Koalitionsverhandlung: „Brauchen stabile Regierung“. Politgranden im Bezirk geben Gesprächen zwischen Türkis und Grün durchaus eine Chance.

Von Hermann Knapp, Ingrid Vogl und Peter Führer. Erstellt am 08. Oktober 2019 (04:05)
APA/Fohringer
ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Am 7. Oktober hat Van der Bellen Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.Fohringer

„Sebastian Kurz wird natürlich mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen. Egal, mit welcher Partei es zu einer Zusammenarbeit kommt, wird es notwendig sein von manchen inhaltlichen Positionen ein wenig abzurücken“, sagt VP-Bezirksparteiobmann Andreas Hanger. Für ihn zeigt der Mainstream derzeit eindeutig in Richtung Türkis-Grün. „Ich halte es auch durchaus für möglich, sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Migration zu einer gemeinsamen Position zu finden.“ Oberstes Gebot bei den Verhandlungen müsse es sein, eine stabile Regierung zu bilden, die auch die nächsten fünf Jahre durcharbeiten kann.

Für SP-Bezirksobfrau Ulrike Königsberger-Ludwig hat die SPÖ am Wahlabend nicht unbedingt den Wählerauftrag bekommen in eine Regierung zu gehen. „Andererseits sind wir die zweitstärkste Partei und die Menschen, die uns das Vertrauen geschenkt haben, möchten bestimmt, dass wir mitregieren. Die SPÖ wird sich deshalb Gesprächen nicht verweigern. Inhaltlich werden wir aber sicher unsere Pflöcke einschlagen, hinter die es kein Zurück gibt.“

Königsberger-Ludwig räumt ein, dass eine Koalition der Wahlsieger Türkis-Grün durchaus Charme hätte. „Aber da wird es am Schwierigsten werden über manche Dinge drüber zukommen – zum Beispiel Klima und Landwirtschaft.“

Für Grünen-Bezirkssprecher Dominic Hörlezeder ist eine türkis-blaue Koalition möglich. Dafür sei jedoch viel Bewegung bei der ÖVP notwendig. „Grundsätzlich haben wir und die ÖVP ein starkes Votum und einen Wählerauftrag erhalten. Sebastian Kurz muss sich überlegen, was er will. Bisher hat er einen aggressiven Mitte-Rechts-Kurs verfolgt. Da wird er sich ein großes Stück weit bewegen müssen“, sagt Hörlezeder. Er geht davon aus, dass der Klimaschutz bei Grünwählern ein zentrales Wahlmotiv war. Vor allem da bedürfe es für eine grüne Regierungsbeteiligung einer „180-Grad-Wende“. „Denn eines ist klar: Wir brauchen Sebastian Kurz weniger als er uns!“

Hörlezeder geht davon aus, dass Sondierungsgespräche geführt werden. Über andere Koalitionsvarianten will der Grün-Politiker nicht spekulieren. Der Ball liege bei Kurz. „Ich glaube, dass die Aussage der FPÖ, in Opposition zu gehen, für ihn eine} Watsche war. Ich halte sie aber nicht für in Stein gemeißelt.“

FP-Bezirkschefin Edith Mühlberghuber geht davon aus, „dass es Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot geben wird. Da hat sich seit Sonntag nichts geändert.“ Sollte es von der ÖVP an die FPÖ eine Einladung zu einem Gespräch geben, werde dieses natürlich stattfinden. „Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass das Wahlergebnis kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen ist.“

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