Keine Mieterhöhung in Amstettner Gemeindewohnungen

Der Nationalrat hat beschlossen, die Anpassung der Richtwert- und Kategorien-Mieten (Mietzins für die „mietrechtliche Normwohnung“) an die Inflation für heuer auszusetzen.

Das gilt auch für die 510 Gemeindewohnungen im Eigentum der Stadt. Sehr erfreut darüber ist die SPÖ. „Denn wir haben uns ja schon im Herbst 2020 dafür stark gemacht, die Mieterhöhungen in Gemeindewohnungen bis 2022 auszusetzen“, sagt Gemeinderat Andreas Fröhlich.

„Ging es den Amstettner Grünen nur darum, im Herbst einen sinnvollen Antrag schlechtzureden, nur weil ihn die SPÖ Amstetten eingebracht hat?“Andreas Fröhlich

Doch ein entsprechender Antrag sei von den Regierungsparteien abgelehnt und von den Grünen als „populistisch, wenig durchdacht und absolut nicht zielgerichtet“ bezeichnet worden.

„Umso überraschter sind wir nun, dass die Vorsitzende des Sozialausschusses, Sarah Huber, auf Facebook großspurig ihre Freude über die Aussetzung von Mieterhöhungen bis Ende des Jahres kundtut“, erklärt Fröhlich.

Da stelle sich ihm schon die Frage, ob die Grünen ihren eigenen Parlamentsclub, der die Aussetzung der Mieterhöhung unterstützt habe, nun ebenfalls für populistisch hielten. „Oder ging es den Amstettner Grünen nur darum, im Herbst einen sinnvollen Antrag schlechtzureden, nur weil ihn die SPÖ Amstetten eingebracht hat?“, fragt Fröhlich provokant.

SPÖ fordert: Auch 2022 keine Mieterhöhung

SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch kündigt an, dass seine Partei im nächsten Gemeinderat einen Antrag einbringen werde, die Mieterhöhungen in Amstetten gleich bis Ende 2022 auszusetzen. „Denn die Auswirkungen der Pandemie werden auch im kommenden Jahr noch zu spüren sein. Nachdem die Grünen sich so über den Beschluss im Nationalrat freuen, erwarte ich natürlich, dass sie unseren Antrag unterstützen werden“, sagt Blutsch.

Darauf dürfte er allerdings vergeblich hoffen. Denn für Grün-Gemeinderätn Sarah Huber ist die Forderung nach wie vor populistisch.

„Es kann nicht Aufgabe der Gemeinden sein, die aufgrund der Corona-Pandemie selbst finanziell am Limit sind, solche Maßnahmen zu setzen.“ Sarah Huber

„Ich muss da meine Kritik an der Amstettner SPÖ bekräftigen: Es kann nicht Aufgabe der Gemeinden sein, die aufgrund der Corona-Pandemie selbst finanziell am Limit sind, solche Maßnahmen zu setzen. Das sollte eine Partei wie die SPÖ, die selbst jahrelang in Amstetten die Führung innehatte, auch in ihrer neuen Rolle als Teil der Opposition nicht vergessen haben“, so Huber.

Dass die schwarz-grüne Bundesregierung sozial Schwächeren durch die Aussetzung der Mieterhöhung indirekt finanziell unter die Arme greift, begrüßt Huber aber: „Es ist gut und richtig, dass vonseiten des Bundes geholfen wird, egal in welcher Form, egal ob Selbstständigen, ArbeitnehmerInnen oder sozial Bedürftigen.“