Heiße Debatten: 12-Stunden-Tag ist der Aufreger. Gewerkschaft und SPÖ laufen Sturm, ÖVP und FPÖ verteidigen natürlich Pläne der Regierung.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 26. Juni 2018 (06:04)
Die SPÖ findet die Pläne der Regierung zur 60-Stunden-Woche zum Weinen. Kommunalmanager Bernhard Wurm, Regionalgeschäftsführer Andreas Umgeher, Gemeinderätin Astrid Poiß, Kommunalmanagerin Rosemarie Wögerer, Kommunalmanager Siegfried Köhsler und Amstettens Stadtparteivorsitzender Gerhard Riegler verteilten daher Zwiebeln an Passanten.
SPÖ Amstetten

Die geplante Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages lässt auch im Bezirk Amstetten die Wogen hochgehen. Beim Gewerkschaftsbund (ÖGB) bezieht Regionalsekretär Helmut Novak klar Stellung: „Es ist keine gekünstelte Aufregung. Ich bin für einen Streik“, sagt er gegenüber der NÖN.

Für ihn liegen alle Vorteile der geplanten Regelung bei den Unternehmen, alle Nachteile bei den Arbeitnehmern. „Die von der Regierung behauptete Freiwilligkeit der 11. und 12. Überstunde wird es nicht geben, weil die Arbeitnehmer bei jeder Ablehnung mit Nachteilen rechnen müssen.“

Novak verweist auch darauf, dass es für Eltern, die in unterschiedlichen Betrieben arbeiten, noch schwieriger wird, die Kinderbetreuung zu organisieren, und das Familienleben leiden werde. Außerdem sieht er das Engagement in Vereinen und auch das Freiwilligenwesen (Feuerwehr, Rotes Kreuz etc.) infrage gestellt.

„Und die Sozialpartnerschaft wird durch die Vorgangsweise der Regierung praktisch abgeschafft, weil sie einigen von der Industriellenvereinigung und der Bundesregierung nicht mehr passt“, schimpft der ÖGB-Regionalsekretär. Er ruft die Arbeitnehmer zur Teilnahme an der geplanten großen Demonstration am 30. Juni in Wien auf.

Freiwilligkeit wird im Gesetz festgeschrieben

ÖAAB-Bezirksobmann Hannes Pressl sieht die Sachlage wenig überraschend anders. „Der generelle 8-Stunden-Tag bleibt ja bestehen. Die Beschäftigten können aber künftig bis zu 12 Stunden arbeiten. Die Betonung liegt auf kann, nicht auf muss. Für die geleistete Mehrarbeit wird es entweder mehr Geld oder mehr Freizeit geben“, sagt der ÖVP-Politiker.

Hannes Pressl, ÖAAB: „Niemand kann gezwungen werden, Überstunden zu machen.“ Foto: Gemeinde
Gemeinde

Sowohl die Freiwilligkeit als auch die Abgeltung der Überstunden seien wesentliche Eckpunkte der Arbeitszeitflexibilisierung und das werde nun auch im Gesetzestext klar festgehalten.

Die Frage, ob ein Arbeitnehmer Überstunden ablehnen könne, ohne Nachteile zu haben, stellt sich für Pressl nicht. „Am Ende wird es immer einen Konsens zwischen den Interessen der Unternehmer und der Arbeitnehmer brauchen. Es gibt ja jetzt schon viele, die bis zu 12 Stunden arbeiten.“

Für Pressl wird auch der Einfluss der Betriebsräte nicht beschnitten. „Die werden sogar wichtiger, weil sie die neuen Regelungen auch für ihre Betriebe umsetzen und nutzen werden.“

LAbg. Bgm. Michaela Hinterholzer, Präsidentin des Hilfswerks Niederösterreich
Hilfswerk NÖ

Für die Unternehmen sieht Pressl den Vorteil, dass sei besser auf Zeiten mit hohem Arbeitsanfall reagieren und flexible Arbeit mit ihren Mitarbeitern vereinbaren können. „Das ist auch bisher schon passiert, aber die Rechtsgrundlage hat gefehlt.“

Das sieht auch der Bezirksobmann der ÖVP, Nationalrat Andreas Hanger, so. Die neue Regelung bringe den Unternehmen keine freie Verfügbarkeit über ihre Mitarbeiter. „In kleinen Unternehmen ohne Betriebsrat sind die Arbeitnehmer künftig sogar besser geschützt.“

Positiv ist für Hanger auch, dass die neue Regelung eine Vier-Tage-Woche und damit längere Freizeitblöcke ermögliche. Dies sei vor allem für Pendler und Monteure von Bedeutung.

Der ÖVP-Politiker betont, dass sicher niemand zu Überstunden gezwungen werde. „Denn diese sind freiwillig und können nicht angeordnet werden.“ Hanger findet es richtig, dass die Regierung in dieser Frage „Leader ship zeigt, weil die Sozialpartner ja in jahrelangen Verhandlungen zu keiner Einigung gelangt sind.“

Dominic Hörlezeder
privat

Für den grünen Bezirkssprecher der Grünen, Stadtrat Dominic Hörlezeder aus Amstetten, könnte der geplante 12-Stunden-Tag für den einzelnen Arbeitnehmern, sofern tatsächlich freiwillig, auch ein Vorteil sein – weil er ihm mehr Flexibilität bringt. „Gesamtpolitisch sehe ich diese Entwicklung aber sehr kritisch. In Zeiten steigender Digitalisierung und Automatisierung werden Arbeitsplätze verloren gehen. Daher hielte ich eine Arbeitszeitverkürzung mit einhergehender Senkung der Lohnnebenkosten langfristig für sinnvoller“, betont Hörlezeder.

Dass die Bundesregierung dieses Gesetz ohne reguläre Begutachtung durchpeitsche, zeuge von „miserablem Demokratieverständnis und äußerst schlechtem Stil“. Demokratiepolitisch sei diese Vorgehensweise zwar im Bereich des Möglichen, von einem Kanzler Kurz habe man sich aber wohl etwas mehr Fingerspitzengefühl erwarten dürfen.

„Die gut funktionierende Sozialpartnerschaft hat Österreich bisher ausgemacht. Schwarz-Blau hat hier bewusst eine rote Linie überschritten und arbeitet mit Vorsatz an einer Spaltung der Gesellschaft“, erklärt der Grünpolitiker.

Dass die ÖVP Klientelpolitik betreibe überrasche ihn nicht, sagt Hörlezeder, habe doch der  Wirtschaftsbund schon immer intern diktiert. „Ich frage mich aber, ob der ÖAAB noch eine Daseinsberechtigung hat. Der Arbeitnehmerbund der ÖVP schweigt anstatt seine Mitglieder zu vertreten.“

Für den Grünpolitiker bringt die geplante Regelung trotz höherer Flexibilität auch für die Unternehmen nicht nur Vorteile. „Aus meiner Sicht gibt es einen gravierenden Nachteil. Falls man nämlich unfreiwillig zur Leistung von Überstunden verdonnert wird, sinkt zum einen über kurz oder lang die Identifikation mit dem Unternehmen und natürlich sinkt schlussendlich die Leistungsbereitschaft. Zudem ist es wissenschaftlich erwiesen, dass die Produktivität nach 6 Stunden schon deutlich nachlässt. Wie soll man diese für 12 Stunden aufrechterhalten?“


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