Hacklerregelung/Pension: Ein Monat fehlt!. Auslaufen der Hacklerregelung fördert im Bezirk Härtefälle zutage. Amstettner AK-Mitarbeiter hatten mit 3.900 persönlichen Beratungen aber auch sonst viel zu tun.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 08. September 2021 (03:21)
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Arbeiterkammer-Bezirksstellenleiter Robert Schuster (links) und Kammerrat Hermann Gleich präsentierten die AK-Bilanz des ersten Halbjahres. Rund 1,6 Millionen Euro wurden nach Interventionen für Arbeitnehmer erstritten.
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Die sogenannte Hacklerregelung, also die Möglichkeit, nach 45 Jahren (540 Beitragsmonaten bei Männern) mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen, läuft mit 31. Dezember 2021 aus. „Und wir sind da zurzeit mit einigen Härtefällen konfrontiert“, berichtet Arbeiterkammer-Bezirksstellenleiter Robert Schuster. Konkret geht es derzeit um drei Arbeitnehmer. Zwei davon fehlen jeweils nur zwei Beitragsmonate, um die Hacklerregelung beanspruchen zu können, einem sogar nur ein Monat. „Und das ist wirklich ein Extremfall. Sein Freund, mit dem er in den Kindergarten gegangen ist, kann abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen. Der Unterschied ist, dass der Arbeitnehmer, der sich an uns gewandt hat, acht Monate Bundesheer absolviert hat, während der andere untauglich war. Diese acht Monate zählen bei der Berechnung der Beitragsmonate nicht“, erklärt Schuster. Hätte der Mann nur sechs Monate Grundwehrdienst geleistet und danach Truppenübungen absolviert, die als Beitragszeiten zählen, käme er auf die 540 Monate.

Der Betroffene hat zwei Möglichkeiten: Nun doch zu arbeiten, bis er 65 Jahre alt ist und dann abschlagslos in Pension zu gehen oder eben mit 62 in den Ruhestand zu treten und dafür 12,6 Prozent weniger Pension zu erhalten. „Wenn man einmal davon ausgeht, dass er 80 Jahre alt wird, reden wir da von 60.000 Euro netto, die ihm entgehen“, sagt Schuster.

Die Arbeiterkammer Wien hat einen ähnlichen Fall bereits vor Gericht gebracht – wegen teilweisen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsrecht. Man hofft auf ein richtungsweisendes Urteil.

Die Mitarbeiter der AK-Bezirksstelle hatten im ersten Halbjahr auch sonst alle Hände voll zu tun. „Rund 11.000 Menschen haben heuer bereits mit uns Kontakt aufgenommen. Oft ging es da um rasche Auskünfte zu Kurzarbeit, Kündigung, Quarantäne-Bestimmungen oder Homeoffice, aber in 3.900 Fällen benötigten die Arbeitnehmer auch eine weiterführende persönliche Beratung.“ Die ist vor Ort übrigens nur möglich, wenn der betreffende Arbeitnehmer die 3-G-Regel erfüllt.

AK fordert besseren

Kündigungsschutz

Gerade die Pandemie habe, so Schuster, deutlich gezeigt, wie wichtig eine regionale Anlaufstelle für die Arbeitnehmer sei. Auch Serviceangebote wie etwa die kostenlose Freischaltung der Handsignatur seien gut angenommen worden.

Insgesamt hat die Arbeiterkammer im ersten Halbjahr schon 1.600.579 Euro für Arbeitnehmer in der Region hereingebracht. Dazu zählen auch die 10.000 Euro, die für zwei Verkäuferinnen einer deutschen Bekleidungshandelskette in Amstetten tätig waren. Sie wurden ohne Angabe eines Grundes entlassen, vermuteten aber einen Zusammenhang damit, dass es in der Kassa immer wieder Fehlbeträge gab. „Ohne dies konkret auszusprechen, wurde ihnen somit Diebstahl unterstellt. Nach unserer Intervention wegen ungerechtfertigter Entlassung zahlte das Unternehmen beiden Dienstnehmerinnen die Kündigungsentschädigung sowie alle anderen Beendigungsansprüche nach. Job haben sie aber trotzdem keinen mehr“, sagt Schuster.

Entlassen wurde im selben Betrieb dann auch noch die Filialleiterin, wegen angeblicher Verfehlungen wie unentschuldigtem Fernbleiben. „Dabei war sie selbst für die Dienstplaneinteilung verantwortlich. Wir warten derzeit ab, ob das Unternehmen ein Einsehen hat und aufgrund unserer Intervention die Entlassung zurückzieht“, sagt Schuster. Andernfalls werde man klagen.

Für Kammerrat Hermann Gleich zeigen diese Beispiele deutlich, dass es in Österreich einen besseren Schutz für Arbeitnehmer braucht. „Kündigungen sind bei uns sehr arbeitgeberfreundlich geregelt, ohne Angabe von Gründen. Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, dass auch im Krankenstand oder selbst nach einem Arbeitsunfall gekündigt werden darf. Lediglich Fristen und Termine sind einzuhalten.“ Die Arbeiterkammer fordert daher bessere Möglichkeiten einer Kündigungsanfechtung für Arbeitnehmer.

Gleich berichtet, dass niederösterreichweit knapp 75.000 Arbeitnehmer heuer schon die Hilfe der AK gesucht hätten. Insgesamt seien Ansprüche in Höhe von knapp 19,5 Millionen Euro erkämpft worden. „Der Großteil waren Nachzahlungen ausstehender Löhne und Gehälter, nicht bezahlte Urlaubs- oder Kündigungsentschädigungen und Abfertigungen, die den Betroffenen zu Unrecht vorenthalten worden sind“, sagt der Kammerrat.