Bauprojekt abgelehnt

Erstellt am 02. Juli 2013 | 00:00
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Foto: NOEN
Im Hochwassergebiet / Seit 1995 währte Streit um geplante Wohnbauten der Frieden beim Haabergbach. Jetzt setzte BH Schlusspunkt.
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Von Hermann Knapp

AMSTETTEN / Schlussstrich unter eine scheinbar „unendliche“ Geschichte: Die Bezirkshauptmannschaft hat mit Bescheid vom 18. Juni den Antrag der Genossenschaft Frieden auf Errichtung eines Wohnprojekts mit insgesamt 38 Wohneinheiten auf einem Areal im Bereich des Haabergbaches und des Mühlbaches aus wasserrechtlichen Gründen abgelehnt: Man müsse von einer Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses ausgehen.

Die Anrainer, die das Projekt bekämpften, sind natürlich in Feierstimmung. „Man sieht, dass man auch als Bürger die Möglichkeit hat, etwas zu erreichen, wenn man gute Argumente und Unterlagen hat“, sagt Helga Hofer aus der Koloniegasse. Sie und ihr Mann haben sich den Widerstand gegen das Projekt der Frieden von Anfang an auf die Fahnen geheftet. Josef Hofer hat seit vielen Jahrzehnten alle Hochwasser des Mühlbaches schriftlich und mit zahlreichen Fotos dokumentiert und konnte mit seinen Tatsachenbeschreibungen sogar manches rechnerische Gutachten der Experten aushebeln. Aber auch viele andere Anrainer haben sich entschlossen gegen das Bauvorhaben gewehrt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft.

Für Josef Hofer hat die ganze Misere schon im Jahr 1989 ihren Anfang genommen. Denn damals hat der Gemeinderat das rund 7.000 Quadratmeter große Grundstück in Bauland umgewidmet - obwohl es im Hochwassergebiet lag. Das eröffnete der Frieden, die das Grundstück 1991 erwarb, überhaupt erst die Möglichkeit ihr Projekt zu entwickeln. 1996 erteilte die Gemeinde dann eine Baubewilligung. Wasserrechtliche Zustimmung gab es vorerst aber keine. Erst als sich die Genossenschaft im Mai 2001 bereit erklärte, auf die Errichtung der Stiege IV und somit auf acht Wohnungen zu verzichten, um genügend Retentionsraum für künftige Hochwasser zu schaffen, gab die BH grünes Licht für das Projekt.

Die Bürger kämpften aber weiter dagegen an: „Wir haben uns das Protokoll der wasserrechtlichen Verhandlung ausheben lassen und festgestellt, dass die Einwände der Anrainer gegen das Projekt in der Niederschrift der Behöre nicht berücksichtigt worden waren“, erinnern sich die Hofers. Also reichten die Bürger im Herbst 2001 beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde ein und dieser hob den Bescheid wegen grober Verfahrensfehler tatsächlich auf.

Seit 2008 läuft neues Verfahren bei der BH

Seit 2008 liegt das Bauansuchen nun schon wieder bei der Bezirkshauptmannschaft, seit 2012 in der ursprünglichen Form. Denn da hat die Genossenschaft beschlossen, das Projekt doch in der ursprünglich geplanten Form zu verwirklichen, weil es mit acht Wohnungen weniger wirtschaftlich nicht sinnvoll sei. Ohne den vorgeschriebenen Retentionsraum gab es für die BH nur eine Entscheidung. „Dem Projekt war die Bewilligung zu versagen“, heißt es im Bescheid.

Josef Hofer freut sich darüber, macht sich aber auch keine Illusionen: „Wenn der Hochwasserschutz für den Bereich Mühlbach und Haabergbach fertiggestellt ist, wird die Frieden das Projekt sicher neu einreichen. Wir haben aber Zeit gewonnen.“

Für Frieden-Vorstandsmitglied und ehemaligen Vizebürgermeister Günter Kössl ist der grundlegende Fehler eindeutig im Jahr 1989 gemacht worden. „Das Grundstück hätte nie umgewidmet und dann für teures Geld an die Frieden verkauft werden dürfen. Die vernünftigste und fairste Lösung wäre, dass die Stadt der Frieden das Grundstück gegen einen geeigneten Bauplatz an einem geeigneten Standort eintauscht. Das dort auf keinen Fall gebaut werden kann, solange das Hochwasserschutzprojekt nicht verwirklicht ist, war von vornherein klar.“

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