Bundesregierung: Lob, Kritik und Erstaunen. Das Programm der ÖVP-Grüne-Koalition stößt auf Wohlwollen, aber auch auf Ablehnung.

Von Peter Führer, Hermann Knapp, Ingrid Vogl und Leo Lugmayr. Erstellt am 08. Januar 2020 (04:34)
v.l.n.r.: VP-Bezirksparteiobmann Andreas Hanger ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Grünen-Bezirkssprecher Dominic Hörlezeder spricht von vielen richtigen Schritten für Österreich.  Für SP-Bezirksparteiobfrau Ulrike Königsberger-Ludwig fehlt es an konkreten Projekten. FP-Bezirkssprecherin Edith Mühlberghuber sieht Österreich in der Hand der Volkspartei. 
ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ

Österreich erhält erstmals eine türkis-grüne Bundesregierung. Sebastian Kurz und Werner Kogler konnten sich nach langen Verhandlungen einigen.

Bezirksparteiobmann Andreas Hanger (ÖVP) zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Das Regierungsprogramm und die Koalition sind eine große Chance für Österreich. Das kann Vorbildwirkung für ganz Europa haben. Man hat nicht verhandelt, um Minimalkompromisse mit wenig Substanz zu schließen. Ganz im Gegenteil, wir und die Grünen können die jeweiligen Wahlversprechen einhalten und umsetzen.“

Insbesondere mit den Kapiteln Finanzen, Ehrenamt, Gemeinnützigkeit und Digitalisierung, bei denen Hanger am Verhandlungstisch saß, ist er zufrieden. „Erwähnen möchte ich die gute Gesprächskultur bei den Verhandlungen, die von einer Atomsphäre gegenseitiger Wertschätzung getragen waren“, sagt er.

Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden

Inhaltlich bekenne sich die ÖVP im Regierungsprogramm zu einem ausgeglichenen Budgethaushalt, abhängig von konjunkturellen Entwicklungen und Erfordernissen. „Wir wollen die Schuldenquote der Republik weiter senken. Unabhängig davon werden die notwendigen Klima- und Zukunftsinvestitionen sichergestellt, zum Beispiel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in unserer Region“, sagt Hanger. Das Regierungsprogramm verbinde finanzielle Stabilität mit Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.

Um Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbstständige sowie Land- und Forstwirte insbesondere mit geringen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten, werden die erste, zweite und dritte Stufe des Einkommenssteuertarifs reduziert. „Gleichzeitig wird der Familienbonus von 1.500 auf 1.750 Euro pro Jahr erhöht“, streicht Hanger hervor. Diese Änderungen werden ab 2021 wirksam.

„Ich bin erstaunt, dass im Regierungsprogramm „keine ‚roten Linien‘ der Grünen erkennbar sind.“SPÖ-Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig

Auf die Wünsche der Organisationen, die gemeinnützige, freiwillige und ehrenamtliche Arbeit organisieren, konnte laut dem VP-Politiker in sehr hohem Umfang eingegangen werden. Ein Herzensanliegen bleibe ihm die digitale Infrastruktur (Glasfaser, Mobilfunk). „Auch hier durfte ich am Verhandlungstisch sitzen. Wir bekennen uns zu einer flächendeckenden Versorgung mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen bis 2030“, sagt Hanger.

Grünen-Bezirkssprecher und Amstetten-Stadtrat Dominic Hörlezeder blickt der Zusammenarbeit mit der ÖVP optimistisch entgegen. Der Bundeskongress, das höchste Gremium der Grünen, hat sich ja mit klarer Mehrheit von 93,18 Prozent für eine Koalition ausgesprochen.

Regierungsprogramm ist ein Kompromiss

„Das Regierungsprogramm ist ein Kompromiss. Kompromisse haben es an sich, dass keine der beteiligten Parteien vollkommen mit dem Ergebnis zufrieden ist. Unterm Strich ist das Abkommen aber eine absolute Verbesserung für Österreich. Gerade im Bereich Umwelt- und Klimaschutz haben wir jetzt die Chance, im längst notwendigen Ausmaß gegenzusteuern“, erklärt Hörlezeder. In den kommenden Jahren käme es zu vielen Verbesserungen.

Etwa durch das von den Grünen lange geforderte 3-Euro-Öffi-Ticket für ganz Österreich. Auch werde eine ökosoziale Steuerreform ausgearbeitet. „Das vordergründige Ziel ist, dass Österreich bis 2040 klimaneutral sein soll. Allein das macht uns zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz in Europa.“ Für die Stadt Amstetten erwartet sich Hörlezeder Vorteile dank Bundesförderungen im Bereich des Klimaschutzes, eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und ein Ende des Fossilzeitalters sowie eine Photovoltaikalternative.

Erstaunen und Kritik bei Oppositionsparteien

„Ich bin erstaunt, dass im Regierungsprogramm keine ‚roten Linien‘ der Grünen erkennbar sind. Das zeigt sich vor allem im Bereich der Sozialhilfe neu. Deren Reparatur – welche aufgrund des Verfassungsgerichtshofes erforderlich ist – wird nicht im Regierungsprogramm genannt. Auch im Bereich der sehr umstrittenen Sicherungshaft, dem Kopftuchverbot bis 14 und verstärkt im koalitionsfreien Raum haben die Grünen keine Grenzen gezogen“, erklärt SP-Bezirksobfrau und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Bei der Armutsbekämpfung hätte sie sich ambitioniertere Modelle erwartet. Enttäuschend sei, dass bei der Bildung die progressiven Ansätze fehlten. „Und, dass Frauenpolitik ein ‚Beiwerk‘ der Integrationsagenden wird, ist mehr als ärgerlich!“

Es fänden sich zwar auch positive Punkte (Arbeitsmarkt, Pflege und Menschen mit Behinderungen), diese seien aber fast ausschließlich Willenskundgebungen. „Es wird die Aufgabe der SPÖ sein, genau darauf zu achten, ob es bei einer Ankündigungskoalition bleibt oder ob es eine Umsetzungskoalition wird“, betont die SP-Politikerin.

Für FP-Bezirksobfrau, Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber „krallt sich die ÖVP die absolute Macht im Staat und die Grünen helfen ihr dabei. Die Ressortaufteilung ist sehr ÖVP-lastig, die Schlüsselressorts sind alle in einer Hand. Das ist nicht gut für Österreich“, kritisiert sie. Bei der Asyl- und Migrationspolitik hätten zwar sehr viele Bereiche eine freiheitliche Handschrift, das seien jedoch nur Ankündigungen. „Ich glaube nicht, dass viel davon umgesetzt wird. Wir wissen ja, dass im Innenministerium schon unter Minister Kickl oft Widerstand der ÖVP gekommen ist.“

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