SPÖ-Stadtkonferenz: „Wir wollen aktiv gestalten“

Erstellt am 21. März 2022 | 10:46
Lesezeit: 3 Min
97,14 Prozent für Parteichef Riegler. SPÖ Amstetten will „Themenführerschaft“ zurückholen.
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„Dein Leben besser machen“, war das Motto des SPÖ-Stadtparteitages am Freitagabend im Arbeiterkammersaal. Und das war auch die Botschaft, die Bezirksparteiobfrau Ulrike Königsberger-Ludwig an die Funktionäre und Genossen richtete: „Ziel und Auftrag der Politik ist es, daran zu arbeiten, dass das Leben der Menschen besser wird und dass es Chancengleichheit gibt. Die Sozialdemokratie hat es in ihrer DNA an der Seite der Menschen zu stehen, im Gegensatz zu den Regierungsparteien, die Ankündigungsriesen aber Umsetzungszwerge sind.“

Landesparteichef Franz Schnabl, der aufgrund Corona-Quarantäne über Zoom zugeschaltet war, stellte Türkis-Grün im Bund ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Maßnahmen in der Corona-Krise und angesichts des Ukrainekriegs samt Teuerungswelle kämen zu spät und seien zu wenig umfänglich. Grund dafür sei, „dass es der ÖVP nur darum geht ihre Macht zu erhalten und die Grünen es einfach nicht können.“ Sowohl für Schnabel als auch für Königsberger-Ludwig ist es Zeit für eine Wende, Zeit für die Sozialdemokratie. „Die Menschen brauchen uns. Wir müssen sie davon überzeugen, dass wir auf ihre Seite sind und die richtigen Antworten haben“, sagte die Landesrätin.

Themenführerschaft zurückgewinnen

Hauptpunkt des Stadtparteitags war die Präsentation der SPÖ-Neu durch Stadtparteivorsitzenden Gerhard Riegler und Stadträtin Lisa Asanger. Riegler räumte ein, dass der Verlust der Mehrheit im Jahr 2020 die Partei hart getroffen habe. „Es war eine schmerzvolle Erkenntnis, dass wir aus wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen wurden und handlungsunfähig waren“, gestand er ein.

Doch man habe die richtigen Schlüsse gezogen. „Dazu gehört auch, dass wir Kritik annehmen und zulassen und aus Fehlern, die passieren lernen. Wir wollen eine ehrliche Politik machen, die transparent ist – das Gegenteil von dem, was wir gerade in Amstetten erleben“, erklärte der Stadtparteiobmann. „Leben, Arbeit und Sicherheit“, sind die Kernpunkte für die SPÖ, mit der sie Themenführerschaft in der Stadt zurückgewinnen will. „Wir wollen nicht nur Kritik an der Politik der Stadtregierung üben, sondern aktiv gestalten und unsere eigenen Ideen präsentieren“, betonte Riegler. Themen gäbe es viele, wie etwa die Teuerung, die die SPÖ für Menschen mit geringem Einkommen durch eine erneute Anhebung des Heizkostenzuschusses abfedern will. „Die Stadtregierung wollte 30 Euro, wir plädieren für 70, ich denke, dass wir uns im Gemeinderat auf 50 Euro einigen werden. Wenn wir 250.000 Euro für Großgemeindefeiern haben, dann muss auch dafür das Geld da sein“, fordert der SPÖ-Chef.

Großen Handlungsbedarf sieht Riegler in der Umweltpolitik. „Wir sind die besseren Grünen, denn sie können es nicht. Unter SPÖ-Regierung hat Amstetten schon immer auf erneuerbare Energien gesetzt. Fassadenbegrünung und Bäumepflanzen ist keine Strategie gegen den Klimawandel.“

Asanger forderte unter anderem einen Neubau oder eine Sanierung der Volksschule Brandströmstraße und eine Tagesbetreuung für Senioren.

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