Veraltete Wahl-Post sorgte für Irritationen. Bürger erhielten in der Vorwoche Informationskarten für Urnengang am 2. Oktober: Sie wurden vor Wahlverschiebung versandt.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 20. September 2016 (05:52)
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Bürgermeisterin Ursula Puchebner: „Wir haben die Karten am 8. September versandt. Es gilt ja, Fristen einzuhalten.

Vielen Bürgern flatterte am vergangenen Donnerstag eine Wahlinformation ins Haus. Darin wurden sie auf den bevorstehenden Urnengang am 2. Oktober aufmerksam gemacht – obwohl der ja schon am 12. September abgeblasen worden war. Kein Wunder, dass es bei den Gemeinden Beschwerden hagelte. Erboste Anrufer glaubten einmal mehr, den Amtsschimmel laut wiehern zu hören.

„Es gab da einfach eine Überschneidung“

Doch dem war nicht der Fall, wie Amstettens Bürgermeisterin Ursula Puchebner erklärt. „Wir haben die Kundmachungen am 8. September zur Post gegeben, also deutlich vor dem Beschluss der Wahlverschiebung.“ Man müsse, so die Stadtchefin, bei Massensendungen damit rechnen, dass mehrere Tage bis zu ihrer Zustellung vergehen.

Da die Kundmachung spätestens am 13. Tag vor der Wahl beim Bürger eintreffen müsse, habe man sie eben rechtzeitig zur Post gebracht. „Es gab da einfach eine Überschneidung“, betont Puchebner. Wichtig sei allein, dass beim nächsten Wahlgang alles so ordnungsgemäß über die Bühne gehe, dass es keine Basis für eine neuerliche Wahlanfechtung gebe.

Mandl verweist auf Schreiben des Ministeriums

Viele Gemeinden aus dem Bezirk senden die Wahlkundmachungen nicht selber aus, sondern haben das der Firma Gemdat-NÖ übertragen. Auch deren Geschäftsführer Franz Mandl versichert, dass sich die Überschneidung nicht habe vermeiden lassen: „Die Wahlinformation wurde zwischen 5. und 9. September zur Post gegeben. Es gibt ja einen Wahlkalender mit Fristenläufen, die einzuhalten sind. Die Verschiebung der Wahl wurde erst am Montag, 12. September, bekannt gegeben. Es war da nicht mehr möglich, die Aussendung der Wahlinformation zu stoppen.“

Mandl verweist außerdem auf ein Schreiben des Innenministeriums vom 12. September an die Gemeinden. „Da die legistische Willensbildung auf parlamentarischer Ebene noch nicht abgeschlossen ist, kann derzeit mangels Rechtsgrundlage ein Stopp der Versendung von amtlichen Wahlinformationen sowie der Ausstellung von Wahlkarten nicht angeordnet werden“, heißt es darin. Immerhin wird aber empfohlen die Ausstellung von Wahlkarten zu stoppen.

Für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember werden ohnehin in vielerlei Hinsicht die Weichen neu gestellt. Nicht nur die politische Situation hat sich verändert, auch die Wählerverzeichnisse werden neu erstellt.