Neues Gesetz zum Jugendschutz: „Verbote bringen nichts“. Ab 2019 dürfen Jugendliche erst ab 18 Jahren Hochprozentiges konsumieren oder zur Zigarette greifen. Jugendvertreter der Parteien sehen neues Gesetz zwiegespalten.

Von Peter Führer. Erstellt am 23. Mai 2018 (05:09)
Mirza Buljubasic (li.) von der Sozialistischen Jugend hält nichts von Verboten, Silvia Hraby (re.) von der JVP sieht das neue Jugendschutzgesetz als guten Kompromiss. Fotos: privat
privat (Collage NÖN)

In acht von neun Bundesländern gibt es ab 2019 ein einheitliches Jugendschutzgesetz. Einzig Oberösterreich schert aus und bleibt bei eigenen Bestimmungen. In Niederösterreich bringt das Jugendschutzgesetz einige Veränderungen. So dürfen Jugendliche künftig erst ab 18 Jahren (zuvor ab 16) Spirituosen konsumieren, auch das Rauchen ist erst ab 18 erlaubt (zuvor ebenfalls ab 16). Bier und Wein können allerdings weiterhin wie bisher ab 16 getrunken werden.

Sozialistische Jugend für mehr Prävention

Inhaltlich wird das Gesetz von der Sozialistischen Jugend kritisiert.

Mirza Buljubasic von der Sozialistischen Jugend hält nichts von Verboten.
privat

„Wir halten nichts von Verboten. Sie sind kontraproduktiv. In Wirklichkeit wird dadurch für Jugendliche sogar ein gewisser Reiz geschaffen, etwas Verbotenes zu versuchen. Prävention und Aufklärung wären geboten. Genauso ist es bei Cannabis. Es gibt viele Gründe, warum Jugendliche zur Zigarette, zur Flasche oder zum Joint greifen. Diese werden durch die Verbote nicht einfach verschwinden“, erklärt SJ-Landesvorsitzender Mirza Buljubasic aus Wolfsbach.

Bei der Jungen Volkspartei sieht man das Gesetz hingegen positiv.

„Da sich beim Thema Rauchen und Alkoholkonsum die strengere Grenze von 18 Jahren durchgesetzt hat, sind meiner Meinung nach die teilweise lockeren Ausgehzeiten absolut vertretbar. Im Allgemeinen wurde hier denke ich ein guter Kompromiss gefunden“, argumentiert JVP-Bezirksobfrau Silvia Hraby.

Zur Info: Jugendliche bis 14 Jahre dürfen künftig bis 23 Uhr „ausgehen“, anstatt wie bisher 22 Uhr, 14- bis 16-Jährige weiterhin bis 1 Uhr, 16-Jährige weiterhin unbegrenzt.

Vereinheitlichung stößt auf Zustimmung

Beide Jugendvertreter befürworten die österreichweite Vereinheitlichung des Gesetzes. „Ich würde die Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes als absolut notwendig sehen. Gerade in Regionen rund um Bundesländergrenzen, wie es auch im Bezirk Amstetten der Fall ist, sollten die gleichen Gesetze herrschen.

Silvia Hraby von der JVP sieht das neue Jugendschutzgesetz als guten Kompromiss.
privat

Dass gerade mit Oberösterreich vorerst keine einheitliche Regelung zu den Ausgehzeiten zustande gekommen ist, ist hier natürlich schade“, erklärt Hraby. Buljubasic betont: „Als Sozialistische Jugend haben wir seit Jahrzehnten gefordert, dass die Jugendschutzgesetze vereinheitlicht werden. Dementsprechend freuen wir uns auch jetzt, dass das – mit Ausnahme von Oberösterreich – geklappt hat.“

Beim Thema Jugendschutz kommt natürlich auch den Kontrollen große Bedeutung zu. Hier sind beide Vertreter der Meinung, dass diese bis jetzt gut funktionieren würden.

„Die meisten Veranstalter regeln das mit verschiedenfärbigen Bändern um das Armgelenk und in den überwiegenden Fällen funktionieren die Kontrollen gut. Wie die Kontrollen beim Rauchen aussehen, wird noch eine Herausforderung werden. Hier bin ich gespannt, wie die Umsetzung funktionieren kann, wenn die unter-18-Jährigen auf Veranstaltungen ihre eigenen Zigaretten mithaben und rauchen“, schildert Silvia Hraby ihre Sicht der Dinge.

Mirza Buljubasic unterstreicht, dass Kontrollen gut funktionieren würden. Sowohl im Supermarkt als auch in Bars oder auf Veranstaltungen würden strenge Kontrollen und Vorschriften herrschen. „Ich sehe da auch in Zukunft die Veranstalter in der Verantwortung und weniger die Jugendlichen“, fügt er hinzu.

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