Peter Morawetz: Rücktritt wegen Bundespolitik

Ardaggers Ortsvorsteher Peter Morawetz beendet seine politische Tätigkeit. Gründe: die Entwicklungen rund um Sebastian Kurz und die Corona-Politik. Er lobt Zusammenarbeit auf Gemeindeebene.

Erstellt am 03. November 2021 | 04:59
Peter Morawetz
Peter Morawetz, vormals Ortsvorsteher von Ardagger Markt.
Foto: privat

Peter Morawetz (ÖVP) erklärte seinen Rücktritt, sowohl als geschäftsführender Gemeinderat als auch als Ortsvorsteher für Ardagger Markt. Die Gründe dafür sind nicht in der Gemeindepolitik, sondern in der Bundespolitik zu suchen. „Auf Gemeindeebene hat die Zusammenarbeit innerhalb der ÖVP, aber auch mit den anderen Fraktionen, bestens funktioniert. Wir haben hier ein tolles Team und ich habe lange überlegt, bevor ich diesen Schritt setze. Ich habe ja auch eine Funktion für die Bevölkerung übernommen, die ich nicht leichtfertig aufgeben möchte“, erklärt Morawetz.

Dennoch sei in den vergangenen Monaten seine Entscheidung gereift. Der Grund für seinen Abschied ist einerseits in der Bundes-ÖVP zu suchen. „Ich kann das, was da rund um Sebastian Kurz läuft, nicht mehr mittragen. Man hat geglaubt, es geht jetzt um saubere Politik, aber für mich ist unglaublich, was da alles passiert ist. Angefangen hat es schon mit der ÖBAG. Und man braucht auch keine Gerichte mehr, um dank der Chats zu sehen, was da charakterlich bei dieser Partie abläuft. Dass man da als ÖVP nicht durchgreift, ist mir zu tiefst zuwider“, erklärt Morawetz.

„Willkürpolitik“ in der Corona-Pandemie

Neben den Entwicklungen rund um Sebastian Kurz und seine Mitstreiter stößt sich Morawetz auch an der Corona-Politik. Nach einem guten Start habe man immer mehr zu einer Willkürpolitik gegriffen, in der man Schuldige sucht, ausgrenzt und die Gesellschaft spaltet. Mit dem Krisenmanagement sei man gescheitert, es reiche nicht, nur auf Angstmache zu setzen. „Und dahinter steht federführend die ÖVP. Das Ganze hat dazu geführt, dass ich mich als christlich-sozialer Mensch nicht mehr mit dieser Partei identifizieren kann und mich als Mitglied nicht mehr in den Spiegel schauen kann. Dazu kommt, dass Kritik nicht erwünscht ist“, führt Morawetz aus.

Der einfache Weg sei es, „durch zu tauchen“, er habe aber den Schritt gemacht und trete aus der ÖVP aus. Dass er damit auch als Gemeinderat und Ortsvorsteher zurücktritt, ist für ihn nur die logische Folge. „Rechtlich gibt es zwar einen Anspruch auf ein ‚freies Mandat’, aber aus meiner Sicht wurde im Wesentlichen die ÖVP und nicht Peter Morawetz gewählt. Auf Gemeindeebene werde ich auch weiterhin die ÖVP, die hier tolle Arbeit leistet, unterstützen.“

Bürgermeister Hannes Pressl erklärt zum Rücktritt: „Seine Entscheidung habe ich nur ungern entgegengenommen, weil ich seine Arbeit für unsere Gemeinde sehr schätze. Letztlich ist sein Schritt aber wohlüberlegt und eine persönliche Festlegung und ist auch zu akzeptieren.“ In den nächsten Wochen werden die Weichen für die Nachfolge gestellt.