SPÖ will mit Minderheit regieren

Erstellt am 13. Februar 2015 | 13:47
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Foto: NOEN, Foto: Knapp
Parteiengespräche in Amstetten sind im Sand verlaufen. SPÖ und Opposition werfen sich gegenseitig vor, am Scheitern schuld zu sein.
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In der Mostviertelmetropole läuft alles auf eine Minderheitsregierung der SPÖ hinaus, die bei der Gemeinderatswahl vier Mandate und damit die absolute Mehrheit verloren hat. Die Gespräche zwischen den Sozialdemokraten und den anderen Parteien über ein mögliches Arbeitsübereinkommen sind geplatzt.

Künftig spannende Mehrheitssuche

Aus Sicht der SPÖ haben vor allem ÖVP und Grüne zu hohe Forderungen gestellt. „Die ÖVP wollte den ersten Vizebürgermeister und einen zusätzlichen Stadtrat. Das ist nicht einzusehen, denn Dieter Funke ist nicht der Wahlgewinner. Die Volkspartei hat auch Stimmen verloren“, sagen SP-Fraktionschef Anton Katzengruber und SP-Parteiobmann Gerhard Riegler.

Auch die Grünen hätten für eine Zusammenarbeit einen Stadtrat gefordert. „Das sehen wir ja noch ein, aber das würde bedeuten, dass wir das Gremium um zwei Sitze aufstocken müssten. Das würde in fünf Jahren Zusatzkosten von 200.000 Euro verursachen, das kann man den Bürgern gegenüber nicht vertreten“, sagt Katzengruber.



Die SPÖ wird es nun darauf ankommen lassen. Bei der konstituierenden Sitzung wird sie Ursula Puchebner als Bürgermeisterin nominieren. Um gewählt zu werden, braucht diese aber zumindest eine Stimme der Opposition.

Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten auch bei künftigen Abstimmungen immer Mehrheiten suchen – vor allem beim Budget dürfte das nicht immer einfach werden. „Die neue Konstellation macht die Arbeit schwieriger, aber sicher auch spannender“, sagt Riegler. Er ist aber zuversichtlich, dass wichtige Projekte auch künftig von allen Parteien getragen werden.

Funke: SPÖ negiert Wahlergebnis

Die ÖVP wirft den Sozialdemokraten vor, das Wahlergebnis negieren zu wollen. „Sie haben die absolute Mehrheit verloren und wollen das korrigieren, indem sie sich im Stadtrat weiterhin die Absolute sichern“, sagt Vizebürgermeister Dieter Funke.

Den Anspruch seiner Partei auf einen dritten Stadtrat und auf die Funktion des ersten Vizebürgermeisters hält er für gerechtfertigt. Die Gemeindeordnung ließe das zu. „Die Wähler haben gezeigt, dass sie Veränderung wollen. Die SPÖ hat das noch nicht begriffen. Sie will  nicht verhandeln, sondern sie will uns ihre Bedingungen diktieren“, sagt Funke.

Grüne und FPÖ sind skeptisch

Auch die Grünen und die FPÖ können einer Minderheitsregierung wenig abgewinnen. Für die konstituierende Sitzung am 24. Februar lassen sich die beiden Parteien daher alle Optionen offen.

„Wir wären zur Zusammenarbeit bereit, ein Sitz im Stadtrat ist dafür aber Voraussetzung, weil in dem Gremium ja wichtige Beschlüsse gefasst werden“, sagt Gerhard Haag von den Grünen. Ein Alleingang der SPÖ sei Amstetten nicht dienlich. „Mir kommt vor, als wolle die SPÖ eine Neuwahl provozieren.“

Für FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer ist nun alles offen, auch dass künftig nicht die SPÖ den Bürgermeister stellt. „Es ist jede Variante denkbar, die eine Mehrheit hat. Wir sprechen mit allen.“

Für NEOS-Kandidat Roman Kuhn ist eine Unterstützung der SPÖ auch nicht selbstverständlich. „Wo gibt es heutzutage noch etwas kostenlos?“


Mandatsstand:
SPÖ 20, ÖVP 10, FPÖ 7, Grüne 3, NEOS 1

Alle Hintergründe und weitere Stellungnahme lesen Sie in Ihrer kommenden Amstettner NÖN!

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