SPÖ vor EU-Wahl: "Für sozialere und gerechtere Union". Die SPÖ will Steuertricks der Konzerne unterbinden und steht für Europa ohne Hetze.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 14. Mai 2019 (03:45)
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Die SP-Politiker Nationalrätin Renate Gruber, NÖ-Spitzenkandidat Günther Sidl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr (von links) wollen die EU nicht den Konzernen und auch nicht den Rechtspopulisten überlassen.

„In den letzten Jahrzehnten hat die Europäische Union unter Führung der konservativen, wirtschaftsliberalen Kräfte in erster Linie Wirtschaftsinteressen vertreten. Wir Sozialdemokraten fordern für soziale Gerechtigkeit und vor allem Steuergerechtigkeit. Es darf nicht mehr möglich sein, dass große Betriebe mit 18 Millionen Umsatz nur 800 Euro Steuern zahlen“, sagte SP-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig bei einer Pressekonferenz, zu der sie gemeinsam mit dem SP-Spitzenkandidat von NÖ, Günter Sidl, in der Vorwoche in Amstetten geladen hatte.

Die SP-Landesrätin sieht die Union aber auch als erfolgreiches Friedensprojekt, das „unserer Generation ermöglicht hat, ohne Kriege zu leben.“

Sidl hob die drei Schwerpunkte der SPÖ im EU-Wahlkampf hervor. Überaus wichtig sei in Europa die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die in manchen Ländern bei 50 bis 80 Prozent liege. „Das ist ein großes Problem und Wasser auf die Mühlen der Populisten“, sagte der SP-Politiker. Ebenso wichtig sei die Besteuerung der Konzerne. „Denn da entgehen den Bürgern tausend Milliarden Euros. Es kann doch nicht sein, dass manche Firmen weniger Steuern zahlen als ihr Portier“, wettert Sidl.

Das dritte wichtige Thema im Wahlkampf ist für die SPÖ die Pflege. Die Bevölkerung werde immer älter und der Pflegebedarf steige. „Wir werden uns europaweit die Frage stellen müssen, wie wir das finanzieren“, sagt Sidl. Dazu brauche es eine starke Sozialdemokratie, die ein völlig anderes Welt- und Menschenbild habe als die Rechtspopulisten, die Europa zerstören wollten. Die EU-Wahl sei auch eine Richtungswahl.

Nationalrätin Renate Gruber glaubt ebenfalls, dass es in Europa mehr Rot braucht. „Denn wir stehen auf Seite derer, die sich das Leben nicht einfach so richten können.“

Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr will „ein Europa ohne Hass und Hetze, dafür aber mit Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit.“

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