SPÖ will keinen Kuschelkurs mit ÖVP

Erstellt am 07. April 2022 | 05:00
Lesezeit: 5 Min
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Vizebürgermeister Gerhard Riegler, Fraktionschef Helfried Blutsch und Gemeinderat Andreas Fröhlich fordern von der Stadtregierung einmal mehr die Einbindung in wichtige Entscheidungsprozesse.
Foto: Knapp
Amstetten: Beim Parteitag wurde von Vize Gerhard Riegler kürzlich die „SPÖ neu“ präsentiert. Die NÖN fragte nach, was sich ändert.
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NÖN: Sie haben angekündigt, dass Sie künftig den Schwerpunkt der politischen Arbeit nicht auf Kritik der Stadtregierung, sondern auf eigene Ideen legen wollen. Dürfen wir uns also einen Kuschelkurs mit Schwarz-Grün erwarten?
Riegler: Ganz sicher nicht. Denn wir bekommen ja von der Bevölkerung immer wieder Rückmeldungen, dass in der Stadt einiges im Argen liegt. Und wir fordern natürlich auch weiterhin, in wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden. Beim Quartier A ist damals der Bürgermeister mit Parteikollegen nach Wien gefahren und hat dort etwas ausgemacht, ohne die anderen Fraktionen einzubeziehen. Gerade bei solch weitreichenden Entscheidungen für die Stadt wäre es wichtig, das auf breite Basis zu stellen. Auch bei Grundankäufen fordern wir eine andere Vorgangsweise – allein schon wegen der Optik. Nehmen wir das geplante Renaturierungsprojekt an der Url, das eine sehr gute Sache ist. Aber da haben ÖVP-Mandatare mit einer Parteikollegin über den Abtausch, beziehungsweise den Erwerb von benötigten Flächen verhandelt. Herausgekommen ist eine Summe, die unserer Meinung nach zu hoch ist, was unnötig ein schlechtes Licht auf das Vorhaben wirft. Da geht es einfach auch ums Prinzip.

Blutsch: Ich sehe das auch so, dass man da Mandatare anderer Fraktionen zu den Verhandlungen beiziehen hätte sollen, denn dann hätten wir vermutlich ein besseres Ergebnis für die Stadt erzielt. Bürgermeisterin außer Dienst Ursula Puchebner hat den damaligen VP-Vizebürgermeister Dieter Funke in wichtige Gespräche immer einbezogen.

Fröhlich: Ich orte gerade bei der Remise ein großes Defizit in Sachen Transparenz. Das ist einer der spannendsten Standorte in ganz Österreich, zudem hat ja die Petition bewiesen, wie wichtig den Menschen ist, was dort passiert. Aber sie werden - genau wie wir - nicht eingebunden, sondern bekommen einfach etwas vorgesetzt.

Wir fordern mehr Transparenz bei wichtigen Entscheidungen.“ Gerhard riegler

Das alles hört sich nicht so an, als wolle die SPÖ mehr konstruktiv als kritisch sein. Die Gemeinderatssitzung am Mittwoch der Vorwoche verlief alles in allem aber doch ungewohnt harmonisch?

Riegler: Wir werden guten Projekten sicher nicht im Wege stehen, aber wir sind nach wie vor der Meinung, dass man vieles noch besser machen könnte. Um bei der Remise zu bleiben. Da hat die ecoplus bis heute nicht gesagt, wer sich dort künftig ansiedeln soll, wer die Zielgruppe ist und welche Supportleistungen angeboten werden sollen. Was hingegen zum Beispiel die Subvention für den soogut-Markt angebelangt, so sind jeweils 15.000 Euro für die nächsten fünf Jahre sicher eine gute Entscheidung, die aber nur zustande gekommen ist, weil wir schon im Vorjahr im Gemeinderat immer wieder dafür gekämpft haben, dass wir diese, für viele Bürger sehr wichtige Einrichtung stärker unterstützen müssen. Ich wollte auch in die Gespräche mit dem soogut-Geschäftsführer eingebunden werden, aber das ist auch heuer nicht passiert. Wir werden uns auch in zwei, drei Jahren anschauen müssen, ob die Förderung tatsächlich ausreicht.

Blutsch: Das Demokratieverständnis der ÖVP hat sich ja auch bei einem anderen Punkt deutlich gezeigt. So haben wir die Unterlagen für den Beschluss über die Ansiedelung der Programmierschule 42 mit dem Hinweis bekommen, diese vertraulich zu behandeln. Zu diesem Zeitpunkt habe ich aber schon in einem Onlinebericht einer Zeitung gelesen, dass sie nach Amstetten kommt. Es gab da also zuvor schon eine Aussendung der Stadtregierung – und da wird die Sache dann wirklich absurd.

Fröhlich: Wir fordern im Sinne der Transparenz ja auch schon seit eineinhalb Jahren vergeblich, eine mobile Video-Anlage anzuschaffen, damit Gemeinderatssitzungen auch übertragen werden können, wenn sie aufgrund der Pandemie nicht im Sitzungssaal im Rathaus stattfinden. Dann könnte sich die Bevölkerung selbst ein Bild von den Entscheidungsprozessen im Gemeinderat machen.

Blutsch: Da der Rechnungsabschluss ja heuer um etliche Millionen besser ausgefallen ist, als uns noch beim Nachtragsvoranschlag im November von der ÖVP prophezeit wurde, hätten wir das Geld dafür.

Nochmals: Das hört sich jetzt nicht so an, als würde sich der bisherige Konfrontationskurs der SPÖ wirklich ändern?

Riegler: Wir werden nicht aufhören dort Kritik zu üben, wo es im Sinne der Bevölkerung einfach notwendig ist.

Sie haben beim Parteitag davon gesprochen, die Themenführerschaft in der Stadt zurückgewinnen zu wollen: Wie soll das gehen?

Riegler : Wir werden einerseits innerhalb der SPÖ Arbeitsgruppen einrichten, die sich mit verschiedenen Themenbereichen beschäftigen und dann regelmäßig Drittelanträge im Gemeinderat einbringen. Darüber hinaus wollen wir (nach Corona) verstärkt die Bürger und Bürgerinnen einbinden. Regelmäßige Stammtische und offene Fraktionssitzungen sind Plattformen, bei denen wir über Anliegen und Projekte diskutieren werden.

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