Ausschuss wurde aufgelöst: Riegler ohne Ressort. Auf Dringlichkeitsantrag von ÖVP, Grünen und NEOS wurde am Mittwoch im Gemeinderat der Ausschuss Verwaltung, Recht und Europa aufgelöst, womit SPÖ-Stadtrat und Vizebürgermeister Gerhard Riegler nun zumindest vorerst ohne Ressort dasteht.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 15. April 2021 (06:40)
SPÖ-Fraktionssprecher Helfried Blutsch sprach in einem emotionalen Statement von einer "Willküraktion" von ÖVP und Grünen, attackierte Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder und forderte ihn zum Rücktritt auf.
Usercontent, Knapp

Für die Sozialdemokraten war das ein „reiner Willkürakt“ ohne Nachweis eines Verschuldens von Gerhard Riegler. Der Vorwurf, der ÖVP und der Grünen, der SPÖ-Vize habe unrechtmäßig einen Sachverhalt im Ausschuss geändert, geht für Fraktionsvorsitzenden Helfried Blutsch völlig ins Leere. „Die Gemeindeordnung ist da in den Paragraphen 56 und 57 eindeutig.

Der Ausschussvorsitzende ist für die Leitung des Ausschusses verantwortlich, er legt die Tagesordnungspunkte fest und kann auch Anträge formulieren. Das ist gut so, sonst wären wir in einer Diktatur. Der Bürgermeister hat seine Kompetenzen verkannt. Weisungsrecht hat er im Gemeindevorstand und gegenüber der Verwaltung, aber nicht im Ausschuss. Ein vom Bürgermeister als gesehen unterfertigtes Schreiben ist keine Weisung. Sonst brauchen wir keine Ausschüsse mehr, die über Sachverhalte beraten.“ Einem Ausschussvorsitzenden einfach etwas hinzuknallen, anstatt mit ihm zu reden sei ein „inkompetenter Führungsstil“, wetterte Blutsch in Richtung Bürgermeister Christian Haberhauer.

Auch SPÖ-Gemeinderat Franz Dangl hob erneut hervor, dass Riegler nicht gegen die Gemeindeordnung verstoßen habe. „Die Kenntnisnahme des Sachverhalts durch den Bürgermeister und die Stadtamtsdirektorin ist eine Kenntnisnahme und sonst nichts. Vor allem ist es keine Weisung. Denn dann müsste sie als Weisung deklariert sein und der Bürgermeister müsste weisungsbefugt sein.

Beides gilt für eine Sitzungsvorlage im Ausschuss nicht“, betonte Dangl, der selbst Jurist ist. Es habe in der Ausschusssitzung auch nur einen gültigen Antrag zur Causa Digitalisierungs-Gemeinderat gegeben und das sei jener von Vorsitzendem Riegler gewesen. „Niemand hat einen Gegen- oder Abänderungsantrag gestellt. Und der Antrag selbst hat keine Mehrheit gefunden“, betonte Dangl.

Demokratie kann nicht so verstanden werden, dass die Mehrheitsfraktion anschafft und alle anderen willfährig hüpfen Gerhard Riegler

Die SPÖ blies im Gemeinderat aber auch zum politischen Gegenangriff. Nicht Gerhard Riegler habe gegen die Gemeindeordnung verstoßen, erklärte Fraktionschef Blutsch, sondern der grüne Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder, der in einer Pressekonferenz „in aller Öffentlichkeit über den Sachverhalt eines Nichtöffentlichen Teils der Gemeindearbeit geredet hat. Das ist das Ärgste“, wetterte der SPÖ-Politiker und ortete ein Vergehen gegen die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht der Gemeindemandatare. Er forderte Hörlezeder zum Rücktritt auf und Bürgermeister Haberhauer dazu, dem Grün-Politiker das Vertrauen zu entziehen.

Auch Gerhard Riegler selbst betonte einmal mehr, dass er weder moralisch noch rechtlich etwas falsch gemacht habe und nichts diesen „Vernichtungsvorwurf“ von Schwarz-Grün rechtfertige, der auch darauf abziele, im persönlich und beruflich zu schaden. „Demokratie kann nicht so verstanden werden, dass die Mehrheitsfraktion anschafft und alle anderen willfährig hüpfen“, sagte Riegler. Seine Aktion im Ausschuss sein ein Protest gegen diese Einstellung des Bürgermeisters gewesen. Die Aktion der Stadtregierung schade nur dem ohnehin "ramponierten Image der Politik".

Von der ÖVP und den Grünen kam keine Stellungnahmen zur Causa und es gab auch keine Erwiderung  auf die Vorwürfe der SPÖ.

Die Abstimmung über die Auflösung des Ausschusses wurde geheim durchgeführt. Es dürften aber wohl die 15 SPÖ-Gemeinderäte dagegen und die 22 Mandatare der ÖVP und der Grünen dafür gewesen sein. Der anwesende FPÖ-Gemeinderat enthielt sich der Stimme, der NEOS-Gemeinderat war nicht anwesend.

Der neue Ausschuss 8 „EU und Marktwesen“ wurde in Kraft gesetzt und die Mitglieder wurden gewählt. Der Vorsitz steht dort der SPÖ zu. Die Wahl des Vorsitzende findet bei der ersten Ausschusssitzung statt. ÖVP und SPÖ haben dort je drei Sitze, die Grünen einen.