Vandalen verunstalteten Grüne Plakate. Vandalen waren in Waldheim unterwegs. Grüne erstatteten Anzeige. Liste Wahl unterstellt Rot-Grün, bei den Standorten für Plakate benachteiligt zu werden.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 08. Januar 2020 (04:45)
Der grüne Spitzenkandidat Dominic Hörlezeder vor einem der verunstalteten Plakate seiner Partei im Ortsteil Waldheim.
Grüne

Der Wahlkampf hat seine ersten Aufreger. Die Grünen haben am 29. Dezember plakatiert. Schon am Morgen des 30. Dezembers erreichte Spitzenkandidat Dominic Hörlezeder die Nachricht, dass sämtliche im Bereich von Waldheim aufgestellten Plakatständer und auch alle angebrachten Hohlkammerplakate von Vandalen verunstaltet worden waren. „Aufgrund der nicht unerheblichen Menge an zerstörten Plakaten wurde die Sache unverzüglich zur Anzeige gebracht. Solche Aktionen haben in einer Demokratie nichts verloren und sind nicht tolerierbar. Das ist kein Kavaliersdelikt, es ist Sachbeschädigung“, betont der Grün-Politiker.

Ärger gibt es in Sachen Plakate auch bei der Liste Wahl: „Wir haben ordnungsgemäß alle Wahlplakate gemeldet, trotzdem mussten wir einige entfernen, nicht nur wir“, spricht Jürgen Wahl von einer „Diktatur der Stadtgemeinde“. Denn dort, wo seine Liste die Plakate habe wegräumen müssen, seien dann Plakate von Rot-Grün aufgestellt worden. „Wir waren also sozusagen im Weg. Komischerweise dürfen auch die Neos auf Verkehrsinseln aufstellen, wo es uns untersagt wurde.“

Sowohl Bürgermeisterin Ursula Puchebner als auch SP-Parteiobmann Gerhard Riegler weisen die Vorwürfe und Unterstellungen Wahls entschieden zurück: „Es gibt klare Richtlinien für die Aufstellung von Wahlplakaten, die von der Stadtpolizei auf ihre Einhaltung kontrolliert werden“, sagt Puchebner. Sei das nicht der Fall, werde die Wahlpartei aufgefordert, die Plakate umzustellen oder zu entfernen.

Grün-Kandidat Hörlezeder betont, dass man versuche, die geltenden Regelungen streng einzuhalten. „Und es wird von der Stadtpolizei mit absoluter Sicherheit jeder politische Mitbewerber gleich behandelt.“