Haftung der Gemeinden: Sicherheit geht über alles. Öffentliches Freizeitangebot bedarf ständiger Kontrolle. Eschen als Sicherheitsrisiko.

Von Peter Führer. Erstellt am 30. April 2019 (06:03)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Bürgermeister Franz Wurzer mit dem Stamm einer der mehreren hundert Eschen, die in den letzten Jahren am Ausee gefällt wurden.
Peter Führer

Öffentliche Freizeitbereiche, wie Schwimmteiche, Wanderwege oder Mountainbike-Strecken sind für viele Menschen besonders attraktiv als Naherholungsgebiet. Kein Wunder also, dass viele Gemeinden stetig ihr Freizeitangebot ausbauen. Doch was passiert, wenn es auf öffentlichen Wegen, Spielplätzen oder Ähnlichem zu Verletzungen kommt und Haftungsfragen auftauchen? Wie gehen Gemeinden damit um und hat es in der Vergangenheit solche Fälle auch bei uns gegeben?

Ein beliebtes Ausflugsziel der Region sind – jetzt da der Sommer naht – die Blindenmarkter Auseen. Dort gab es im Vorjahr einen Zwischenfall, der auch eine Anzeige nach sich zog. Einem Besucher fiel während des Aufenthalts ein Eschen-Ast auf den Kopf. „Es stand dann kurz eine Gerichtsverhandlung im Raum, die Klage wurde aber fallengelassen. Man hat den Baum nämlich am nächsten Tag abgeschnitten und da hat sich gezeigt, dass eine Gefährdung nicht abzusehen war. Daher hat die Gemeinde auch nicht gehaftet“, erinnert sich Bürgermeister Franz Wurzer zurück. Der Verletzte – er zog sich eine Beule zu – verzichtete auf eine Zivilklage, erhielt als „quasi Entschädigung“ eine Saisonkarte für die Auseen. „Generell müssen wir natürlich besonders aufpassen. Daher haben wir in den letzten beiden Wintern jeweils über 100 Eschen gefällt, um die Sicherheit zu garantieren“, betont Wurzer. Auch alle Spielgeräte werden permanent überprüft. Und da es in den Auseen keine großen, für die Besucher gefährlichen Fische gebe, sei man auch hier auf der sicheren Seite.

 „Natürlich schauen wir, dass alles intakt ist.“

 Jetzt, da die Tage länger und die Temperaturen höher werden, erfreut sich auch der Donaualtarm in Wallsee großer Beliebtheit. Auch dort machte man den Wanderweg frühlingsfit und fällte zahlreiche Eschen. „Wir sind froh, dass es den Wanderweg gibt, er wird sehr gerne genützt, auch von vielen Familien. Speziell am Wochenende ist viel los. Natürlich schauen wir immer, dass alles intakt ist“, betont Ortschef Johann Bachinger.

Was aber, wenn bei den Wegen etwas passiert? Grundsätzlich haftet der Wegeerhalter. „Das heißt, der, der den Weg errichtet hat und betreut, ist auch dafür verantwortlich. Das bedeutet aber nicht, dass eine Haftung schlagend wird, wenn jemand nachlässig unterwegs ist. Etwa bei einem ohnehin unebenen Erdweg. Da geht es schon auch um Eigenverantwortung. Bei Bäumen haftet allerdings der Waldbesitzer, also der Eigentümer des Grundes links und rechts des Weges. Er muss diesen so bewirtschaften, dass keine Gefährdung des Verkehrs egal welcher Art erfolgt“, erklärt Bezirksförster Friedrich Hinterleitner.

 Waldspielplatz bedarf ständiger Betreuung

 Oft komme es zu Kooperationen zwischen Gemeinden und Eigentümern, die festlegen, dass die Kommunen im Gegenzug für das Bereitstellen des Weges entsprechende Maßnahmen übernehmen. Auch in Biberbach ist man mit möglichen Haftungsstreitereien konfrontiert. So gibt es einen Waldspielplatz, der permanenter Betreuung bedarf. „Da müssen wir natürlich immer wieder alles kontrollieren und schneiden auch regelmäßig Bäume raus. Ein gewisses Risiko hat man da als Gemeinde natürlich, daher überprüfen wir den Zustand der Anlage regelmäßig“, so Hinterleitner. Ein anderer Aspekt, der vor allem durch das „Kuh-Urteil“ in den Mittelpunkt rückte, sind Wanderwege, die durch Weideflächen führen. So wurde ja jüngst ein Almbesitzer nach einer tödlichen Kuh-Attacke an einer Wanderin zu 490.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Viele Grundbesitzer stellen sich daher die Frage, ob auch ihnen ähnliche Urteile drohen. In Kollmitzberg führt ein Wanderweg durch eine Pferdeweide. „Der Grundbesitzer hat vor Kurzem daher bei der Gemeinde nachgefragt, ob es auch bei ihm zu solchen Schadenersatzforderungen kommen kann. Da gibt es viele Sorgen. Es ist daher wichtig, mit Schildern darauf hinzuweisen, wie man sich auf Weideflächen richtig verhält“, erzählt Ardaggers Bürgermeister Hannes Pressl.

Zudem verwies der Ortschef auf die Wege-Erhalter-Haftpflichtversicherung. „Wenn man als Grundbesitzer alles tut, was man für die Sicherheit tun kann, dann gibt es eine Absicherung durch die öffentliche Hand“, sagt Pressl.

Umfrage beendet

  • Ist es richtig, Eschen im öffentlichen Raum vorsorglich zu fällen?