Durchhalteparolen und Kritik am Lockdown. Vom Aufruf zum Zusammenhalten bis zu herber Kritik reicht die Palette der politischen Stellungnahmen zu den Coronamaßnahmen.

Von Peter Führer und Ingrid Vogl. Erstellt am 23. Dezember 2020 (03:29)
FPÖ-Nationalrätin Edith Mühlberghuber: „Das ist alles verfassungswidrig!“
FPÖ

„Die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie notwendig sind, definiert die Bundesregierung. Wir haben uns nach dem zu richten, was von oben kommt“, erklärt Hannes Pressl, Obmann des VP-Gemeindevertreterverbandes im Bezirk. Er verweist darauf, dass die Gemeinden schon in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel Flexibilität gezeigt hätten, zuletzt auch bei der Verschiebung der Termine für den Massentest im Jänner.

„Das ist jetzt eben notwendig, um die Pandemie weitestgehend einzudämmen und die Virenausbreitung zu verhindern. In so einer Situation muss man den Experten vertrauen“, sagt Pressl. Die Maßnahmen würden nur dann besonders ihre Wirksamkeit entfalten, wenn sie von allen mitgetragen werden. „Wichtig ist, dass alle zusammenhalten, und jetzt nicht immer gegenseitige Anschuldigungen und Vorwürfe kommen. Das hilft uns nicht weiter, die Pandemie wird uns noch länger begleiten“, ist Pressl sicher.

Für die Bezirksvorsitzende des SPÖ-Gemeindevertreterverbands, Kerstin Suchan-Mayr, kam der erneute Lockdown nicht wirklich überraschend. „Wenn man aufgrund der schwammigen Formulierung überall etwas findet, warum man hinausgehen darf und auch noch den Handel am 7. und 8. Dezember öffnet, war es absehbar, dass wir in eine Situation laufen, in der die Zahlen wieder steigen“, erklärt die St. Valentiner Bürgermeisterin.

„Leute wissen nicht mehr, woran sie sind“

Es würden aber auch die Alternativen zu einem Lockdown fehlen. „Wenn man die Pandemie ernsthaft bekämpfen will, dann braucht es Maßnahmen“, betont Suchan-Mayr. Man werde die Menschen dazu ermuntern, die nächsten Wochen durchzuhalten und sich an die Maßnahmen zu halten. „Das Problem ist aber, dass es jeden Tag eine neue Verordnung von oben gibt. Die Leute wissen nicht mehr, woran sie sind. Das führt zu Unsicherheit und dazu, dass sich viele nicht mehr an die Maßnahmen halten“, sagt die Landtagsabgeordnete.

FPÖ-Bezirksparteiobfrau Edith Mühlberghuber hält den neuerlichen Lockdown für nicht notwendig. „Wir sind jetzt bei den Neuinfektionen unter 2.000 und es kommt ein harter Lockdown. Bei 9.000 Infektionen hatten wir einen leichten Lockdown. Das ist schwierig zu verstehen. Die Leute sind verunsichert und kennen sich nicht mehr aus“ , erklärt die Nationalratsabgeordnete. Auch das Freitesten am Ende des Lockdowns ist für die Haidershofnerin „der total falsche Weg“.

Viele Menschen hätten schon eine Covid-Erkrankung gehabt und könnten die Krankheit derzeit nicht mehr bekommen und sie auch nicht weitergeben. „Ich sehe nicht ein, dass sie sich freitesten müssen oder bestraft werden, wenn sie es nicht tun. Die Regierung soll endlich vernünftig werden und Antikörpertests statt Antigentests machen“, spart Mühlberghuber nicht mit deutlichen Worten. Man müsse auch akzeptieren, dass Menschen Angst um ihre Freiheit hätten, sorgt sie sich um die Grund- und Freiheitsrechte. „Das ist ja alles verfassungswidrig!“