Polizei verhaftete Staatsverweigerer. Seit Dezember fünfte Verhaftung eines „Staatsverweigerers“ in Niederösterreich.

Von Peter Führer. Erstellt am 09. Mai 2017 (03:58)
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Ein 64-jähriger Staatsverweigerer aus Ertl wurde in der Vorwoche verhaftet. Der Mann versuchte durch 20 schriftliche Eingaben seit Februar 2015 an diverse Institutionen, die zuständigen Organe von der Ausführung ihrer Aufgaben abzubringen. Er wollte damit die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens und einer Pfändung verhindern. Für den Fall der Fortführung der Amtshandlungen drohte der Beschuldigte mit „Rechnungen“ in der Höhe bis zu 25.000 Euro.

Die Untersuchungshaft wurde verhängt

Vier uniformierte und vier zivil gekleidete Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Polizeiinspektion St. Peter verhafteten den Verdächtigen und lieferten ihn in die Justizanstalt St. Pölten ein.

Die Haft- und Rechtschutzrichterin des Landesgerichts St. Pölten hat über den 64-jährigen Staatsverweigerer aus dem Bezirk Amstetten wegen Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft verhängt. Die Frist läuft bis 18. Mai. Seit Mitte Dezember wurden in Niederösterreich fünf Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen festgenommen. „Das Mostviertel und der Bezirk Amstetten sind gar nicht so wenig betroffen.

Durch die Festnahmen in der Vergangenheit geht der Trend derzeit jedoch zurück. Das kann aber auch eine Momentaufnahme sein“, berichtet Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.