SPÖ warnt vor Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. „Das Service wird leiden“: Amstettner Bezirks-SPÖ warnt vor der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und befürchtet negative Auswirkungen für die Versicherten. Zweck der Aktion sei eine politische Umfärbung.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 04. September 2018 (03:53)
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Sorgen sich um die Serviceleistungen der Gebietskrankenkasse und die Gesundheitsversorgung im Bezirk (von links): ÖGB Regionalsekretär Helmut Novak, AK-Vizepräsident Michael Fiala, Zentralbetriebsratsvorsitzender NÖGKK, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr und Hermann Gleich von der NÖGKK.
Hermann Knapp

Mit großer Skepsis erfüllen die SPÖ-Vertreter im Bezirk die Pläne der Regierung zur Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und der schon verordnete Ausgabenstopp.

„Wenn es tatsächlich zur Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungen auf nur noch fünf und die Zusammenführung von neun auf eine Gebietskrankenkasse kommt, dann hat das natürlich Konsequenzen für die Mitarbeiter in den Servicestellen und auch für die Versicherten“, sagt Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, deren Ressort ja auch Gesundheitsagenden umfasst.

Geht es nur um eine politische Umfärbung?

Königsberger-Ludwig befürchtet Kündigungen beim Personal und dass es viele Leistungen, die die Gebietskrankenkassen bisher regional angeboten haben – zum Beispiel Frauen- und Männergesundheitstage, Abnehmprogramme etc. – bald nicht mehr geben wird.

Ins selbe Horn stößt der Zentralbetriebsratsvorsitzende der NÖGKK, Michaela Fiala. Für ihn ist der Plan, über die zusammengelegten Krankenkassen noch eine Zentralverwaltung in Wien zu stellen, ein klares Zeichen, dass es der Regierung nur um eine politische Umfärbung geht. Bislang verwalten sich die Gebietskrankenkassen ja selbst. Vorstand und Generalversammlung setzten sich aus Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern zusammen, wobei die Dienstnehmer derzeit deutlich die Mehrheit haben. Das würde sich dann ändern.

98 von 100 Euros für die Versicherten

Fiala kann auch nicht nachvollziehen, was die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen bringen soll. „Die Leistungen sind zu 95 Prozent ohnehin schon vereinheitlicht und der Rest folgt.“ Synergien und Ersparnisse bei der Verwaltung sieht er nicht. „In der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse beträgt der Verwaltungsaufwand zwei Prozent. Das heißt, dass von 100 Euro, die wir einnehmen, 98 zurück an die Versicherten gehen. Effektiver kann man nicht arbeiten.“

Sauer stößt den SP-Vertretern auch auf, dass künftig für die Beitragsprüfung in den Betrieben die Finanz und nicht mehr die Krankenkassen zuständig sein sollen. „Denn unsere Prüfer schauen genau, ob der kollektivvertraglich festgelegte Lohn und die damit verbundenen Abgaben auch tatsächlich bezahlt werden. Das ist im Sinne der Arbeitnehmer, die sonst Anspruch auf Nachzahlung haben und bei denen es ja auch um Pensionsansprüche geht, es ist aber auch im Sinne aller Beitragszahler“, sagt der Betriebsratsvorsitzende. Die Finanz prüfe nur, ob vom Bruttolohn die Abgaben richtig bezahlt würden, aber nicht die korrekte Einstufung.

Fiala weist darauf hin, dass die schon verhängte Ausgabenbremse negative Auswirkungen für die Beitragszahler im Bezirk habe. „In Waidhofen musste ja der Neubau der Servicestelle gestoppt werden.“

„Wir müssen die Leute wachrütteln“

Gegen die Pläne der Regierung stellt sich auch SP-Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr aus St. Valentin. „Wenn in den Servicestellen qualifiziertes Personal eingespart wird, dann verschlechtert sich damit die Versorgung im ländlichen Raum.“ Mit Blick auf die verordneten Einsparungen bei der AUVA (Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt), in Höhe von 500 Millionen Euro wirft Suchan-Mayr der Regierung vor, die Industriellenvereinigung und die Großkonzerne stark zu entlasten und und die braven und fleißigen Arbeitnehmer durch Leistungs- und Servcieentzug zu bestrafen.“

Das sieht auch ÖGB-Regionalsekretär Helmut Novak so. Er ortet in der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen ebenfalls eine parteipolitische Umfärbung, die zum Nachteil der Arbeitnehmer sein werde. „Die Menschen ahnen nicht, was da auf sie zukommt. Sie werden es aber in den Geldbörsen spüren. Die Gewerkschaft wird alles tun, um die Leute wachzurütteln.“