Amstettner SPÖ ließ Gemeinderatssitzung platzen

Erstellt am 09. Juni 2022 | 06:41
Lesezeit: 4 Min
Turbulent verlief in Amstetten am Mittwoch die Gemeinderatssitzung. SPÖ und ÖVP lagen sich in vielen Tagesordnungspunkten in den Haaren. Bei der Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag zog die SPÖ schließlich um 0:15 Uhr am Donnerstag, aus dem Sitzungssaal aus, womit der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig war. Bis dahin hatte die Sitzung aber ohnehin schon über sechs Stunden gedauert. Von den rund 100 Tagesordnungspunkten, davon 66 im öffentlichen Teil, waren bis dahin 40 Punkte abgearbeitet worden.
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Schon zu Beginn der Sitzung standen einige Punkte auf dem Programm, die die SPÖ eingebracht hatte - wie der Start einer Digitalisierungsoffensive in der Stadtgemeinde oder die Erstellung von Richtlinien zur Vergabe des Rathaussaales an Vereine und Gemeinnützige Organisationen. Mit ihrem Anliegen, diese Themen in den zuständigen Ausschüssen weiter  zu behandeln, blitzte die SPÖ bei der schwarzgrünen Stadtregierung jedoch ab.

Die SPÖ konnte wiederum dem städtebaulichen Qualitätssicherungsplan für das Quartier A, der festschreibt, was künftige Grunderwerber dort dürfen und was nichts, wenig Positives abgewinnen. Vizebürgermeister Gerhard Riegler sprach vom vielleicht wichtigsten Beschluss dieser Politikergeneration für die Stadt. "Und es hätte eine historischer Tag für Amstetten werden können, aber das wird er nicht. Der vorliegende Entwurf ist zwar solide und mit fachlicher Expertise erarbeitet und in Teilen auch engagiert. Aber er ist leider nicht innovativ genug, um auch bei künftigen Generationen Staunen hervorzurufen und zum Beispiel die Auswirkungen der Klimakatastrophe abzufedern", kritisierte der SPÖ-Politiker. Seine Partei, sei in die Erstellung des Planes leider nicht eingebunden worden.

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter hielt dagegen, dass der Qualitätssicherungsplan ein mutiger Entwurf sei, der aber die Balance halte zwischen dem was zukunftsorientiert und dem was machbar sei. "Es braucht Mut, 10.500 Quadratmeter als Schwammstadt zu gestalten, denn das ist immerhin ein Fünftel der Fläche", hob er hervor und wies auch darauf hin, dass auf dem Areal bis zu 270 Wohneinheiten entstehen sollen. 

Für Riegler zu wenig, der sich auch am geplanten Verhältnis von Gewerbegebiet zu Wohngebiet im Ausmaß von 60 zu 40 Prozent des Gesamtareals stieß. In einem früheren Entwurf sei das umgekehrt gewesen. Die SPÖ stimmte gegen den Qualitätssicherungsplan.

Beim Nachtragsvoranschlag ging es darum, jene 8,8 Millionen ins Budget einzupflegen, die sich beim Rechnungsabschluss 2021überraschend als positives Haushaltspotenzial ergaben, nachdem man im im November noch von einem Minus ausgegangen war. Die SPÖ machte in der Diskussion da  einen Vorgriff auf zwei folgende Tagesordnungspunkte, in denen  Darlehensaufnahmen für den Bau des Bades in Höhe von 25 Millionen und für den neuen gemeinsamen Bauhof in Höhe von 14 Millionen beschlossen werden sollten.

In einer fast 45-minütigen Rede erklärte SPÖ-Fraktionschef Helfried Blutsch, warum seine Partei dem sicher nicht zustimmen werde. Denn der Schuldenstand Amstettens würde sich damit spätestens mit Ende 2024 auf über 90 Millionen Euro erhöhen, was die Stadt in Gefahr bringe zu einer Sanierungsgemeinde am Gängelband des Landes zu werden. Riegler betonte, dass man angesichts der Teuerung vielleicht das eine oder andere Projekt verschieben solle. Motto der früheren SPÖ-Regierung  sei es immer gewesen: "Sparen um zu investieren" und damit sei die Stadt stets gut gefahren. Die SPÖ sei immer zu Gesprächen bereit, werde aber von der ÖVP nicht in Entscheidungen einbezogen, sondern stets vor vollendete Tatsachen gestellt. 

Finanzstadtrat Heinz Ettlinger von der ÖVP teilt die Sorgen der SPÖ nicht. Das Bad und der Bauhof seien trotz der Teuerung am Bausektor finanzierbar, erklärte er. "Wir werden es schaffen und wir werden nicht am Fleck stehen, sondern eine äußerst dynamische Gemeinde bleiben. Wenn die SPÖ gespart hat um zu investieren, dann investieren wir um der Amstettner Bevölkerung eine würdige Zukunft zu gestalten." 

Nach einem weiteren politischen Schlagabtausch erklärte SPÖ-Fraktionschef Helfried Blutsch schließlich, dass seine Partei nun die Sitzung verlassen werde, weil sie sich von der Stadtregierung nicht ernst genommen fühle und eine vernünftige Diskussion ohnehin nicht mehr möglich sei. Die Partei dürfte im Vorfeld intern ein derartiges Szenario besprochen haben, denn Blutschs  Kolleginnen und Kollegen wirkten nicht überrascht.

Bei der ÖVP rief der Auszug der SPÖ Empörung hervor. Bürgermeister Christian Haberhauer verurteilte die Aktion, "denn die SPÖ verhindert damit wichtige Personalbeschlüsse, die noch auf der Tagesordnung gestanden hätten."

Mehr zur Gemeinderatssitzung und den Diskussionen lesen Sie in Ihrer nächsten NÖN-Ausgabe.

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