Gerichts-Zusammenlegung: „Farce auf Kosten der Bürger“. Mit 1. September haben Haag und Waidhofen und ihre Eigenständigkeit wieder erlangt.

Von Hermann Knapp und Doris Schleifer-Höderl. Erstellt am 05. September 2017 (05:36)
Doris Schleifer-Höderl
Für Amstettens Gerichtsvorsteher war die geplante Zusammenlegung derGerichte nur unnötige Geldverschwendung.

Über drei Jahre lang gehörten die Bezirksgerichte in Waidhofen und Haag formell zum Bezirksgericht Amstetten. Seit Samstag der Vorwoche sind sie wieder eigenständig. Für Ernst Sichart, Vorsteher des Bezirksgerichts Amstetten, war die Zusammenlegung rückblickend gesehen eine sehr unüberlegte Aktion.

„Es war damals eine rein politische Entscheidung die beiden Gerichtsstandorte Haag und Waidhofen zu schließen“Ernst Sichart

„Das Ganze war einfach eine Farce! Es war damals eine rein politische Entscheidung die beiden Gerichtsstandorte Haag und Waidhofen zu schließen und zu Außenstellen des Gerichtstandortes Amstetten zu machen“, erklärt Sichart.

Die Folgen seien in Amstetten eine kostspielige Planungsphase und unzählige Baubegehungen gewesen, weil die Mitarbeiter aus den anderen Bezirksgerichten im bestehenden Gebäude keinen Platz gehabt hätten. „Deshalb kam es ja am 1. Jänner 2014 nur zu einer formellen Zusammenlegung. Das war ein Unikum, so etwas hatte es bis dato in ganz Österreich nicht gegeben“, sagt Sichart.

Tatsächlich wollte die damalige Justizministerin Beatrix Karl mit der Verringerung der Gerichtsstandorte vor allem Kosten sparen. Die nötigen Umbauarbeiten in Amstetten führten das aber von vornherein ad absurdum. Das wurde spätestens nach einem kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes im Jahr 2014 klar. Die Prüfer kritisierten damals, dass die ursprünglich geschätzten Umbaukosten für das Amstettner Gericht von 1,43 Millionen Euro auf 7,1 Millionen explodiert seien, was einer Steigerung von 400 Prozent entspreche.

Kostenschätzung nur für Dachbodenausbau

Die Bundesimmobiliengesellschaft verteidigte sich damit, dass ihre Kostenschätzung nur einen Dachbodenausbau umfasst habe. Die neuen Anforderungen aufgrund der Zusammenlegung der drei Gerichte seien ihr damals noch nicht bekannt gewesen. Das Projekt wurde auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. In der Region wollte aber auch vonseiten der Lokalpolitik die Kritik an der Zusammenlegung nicht verstummen. Die Bürgermeister der Standortgemeinden kritisierten vor allem die weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes.

All das führte letztlich dazu, dass das Justizministerium vor einem halben Jahr zurückruderte und verkündete, dass die Gerichte in Haag und Waidhofen wieder eigenständig würden.

„Die Verantwortlichen, die einst Gerichte geschlossen haben, sind nun scheinbar zum Schluss gekommen, diese doch retten zu wollen. Das Bürgerservice vor Ort soll also erhalten bleiben“, sagt Sichart und begrüßt das natürlich.

Laufende Verfahren nach wie vor in Amstetten

Kurios ist für den Amstettner Gerichtsvorsteher allerdings, dass alle laufenden Verfahren die vor dem Stichtag 1. September 2017 anhängig sind, nach wie vor in den Zuständigkeitsbereich Amstettens fallen. „Das bedeutet, dass die Kolleginnen und Kollegen in Haag und Waidhofen eine Doppelplanstelle innehaben und zum Teil Richter an ihren Gerichtsstandorten, aber auch in Amstetten sind. Und das berühmte tägliche Aktentaxi, dass seit dreieinhalb Jahren zwischen den drei Gerichtsstandorten hin und her fährt, wird es somit auch in Zukunft geben.“

Im Grunde hätte es laut Sichart eines Gesetzes bedurft, das festlegen hätte müssen, dass alle Verfahren der letzten drei Jahre mit 1. September je nach Zuständigkeit in Haag, Waidhofen und Amstetten zu führen sind. „Doch das Justizministerium wollte dies scheinbar nicht. Daher bleibt diese seltsame Konstruktion zumindest für die nächsten beiden Jahre weiter aufrecht. Was für eine skurrile Situation, die weiterhin Unsummen kostet“, kritisiert der Gerichtsvorsteher.

Brandstetter stoppte die Eingliederung

Für Sichart war die ganze Zusammenlegung unter dem Strich schlicht und einfach ein Schildbürgerstreich par excellence: „Um das Geld des Steuerzahlers ist der Politik aber scheinbar nichts zu teuer?“

Justizminister Wolfgang Brandstetter stellt klar, dass er sich bereits kurz nach seinem Antreten als Minister im Jänner 2014 gegen die Eingliederung von Waidhofen und Haag in das Bezirksgericht Amstetten ausgesprochen und gestoppt habe. Der Rechnungshofbericht habe ihm Recht gegeben. „Es ist sinnvoll dieses historisch wertvolle Gebäude als Bezirksgericht weiter zu nutzen. Das Bezirksgericht sollte so nah wie möglich beim Menschen sein. Ich habe immer gesagt, dass ein Kahlschlag hier ein schwerer Fehler ist.“

Den Kritikern der Neueröffnung der Gerichtsstandorte Waidhofen und Haag entgegnet der Minister scharf. „Das zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Die Kritiker sollten sich mehr mit den Fakten beschäftigen.“

Umfrage beendet

  • Sind drei Gerichte im Bezirk sinnvoll?