Denkmal-Sanierung verschoben: „Wäre falsches Signal“

Ein Dringlichkeitsantrag aus der Verwaltung sorgte für Diskussionen im Gemeinderat. Dabei ging es um die notwendige Sanierung des Denkmals für die Rote Armee im Schulpark. Es weist Risse auf und der Beton platzt ab. Das Land hat für die Sanierung 45.000 Euro Förderung zugesagt, wenn diese heuer noch in die Wege geleitet wird. Sowohl die SPÖ als auch Christopher Hager meldeten allerdings Bedenken an: „Ich glaube nicht, dass es momentan angesichts des Ukraine-Krieges ein gutes Bild abgibt, wenn wir russische Denkmäler sanieren“, warnte der „wilde“ Gemeinderat.

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter betonte, „dass das Denkmal an die Wiedererlangung der Selbstständigkeit Österreichs erinnern soll und an Werte wie Gleichheit und Frieden.“ Er stellte den Zusatzantrag, dass sich der Kulturausschuss damit befassen solle, wie man das Denkmal in ein Mahnmal gegen den Krieg umgestalten könne.

Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner erinnerte daran, dass Österreich aufgrund des Staatsvertrags verpflichtet sei, russische Denkmäler zu erhalten. Für SPÖ-Gemeinderat Franz Dangl ist es allerdings „schwer erträglich“ gegenüber einem Staat diese Verpflichtung einzuhalten, „der gelinde gesagt auf jedes Recht pfeift und völkerrechtswidrige Handlungen begeht.“ Auch SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler warnte, dass es das falsche Signal sei, dieses Denkmal gerade jetzt zu sanieren und er plädierte dafür, das Vorhaben überhaupt zurückzustellen, auch wenn dadurch die Förderzusage des Landes verfalle.

ÖVP-Fraktionschef Brandstetter beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung, um mit den anderen Parteien über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Anschließend brachte er den gemeinsamen Antrag ein, die Causa in den zuständigen Kulturausschuss zurückzustellen. Dieser soll sich nun Gedanken darüber machen, wie man das Denkmal in ein Mahnmal gegen Krieg umgestalten könne.

Bezüglich der Förderung wird die Stadt das Land um einen Aufschub ersuchen.