SPÖ bläst zum Angriff auf ÖVP-Absolute im Land

Erstellt am 27. April 2022 | 04:38
Lesezeit: 4 Min
Die SPÖ des Bezirks Amstetten kürte ihr Team für die Landtagswahl 2023. Das Ziel ist klar: Die Mehrheit der ÖVP im Land zu brechen.
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100 Prozent Zustimmung für Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, 99,2 Prozent für Landesrätin Ulrike-Königsberger-Ludwig bei ihrer Wiederwahl zur Bezirksvorsitzenden: Die SPÖ des Bezirks stellte sich am Freitagabend bei der Konferenz im Arbeiterkammersaal geschlossen hinter ihre weibliche Doppelspitze.

Insgesamt treten 15 Personen aus dem Bezirk bei der Landtagswahl 2023 an (siehe Infobox). Vom Landesspitzenkandidaten Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabel gab es Lob für das Amstettner Team: „Denn ich sehe hier engagierte und motivierte Kandidatinnen und Kandidaten, die die richtige Politik für die Menschen machen wollen.“

Viel Applaus erntete Schnabel für die Ankündigung, dass der Landesparteirat Königsberger-Ludwig als Nummer zwei der SPÖ-Landesliste in Niederösterreich bestätigen werde.

Verbal eröffnete der Spitzenkandidat an diesem Abend auch schon den Landtagswahlkampf.

„Wir sind nicht die Hure der Reichen“

„Wir begreifen in unserer Politik die Menschen als Ganzes, mit ihren Sorgen und Nöten. Wir schließen niemanden aus, egal woher er kommt und was er denkt. Für uns verdient jeder und jede Respekt und Anerkennung. Und das unterscheidet uns von den Konservativen: Wir sind nicht die Hure der Reichen“, rief er den 133 Delegierten im Saal zu und erntete tosenden Applaus.

Schnabel fordert von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um für die Menschen die Teuerung abzufedern. „Von der Verdoppelung der Pendlerpauschale, für die Türkis-Grün vier Milliarden ausgeben will, haben die Leute frühestens im März nächsten Jahres etwas. Die Mehreinnahmen an Mineralölsteuer etc. in Höhe von elf Milliarden Euro kassiert der Finanzminister aber heuer schon. Und das zahlen wir alle.“ Die Regierung handle nicht schnell und nicht entschieden genug, befindet Schnabel.

Und in Niederösterreich glaube die ÖVP ohnehin, „dass alles erarbeitete Vermögen und die Steuerleistung der Bürger nur zu ihrer höheren Ehre“ sei. Der SPÖ-Spitzenkandidat ortet „im Land 37 Jahre Machtmissbrauch der ÖVP. Es ist daher höchste Zeit, ihre absolute Mehrheit zu brechen und die Chancen dafür stehen so gut wie seit Jahrzehnten nicht.“

Kerstin Suchan-Mayr, auch Bürgermeisterin von St. Valentin, versprach in den nächsten acht Monaten mit ihrem Team vollen Einsatz für die Menschen im Bezirk. Ein großes Anliegen ist ihr die Kinderbetreuung. „Wir wollen da wesentliche Verbesserungen. Wir brauchen ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuungseinrichtungen, um den Eltern eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.“

Pflege-Fachhochschule und Palliativstation

Auch die Umwelt liegt Suchan-Mayr am Herzen, und da sieht sie unter anderem im Bereich der Mobilität Handlungsbedarf – vor allem beim Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes.

Für Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig hat die ärztliche Versorgung der Bevölkerung oberste Priorität. Sorgen macht ihr besonders der Mangel an Kassenärzten und sie kann sich vorstellen, Studentinnen und Studenten dazu zu verpflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Zeit lang als Mediziner mit Kassenvertrag zu arbeiten. Die Landesrätin fordert von der ÖVP endlich eine Palliativstation im Amstettner Klinikum und einen Fachhochschulstandort für Pflege in Mauer.

Seinen Ausklang fand der Parteitag mit der Verleihung der Victor-Adler-Plakette, der höchsten Auszeichnung der Sozialdemokratie, an zwei verdiente Genossen: Seitenstettens Parteiobmann Alois Schlager, seit über 40 Jahren im Gemeinderat und auch in der Gewerkschaft engagiert, und Nationalrat außer Dienst Günter Kiermaier aus Amstetten, auch langjähriger Funktionär des Wirtschaftsverbands und seit 1975 in der SPÖ aktiv.

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