Politstreit: Die Gemeinden sind in Nöten. Bezirk Amstetten: SPÖ-Bürgermeister fordern mehr Unterstützung durch den Bund. ÖVP will auf sachliche Verhandlungen setzen.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 26. November 2020 (06:00)
 Suchan-Mayr/Hanger
Links: SP-Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr, St. Valentin; rechts: VP-Nationalrat und Bezirksparteiobmann Andreas Hanger
SPÖ/ÖVP

Alle Gemeinden sind derzeit mit der Erstellung ihrer Budgets für das Jahr 2021 beschäftigt und die Aussichten sind nicht gerade rosig. „Die Einnahmenausfälle bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen des Bundes sind enorm und wesentlich einschneidender als erwartet“, schlagen nun die SPÖ-Bürgermeister Kerstin Suchan-Mayr aus St. Valentin, Manuela Zebenholzer aus Hollenstein und Daniel Lachmayr aus Ennsdorf in einer Aussendung Alarm.

„Wenn jetzt der Bund nicht handelt, dann sind die Leistungen, die die Bürger von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr“, befürchten die roten Gemeindechefs. Sie sehen in den nächsten Jahren auch die Funktion der Kommunen als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit auch als Arbeitsplatzmotor infrage gestellt. Das Hilfspaket der Bundesregierung bewerten die SP-Politiker als „Mogelpackung, die nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls der Gemeinden abdeckt.“ An neue Investitionen in Straßen oder Kanal sei unter diesen Umständen nicht zu denken. „Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, wie prekär die Lage ist. Wenn wir in den Gemeinden auch in Zukunft unsere Aufgeben erfüllen sollen, brauchen wir mehr finanzielle Hilfe“, heißt es in der Aussendung der SPÖ.

„Wir haben immer gesagt, wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben.“ VP-Nationalrat Andreas Hanger

Schon heuer, so die SP-Ortschefs, fehlten den Kommunen in Österreich insgesamt zwei Milliarden Euro, für nächstes Jahr müsse man mit einem Minus in ähnlicher Größenordnung rechnen. Man brauche kein Mathematikgenie zu sein, um sich auszurechnen, dass die Hilfsmilliarde des Bundes unter dem Strich nicht reichen werde. „Wir fordern daher von der Regierung wirkliche Maßnahmen, die es uns ermöglichen unsere Aufgaben zu erfüllen“, sagen die SP-Bürgermeister.

VP-Nationalrat Andreas Hanger betont, dass die Corona-Krise die gesamte öffentliche Hand, die Bundesebene, die Länder und auch die Gemeinden vor sehr große finanzielle Herausforderungen stelle: „Diese Aufgabe kann nur in einem guten Miteinander der Gebietskörperschaften gelöst werden. Einmal mehr zeigt sich leider ein sehr schlechter politischer Stil der SPÖ, die versucht mit diesem Thema politisches Kleingeld zu wechseln“, ärgert sich der VP-Bezirksparteiobmann.

Hanger weist darauf hin, dass der Gemeindebund im Frühjahr sehr rasch mit der Bundesebene eine kommunale Investitionsmilliarde ausverhandelt habe. „Der Bund übernimmt dabei bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2019 bis 31. Dezember 2021 begonnen wurden oder werden.“ Zusätzlich zu diesem Zuschuss des Bundes könnten die Gemeinden auch durch die Länder oder durch andere Förderungen unterstützt werden. Diese zusätzlichen Mittel dienten vor allem dazu, die wichtigen kommunalen Investition zu sichern. Großer Wert werde dabei auf zukunftsweisende Vorhaben gelegt.

Für Hanger ist es sehr wichtig, dass die Gemeinden die zugesagten Mittel auch abholen, was noch nicht alle getan hätten. „Wir haben immer gesagt, wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben. Dafür haben natürlich längst Gespräche beziehungsweise Verhandlungen begonnen. Eine stärkere Differenzierung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden erscheint dabei sinnvoll. Schade, dass sich da auch SPÖ-Gemeinden aus unserem Bezirk für diesen politischen Schlagabtausch, der von der Bundes-SPÖ ausgeht, einspannen lassen. Für die sachlichen Verhandlungen mit dem Bund ist das nicht zielführend“, betont Hanger.