Streitthema: Debatte über Bettler. FP forderte Verordnung über ein sektorales Bettelverbot. Die anderen Parteien verwiesen auf die aktuelle Gesetzeslage.

Von Peter Führer. Erstellt am 28. September 2017 (04:06)
NÖN
FP-Mandtar Manuel Ingerl ist für eine Bettler-Verordnung (Foto links).  Für SP-Vize Michael Wiesner würde sie rechtlich nicht halten (Foto rechts).

Auch die jüngste Gemeinderatssitzung stand im Zeichen des Wahlkampfes. Die Freiheitlichen brachten einen Dringlichkeitsantrag ein und forderten darin Bürgermeisterin Ursula Puchebner auf, eine Verordnung über ein sektorales Bettelverbot auszuarbeiten.

Die Dringlichkeit begründete Gemeinderat Manuel Ingerl damit, dass sich die „organisierte Bettlerei durch das Verbot in Ybbs nach Amstetten verlagern könnte“. Man sei mit vielen Beschwerden konfrontiert und es bestehe dringender Handlungsbedarf, betonte der FP-Mandatar.

Agressives Betteln ist bereits verboten

SP-Vizebürgermeister Michael Wiesner verwies in seiner Stellungnahme auf die aktuelle Gesetzeslage, die eine dementsprechende Verordnung in Amstetten nicht möglich mache. „Der Gesetzgeber sagt, dass aufdringliches und aggressives Betteln bereits jetzt zu ahnden ist. Auch gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln sind schon verboten. Der richtige Weg ist daher, in Zusammenarbeit mit der Polizei die Bettler zu erfassen und so gegen das organisierte Betteln vorzugehen.“

 „Ich hoffe, dass die Sternsinger im Jänner nicht verboten werden. Die gehen ja auch organisiert betteln.“

 VP-Gemeinderat Michael Hofer lockerte die Diskussion mit einem Scherz auf.

Wiesner ist sich auch sicher, dass die Verordnung in Ybbs rechtlich nicht halten wird. Eine Verordnung für ein sektorales Bettelverbot könne nämlich nur dann gemacht werden, wenn etwa mehrere Personen am selben Ort Grund dafür seien, dass Fußgänger einen Umweg machen müssen. „Alles andere deckt bereits das Gesetz“, so Wiesner.

Ingerl war mit dieser Auskunft nicht zufrieden. „Das reicht uns nicht. Ybbs hat hier Kreativität bewiesen und was ein SPÖ-Bürgermeister in Ybbs machen kann, kann die FPÖ Amstetten schon lange fordern“, erklärte der Freiheitliche.

Hoffen auf Verbesserungen

Auch seitens der VP-Fraktion machte man auf die aktuelle Gesetzeslage aufmerksam. Die Aufnahme der Personalien durch die Polizei sei der richtige Weg. „So können wir auf Verbesserungen hoffen. Wir haben schon oft diskutiert, wie schwer diese Dinge aufgrund des juristischen Rahmens zu ändern sind. Da sind auch andere Städte schon an ihre Grenzen gestoßen. Wir glauben, dass die Verordnung in Ybbs so nicht halten wird“, erklärte Vizebürgermeister Dieter Funke.

Die freiheitliche Gemeinderätin Martha Harreiter versuchte, mit persönlichen Erfahrungen der FP-Sichtweise Nachdruck zu verleihen. „Auch mir ist schon einmal ein Bettler nachgelaufen und hat mich belästigt.“

Aggressives Betteln bereits verboten

Mit dieser Aussage konfrontiert, unterstrich Bürgermeisterin Ursula Puchebner, dass aggressives Betteln ja bereits verboten ist: „Man muss nur den Mut haben, solche Vorfälle bei der Polizei anzuzeigen. Die wirksamste Maßnahme gegen das aggressive Betteln ist, nichts herzugeben. Mit einer Verordnung begeben wir uns auf dünnes Eis. Wir würden uns nur lächerlich machen, wenn diese dann wieder aufgehoben wird.“

Grünmandatarin Sarah Huber verwies ebenfalls darauf, dass es wichtig sei, die Polizei auf organisiertes Betteln hinzuweisen. „Bereits so kann man die Leute abschrecken“, erklärte sie. Der Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.