SPÖ will alleine regieren

Erstellt am 16. Februar 2015 | 11:01
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Foto: NOEN, Schlemmer
Sozialdemokraten und ÖVP geben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Verhandlungen.
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Der 24. Februar wird politisch gesehen zu einem Schicksalstag für die Stadt. Die Gespräche der SPÖ mit den anderen Parteien über eine Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren sind gescheitert – NÖN.at berichtete direkt danach:



Fraktionschef Anton Katzengruber und Parteiobmann Gerhard Riegler verkündeten am Freitag der Vorwoche, dass die SPÖ versuchen werde, ohne fixen Partner zu regieren. Das ist natürlich ein schwieriges Unterfangen.

Denn allein für die Bürgermeisterwahl braucht die Partei zumindest die Stimme eines Oppositionspolitikers. Theoretisch könnten sich aber ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS auch zusammentun und einen aus ihren Reihen zum neuen Stadtchef wählen.

SPÖ: Forderungen der Opposition zu hoch

Gescheitert sind die Verhandlungen über eine stabile Regierung aus Sicht der SPÖ an den unrealistisch hohen Forderungen der anderen Parteien – vor allem der ÖVP. „Dieter Funke hat zwar in der NÖN großartig verkündet, dass er über Inhalte reden will, tatsächlich ging es ihm dann aber doch nur um Funktionen“, sagt Katzengruber.

Die ÖVP habe den ersten Vizebürgermeister verlangt und dazu auch noch die Aufstockung des Stadtrates auf zehn Mitglieder. Dadurch würde die Volkspartei einen Sitz dazubekommen und es gäbe in dem Gremium eine Pattstellung zwischen SPÖ und ÖVP/FPÖ.

„Was Funke dabei übersieht, ist, dass er nicht in der Position ist, solche Forderungen zu stellen. Es gibt nämlich zwei Wahlverlierer: die SPÖ und die ÖVP. Denn die Volkspartei hat ebenfalls Stimmen verloren. Was Funke will, bildet daher sicher nicht den Wählerwillen ab. Außerdem würde ein zusätzlicher Stadtrat jährlich Mehrkosten von 21.000 Euro verursachen“, erklärt Riegler.

Grüne als Wahlsieger verlangen Stadtrat

Schon eher ist für die SPÖ nachvollziehbar, dass die Grünen als Wahlsieger als Preis für eine Zusammenarbeit einen Stadtrat verlangen. „Da müssten wir jedoch das Gremium auf elf Sitze aufstocken und die SPÖ müsste zugunsten der Grünen auf einen verzichten. Zwei zusätzliche Stadträte würden in fünf Jahren aber Mehrkosten von rund 200.000 Euro verursachen. Das würden die Bürger nicht verstehen“, meint Katzengruber.

Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass sie ausreichend für die Wahlniederlage bezahlen. „Wir haben im Gemeinderat keine Mehrheit und müssen einen Stadtrat an die FPÖ abgeben. Ein Gleichstand in dem Gremium würde nicht dem Wahlergebnis entsprechen. ÖVP und FPÖ haben zusammen 17 Mandate und vier Stadträte, wir haben 20 Mandate und fünf Stadträte. Das ist eine gerechte Aufteilung“, sagt Riegler.

Da die ÖVP nicht von ihrer Forderung abgegangen sei, künftig den ersten Vizebürgermeister zu stellen, sei es gar nicht zu inhaltlichen Verhandlungen gekommen, sagen die SP-Vertreter. Sie sind aber durchaus zuversichtlich, auch alleine regieren zu können.

„Tatsächlich wurden in der Vergangenheit über 90 Prozent der Beschlüsse einstimmig gefasst. Auch die Budgets wurden zumindest mehrheitlich beschlossen. Zudem haben wir uns im mittelfristigen Finanzplan schon auf wichtige Projekte geeinigt“, betont Katzengruber. Die SPÖ werde sich von Fall zu Fall um Mehrheiten bemühen. Es werde mehr Diskussionen geben und die Arbeit werde bestimmt aufwendiger, als bisher. „Aber dafür wird sie sicher auch spannender“, sagt Riegler.

Funke: SPÖ akzeptiert Wahlergebnis nicht

Laut ÖVP-Vizebürgermeister Dieter Funke will die SPÖ schlicht und einfach das Wahlergebnis nicht akzeptieren. „Sie glauben der Wähler hat geirrt und das gehöre korrigiert. Tatsache ist, dass die SPÖ der Wahlverlierer ist. Sie hat vier Mandate weniger. Wir haben zwar Stimmen eingebüßt aber kein Mandat, darauf kommt es an.“ Das Ergebnis müsse sich auch in der Besetzung des Stadtrates widerspiegeln, fordert Funke.

Für ihn ist es auch nicht übertrieben, die Position des ersten Vizebürgermeisters zu verlangen. „Es gibt ja Gemeinden in Niederösterreich, wo die zweitstärkste Kraft den ersten Vize stellt – etwa in Baden. Die Gemeindeordnung lässt das zu. Es ist nur eine Frage des Wollens.“

Funke nimmt zur Kenntnis, dass die SPÖ nun alleine regieren will, hält aber nichts davon. „Das ist kein guter Weg, das hat Amstetten nicht verdient.“

Wie sich die ÖVP in der konstituierenden Sitzung verhalten wird, will Funke noch nicht sagen, und auch nicht bestätigen, dass es einen Gegenkandidaten zu Ursula Puchebner geben könnte. „Ich schließe derzeit aber überhaupt nichts aus.“

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