SPÖ über Wirtschaftsempfang: „Rechtswidrig und moralisch verwerflich“
SPÖ über Wirtschaftsempfang: „Rechtswidrig und moralisch verwerflich“. SPÖ ritt harte Attacken gegen die ÖVP. Zankäpfel waren der Wirtschaftsempfang und der Antiteuerungausgleich für den SKU.
Die Gemeinderatssitzung begann am Mittwoch trotz der frühen Stunde (7 Uhr), wie die letzte geendet hatte: Mit schweren Vorwürfen der SPÖ an die ÖVP: Bei der Abhaltung des Wirtschaftsempfangs in der Wirkstatt in Hausmening am 5. Oktober sei „rechtswidrig und moralisch verwerflich“ gehandelt worden. „Denn diese Veranstaltung wurde ohne gültigen Beschluss durchgeführt. Wir haben keine vorzeitige Genehmigung erteilt, also hätte der Bürgermeister § 38 der Gemeindeordnung heranziehen (Gefahr in Verzug) und Aufträge erteilen müssen“, sagte Fraktionschef Helfried Blutsch. Da auch das nicht geschehen sei, sei für die Amstettnerinnen und Amstettner ein Schaden in Höhe von rund 12.000 Euro entstanden. „Ein verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern schaut anders aus“, wetterte Blutsch. „Das Geld ist für etwas verprasst worden, was nicht notwendig ist“, sagte der SPÖ-Politiker. Die am Empfang teilnehmenden Wirtschaftstreibenden betitelte er als „einige Maxln“, entschuldigte sich aber umgehend.
Der SPÖ-Klubchef betonte auch, dass seine Partei Gespräche mit Wirtschaftstreibenden grundsätzlich gut finde. In Zeiten der Teuerung, die viele Menschen belaste, sei es aber moralisch zu hinterfragen, ob man dabei ein Drei-Gänge-Menü servieren solle.
Für SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Rieger war der „Wirtschaftsempfang schlicht eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Veranstaltung der ÖVP, um sich selbst gut zu präsentieren. Wir werden als größte Oppositionspartei nicht aufhören, auf Missstände hinzuweisen, das sind wir allen Wählerinnen und Wählern schuldig.“
SPÖ-Gemeinderat Franz Dangl betonte, dass die Vergabe des Auftrags für das Drei-Gänge-Menü ohne Beschluss des Gemeinderates laut Gemeindeordnung unzulässig gewesen sei. „Das Treten der Rechtsordnung ist unglaublich und nicht hinnehmbar. Die Stadtamtsdirektion ist scheinbar dafür da, um Ihre Angaben irgendwie mit rechtlichen Argumenten zu unterfüttern“. Dangl stellte mit Verweis auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ÖVP-Politiker im Bund auch die Frage in den Raum, ob „es Ehrgeiz der Amstettner ÖVP ist, selbst Teil dieser Ermittlungen zu werden?“
Auch FPÖ übte Kritik an der ÖVP
Das brachte ihm prompt eine Warnung von ÖVP-Ortsvorsteher und dem stellvertretenden Direktor des Bundeskriminalamtes, Manuel Scherscher, ein, sich verbal nicht auf strafrechtlich gefährliches Terrain zu begeben. „Man muss generell im Gemeinderat mit seinen Worten vorsichtig sein und das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Wirtschaftstreibende als Maxln zu bezeichnen oder die Stadtamtsdirektorin schlecht zu reden, hat nichts Verbindendes“, sagte der ÖVP-Politiker.
Dangl konterte, dass es die SPÖ leid sei, „ständig hinter dieser Stadtregierung her zu sein um deren Blödsinn und Aktionen aufzudecken. Aber wir werden diese Aufgabe zu jeder Tages- und Nachtzeit erfüllen, und wenn es um 3 Uhr morgens ist.“
Kritik an der Vorgangsweise der ÖVP in Sachen Wirtschaftsempfang kam auch von der FPÖ. „Als Gemeinderat würde ich gerne nicht erst bei der Sitzung am 19. Oktober informiert werden, was am 5. Oktober schon passiert ist“, sagte Gemeinderat Harald Wiesauer der und forderte von der Rathausmehrheit „mehr Respekt für die anderen Gemeinderäte.“
Wirtschaftsstadtrat Peter Pfaffender erklärte, dass der Empfang „für uns von der ÖVP ein sehr erfolgreicher Abend war“ (was ihm Gelächter aus den Reihen der SPÖ einbrachte) und es sei durch die Veranstaltung gelungen, einen neuen Lehrbetrieb nach Amstetten zu bringen.
Zweiter großer Diskussionspunkt am Mittwochvormittag war der Antiteuerungsausgleich für die SKU Ertl Glas Amstetten Sport- und Betriebs- GmbH. Der war schon im September auf der Tagesordnung, wurde dann aber in den Ausschuss zurückverwiesen, weil keine Summe genannt war. Dass die ÖVP am 19. Oktober die Causa als Dringlichkeit erneut ohne Nennung der Höhe der Förderung einbrachte, war einer der Gründe, warum die SPÖ aus dem Gemeinderat auszog. Diesmal stand die Causa wieder regulär auf der Tagesordnung.
Finanzstadtrat Heinz Ettlinger verlas den Antrag, der vorsieht, dass die Stadt für die SKU Gmbh die Mehrkosten für Energie-, Transportkosten, etc. übernehmen soll, die in der Spielsaison 2022/23 im Vergleich zu den Vorjahren entstehen. Die SPÖ kritisierte erneut, dass die Gemeinde damit praktisch einen Blankoscheck ausstelle. „Leider wurde von der Rathausmehrheit verabsäumt alle Fraktionen an einen Tisch zu holen und einen gemeinsamen Lösungsansatz zu finden. Wir sind nicht gegen die Förderung, aber wir werden uns bei dem Antrag enthalten, weil wir nicht wissen, was er die Stadt kosten wird“, sagte Blutsch.
SPÖ blitzte mit ihrem Abänderungsantrag ab
Ettlinger wandte ein, dass man ja bei den eigenen Sportstätten vorher auch nicht wisse, wie hoch die Kosten für Strom, Düngemittel, etc. sein würden.
Dieses Argument ließ Gerhard Riegler nicht gelten. „Denn beim SKU geht es ja um eine Verpflichtung, die wir gegenüber einem Dritten eingehen.“ Und Blutsch merkte an, dass die Stadt da ein Fass aufmache, wo man nicht wisse, was herauskomme. Denn natürlich könnte auch jeder andere Verein um einen Antiteuerungsausgleich ansuchen.
Ettlinger erklärte dann, dass im Budget 2023 für die Mehrkosten des SKU vorerst ein Betrag von 50.000 Euro vorgesehen werde, woraufhin Riegler mit einem Abänderungsantrag forderte, diese Summe doch einfach als Deckelung einzusetzen. „Wenn sie nicht reicht, können wir sie nächstes Jahr immer noch erhöhen.“ Bei ÖVP und Grünen blitzte er damit ab. Der ursprüngliche Antrag wurde mit ihren Stimmen beschlossen. SPÖ und FPÖ enthielten sich.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat dann allerdings noch eine hohe Subventionsförderung für den SKU (Zinsübernahme in Höhe von 2,5 Prozent für ein Darlehen von 500.000 Euro). Um die Spiellizenz zu erhalten, muss der Verein nämlich dringend seine Sport-Anlage sanieren.
