SPÖ fordert weiter städtischen Schutzschirm für Einkommensschwächere
Die SPÖ will mit ihrem Programm sowohl den Privathaushalten, als auch den Vereinen zielgerichtet helfen. "Dazu gehören ein Teuerungsausgleich, der den Namen verdient hat, ein Sozialfonds für besonders harte Fälle, soziale Staffelungen bei den Kosten der Kinderbetreuung oder das Aussetzen von Mieterhöhungen und Erhöhungen bei den Kosten für städtische Dienstleistungen“, sagt Riegler.
Vizebürgermeister und Sozialstadtrat Dominic Hörlezeder von den Grünen betont, dass die Teuerung eine Herausforderung für alle Staaten sei und der Hauptgrund dafür, die steigenden Energiekosten infolge von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. "So wie die Wurzel des Problems nicht regional ist, können wir auch die Probleme nicht allein in der Region lösen. Jetzt ist die Politik gefordert, die Menschen und Betriebe kurzfristig zu unterstützen und das tut sie auch – auf allen Ebenen. In weiterer Folge braucht es aber dringend strukturelle Änderungen, gerade was den Energiesektor betrifft", betont der Grün-Politiker.
Er verweist auf Maßnahmen der Regierung wie die Abschaffung der kalten Progression, die in Österreich durchaus ein Meilenstein sei, den Klimabonus und die 500 Euro Teuerungsausgleich. "Finanziell Schwächere erhielten außerdem eine Einmalzahlung von 300 Euro. Hinzu kommt der Heizkostenzuschuss des Landes NÖ und in weiterer Folge der Heizkostenzuschuss der Stadt Amstetten, der vorbehaltlich des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses, durch einen Teuerungsbonus auf 230 Euro angehoben wird. Zu Zeiten der SPÖ-Regierung betrug er übrigens nur 100 Euro."
Allein heuer gebe die Stadt im Bereich Soziales, Jugend und Vereine über eine Million Euro aus und auch ein Budgetposten für soziale Härtefälle sei längst vorgesehen und werde auch entsprechend an die ungewisse Situation im nächsten Jahr angepasst. "Es wäre höchst an der Zeit, dass die SPÖ aus dem Wahlkampfmodus kommt und wieder konstruktiv für Amstetten mitarbeitet", fordert Hörlezeder.
