Halbzeit der Gemeinderatsperiode: Gemeinden haben viel zu tun
„Die Pandemie hat gezeigt, dass die Gemeinden Krisenmanagement können“, betonte Gemeindebundpräsident und Ardaggers Bürgermeister Hannes Pressl am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz zur Halbzeit der Gemeinderatsperiode. „Wir haben die Menschen nicht alleine gelassen. Besonders möchte ich da auch den 7.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten im Land für ihr Engagement danken.“ Pressl hebt hervor, dass trotz Krise die „normale“ Arbeit nicht stillgestanden sei. „Das zeigen jetzt die Wochenenden mit vielen Eröffnungen. 2020 wurden in den Gemeinden auch wichtige Projekte entwickelt.“
Mit Blick auf die Zukunft sieht der Gemeindebundpräsident drei große Themen auf die Kommunen zukommen. „In der Kinderbetreuung wird es an uns liegen, in den nächsten fünf bis sieben Jahren die Immobilien und auch das nötige Personal aufzustellen.“ In Sachen Energiewende gelte es den Umstieg auf erneuerbare Energieträger konsequent voranzutreiben. Ebenso die Mobilitätswende. „Wir haben viele Kilometer Radwege gebaut und sind dabei, die Busverbindungen von St. Valentin bis Amstetten neu zu ordnen“, sagt Pressl. Das alles sei sehr wichtig, denn man werde die Mobilitätswende nur durch eine Qualitätswende schaffen: Vom Auto auf Rad oder Bus umzusteigen müsse attraktiv werden.
Oed-Öhlings Bürgermeisterin Michaela Hinterholzer hob hervor, dass vor allem die kommunalen Investitionsprogramme geholfen hätten, die Corona-Krise wirtschaftlich rasch zu überwinden. „In den letzten beiden Jahren war das Baugewerbe fast schon überhitzt. Was nun angesichts der Teuerung auf uns zukommt, wissen wir nicht, aber wir werden stabil weiterarbeiten, um den Menschen in der Krise mit Ruhe und Bedacht Sicherheit zu geben“, verspricht sie.
Für Allhartsbergs Bürgermeister Anton Kasser hat die Pandemie vor allem den Ausbau des Glasfasernetzes befeuert. Und obwohl dieser eigentlich nicht in der Verantwortung der Gemeinden liege, würde er von diesen konsequent umgesetzt. „Wir sind da ebenso auf einem guten Weg, wie bei der Energiewende. Viele Gemeinden sind praktisch schon ölfrei und der Photovoltaik-Ausbau wird vorangetrieben.“
Wasserversorgung für die Zukunft
Ein wichtiges Thema für die Zukunft ist für Kasser die Wasserversorgung. „Da müssen wir uns noch stärker vernetzen und vorausschauen. Derzeit wird ja eine (Not)Leitung von Amstetten nach Allhartsberg gebaut und von dort könnte man sie rasch mit der Leitung nach Waidhofen verbinden. Das ist auch angedacht. Wir bauen da für künftige Krisen vor.“
Amstettens Stadtchef Christian Haberhauer betont, wie wichtig es sei, in den Landespolitikern der Region starke Partner zu haben – „sei es bei der Bewerbung um die Landesausstellung oder bei Großprojekten wie dem neuen Bad.“
Haberhauer sieht die Aufgabe der Gemeindepolitik darin, den Menschen zu helfen. „Und das darf nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern punktgenau wie beim blaugelben Stromrabatt.“ Der Stadtchef berichtet, dass die Stadtwerke 33 Prozent des in Amstetten benötigten Stroms selbst produzieren und noch heuer nahe der Kläranlage eine 1,3 Megawatt Photovoltaik-Anlage errichten werde.
Es sei wichtig, gerade jetzt wirtschaftlich Zeichen zu setzen. „Ich gehe davon aus, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren im Raum Amstetten durch Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und durch Großprojekte der Stadt und der Umlandgemeinden rund 150 bis 200 Millionen Euro investiert werden“, sagt Haberhauer.
