 Jahren sagen, da wurde eine Vision umgesetzt, aber das sehe ich im Entwurf nicht.“Auch im Sozialbereich vermisst Riegler notwendige Maßnahmen der Rathausmehrheit. „Doch gerade da müssen wir uns vorbereiten. Wir haben einen extrem schwierigen Winter vor uns und dürfen die Menschen nicht alleine lassen.“

Bei Digitalisierung geht SPÖ zu wenig weiter Ein großes Handlungsfeld, wo Schwarzgrün aus Sicht der SPÖ ebenfalls säumig ist, ist der Bereich der Digitalisierung. „Warum setzt man da keine Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen ein, um interne Abläufe und auch das Bürgerservice zu verbessern?“ Es bedürfe da, so Riegler, vor allem Maßnahmen im Bereich der Software. „Auf der Website der Stadtgemeinde sind schon seit einem Monat Unterseiten ausgefallen und man schafft es nicht, sie wieder zu aktivieren. Das kann nicht sein. Genauso wenig verstehe ich, warum Leute noch immer Vorschreibungen per Post bekommen, die man längst digital versenden könnte, und warum viele Stadtmitarbeiter noch immer nicht Homeoffice machen können, was im Hinblick auf neue Corona-Wellen wichtig wäre“, sagt Riegler. Er plädiert dafür, ein neues „Smartcity-Projekt“ ins Leben zu rufen. „Denn der Ansatz, dass Städte schlauer werden müssen, gefällt mir gut. Da geht es darum, alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, zugleich aber auch Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung zu betreiben.“

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