Die Liquidität der Gemeinden sichern. „Gemeindemilliarde“ wird um 1,5 Milliarden Euro erhöht. Davon sollen vor allem finanzschwache Gemeinden profitieren.

Von Peter Führer. Erstellt am 09. Januar 2021 (05:12)
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Die Bundesregierung hat beschlossen, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Insgesamt wurde die „Gemeindemilliarde“ um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. „Ziel ist nicht, dass man Geld hinschmeißt, sondern dass damit auch sinnvoll umgegangen wird“, erklärt Hannes Pressl, Obmann des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes im Bezirk Amstetten. Er zeigt sich erfreut darüber, dass es in Verhandlungen gelungen sei, den Druck auf die finanziell gebeutelten Gemeinden zu reduzieren.

Die 1,5 Milliarden Euro unterteilen sich auf drei Teilbereiche. Erstens wird der Strukturfonds um 100 Millionen erhöht. „Der Strukturfonds hat den Sinn, Gemeinden zu unterstützen, die weniger Kommunaleinnahmen haben oder Abwanderungsgemeinden sind. Davon profitieren zum Beispiel Bereiche des Ybbstals oder auch Neustadtl“, führt Pressl aus.

400 Millionen Euro des Paketes betreffen die Ertragsanteile . Hier wird alljährlich geprüft, ob seitens des Bundes zu viel ausbezahlt wurde. Diese Prüfung wird es 2021 nicht geben. „In diesem Fall wurde relativ viel überzahlt, jetzt hat man sich geeinigt, dass keine Rückforderungen gestellt werden. Die 400 Millionen Euro sind ein direkter Zuschuss für die Liquidität. Man musste letztlich fürchten, dass es im März eine Nullrunde gibt. Das wäre für die Gemeinden dramatisch gewesen“, analysiert Pressl.

Der größte Brocken besteht aus einer Milliarde Euro Direkthilfe . Diese Summe muss frühestens ab 2023 in Form von Einbehalten zurückbezahlt werden, wenn die Wirtschaft hoffentlich wieder in Fahrt gekommen ist. „Das Ziel ist, dass Gemeinden die Liquidität halten können. Das Geld wird aber in den nächsten Jahren wieder ‚reinkommen‘ müssen. Der große Vorteil ist, dass es von oben keine Vorschriften gibt, wie das Geld verwendet werden soll“, erläutert Hannes Pressl.

Welche Gemeinden wie viel bekommen, steht indes noch nicht fest. Trotz der Maßnahme wird auch in den kommenden Jahren der Sparstift angesetzt werden müssen. „Es wird kein Weg daran vorbeiführen, jeden Euro, jeden Cent umzudrehen. Bei dieser so großen Krise wird nicht alles spurlos vorübergehen. Die Gemeinden haben ja jetzt schon nicht notwendige Investitionen verschoben und reduziert“, führt Pressl aus. Wichtig sei es aber, bereits begonnene und länger laufende Investitionen, wie etwa den Glasfaserausbau, nicht auf Eis zu legen.