Neue Liste: Die Nebenjobs der Politiker. Auf der Homepage des NÖ Landtags wurde veröffentlicht, was die Abgeordneten nebenbei arbeiten und verdienen. Die NÖN befragte die Mandatare im Bezirk.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 19. Juni 2018 (05:37)
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Symbolbild

Auf der Homepage des NÖ Landtags wurde die aktuelle Liste mit den Nebeneinkünften der Abgeordneten veröffentlicht. Dabei fällt auf, dass alle drei ÖVP-Mandatare aus dem Bezirk, Bernhard Ebner, Michaela Hinterholzer und Anton Kasser, in der Kategorie 4 rangieren. Das bedeutet ein Brutto-Nebeneinkommen von 7.001 bis 10.000 Euro.

Ebner ist Gemeinderat in Allhartsberg und bezieht in seiner Funktion als Geschäftsführer natürlich ein Gehalt von der ÖVP.

Michaela Hinterholzer ist Bürgermeisterin von Oed-Öhling und in der Firma Hinterholzer angestellt.

Anton Kasser ist Ortschef von Allhartsberg und bekommt zudem eine Entschädigung für seine Funktion als Präsident der NÖ-Umweltverbände.

Ebner betont, dass es wichtig sei, dass Politiker auch in der Wirtschaft und anderen Bereichen verankert sind. „Zudem ist der Unterschied zwischen brutto und netto bei politischen Funktionen meist sehr hoch, weil man da auch Spenden, Mitgliedsbeiträge etc. einrechnen muss.“

Michaela Hinterholzer verweist auch auf ihre vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten. „So bin ich als Vorsitzende des Hilfswerks unentgeltlich für eine Organisation mit einem Umsatz von 110 Millionen Euro zuständig“, sagt die VP-Politikerin. Auch für ihr Engagement in der Moststraße und Mostviertel-Tourismus-GmbH erhalte sie keine finanzielle Gegenleistung.

„Viele Funktionen sind ehrenamtlich“

Anton Kasser hebt ebenfalls seine vielen ehrenamtlichen Funktionen hervor und betont, dass Politiker von ihrem Einkommen „auch sämtliche Spenden sowie die Kosten für Wahlkämpfe und Auto selbst tragen müssten.“ Kasser ist seit 28 Jahren in der Politik. 1990 wurde er Gemeinderat. Er betont auch, dass es manchmal durchaus „schwierig ist, die Funktionen mit Familie und Privatleben zu vereinbaren – aber so geht es allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien“, sagt der VP-Mandatar.

SP-Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr fällt mit ihrem Gehalt als Stadtchefin von St. Valentin in Sachen Nebenbezüge in die Kategorie 3 (3.501 bis 7.000 Euro). „Von den 4.815 Euro, die ich als Bürgermeisterin erhalte, bleiben mir unter dem Strich 2.205 Euro. Dafür bin ich aber für eine Stadt mit 10.000 Einwohnern und einem 37-Millionen-Budget zuständig.“ Bürgermeister seien, so Suchan-Mayr, im Verhältnis zur Verantwortung, die sie tragen, bestimmt nicht überbezahlt.

Keine Nebeneinkünfte zu ihrem Gehalt als Landesrätin hat Ulrike Königsberger-Ludwig.

Die NÖN hat auch bei den Nationalräten bezüglich Nebeneinkünften angefragt.

Steuersatz von 50 Prozent

Eine Stellungnahme kam von VP-Mandatar Andreas Hanger. Er ist Gemeinderat in Ybbsitz und Eigentümer und Geschäftsführer der Norwin Handels GmbH. Im Rahmen dieser Tätigkeit führt er die Geschäfte in der Neubruck Immobilien GmbH. „Je nach Geschäftsverlauf entnehme ich mir aus meiner GmbH sporadisch einen Geschäftsführer-Bezug.“

Hanger betont, dass für alle Nebeneinkünfte ein Steuersatz von 50 Prozent gelte. Ehrenamtlich ist er Obmann der Leaderregion Eisenstraße, Bezirksstellenleiter des Roten Kreuzes in Waidhofen und Geschäftsführer der Wirtschaftspark Ybbstal GmbH und der Enns- und Ybbstal Infrastruktur GmbH.

FP-Nationalrätin Edith Mühlberghuber hat keine Nebeneinkünfte. „Die Funktionen als Bezirksobfrau, Landesobmann-Stellvertreterin und Landesobfrau der IFF übe ich ehrenamtlich aus.“