Erstellt am 05. Dezember 2017, 07:34

von Hermann Knapp

Viele Briefe blieben unbeantwortet. Gemeinden haben Überprüfung durchgeführt und etliche Personen aus ihren Wählerverzeichnissen gestrichen.

 |  Shutterstock- Picsfive

Noch bis 7. Dezember liegen in den Gemeinden die Wählerverzeichnisse zur Einsicht auf. Jeder Bürger kann nachschauen, ob er darin aufscheint. Bei der Landtagswahl ist das vor allem für jene interessant, die in NÖ einen Zweitwohnsitz haben – das können zum Beispiel Studenten sein, die in Wien hauptgemeldet sind, zugleich aber noch bei den Eltern.

Wer nicht im Register aufscheint, kann sich bis 10. Dezember schriftlich oder mündlich hinein reklamieren. Aufgrund einer Änderung des NÖ Wahlrechtes haben die Gemeinden ja schon im September allen Zweitwohnsitzern ein Wählerevidenzblatt zugeschickt, mit der Aufforderung dieses bis 30. September zu retournieren.

Wohnsitz im Sinne der Landtagswahlordnung

Sie wollten damit erheben, ob die Betreffenden einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne der Landtagswahlordnung erfüllen. Dafür gibt es bestimmte Kriterien, die wirtschaftlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Natur sein können. Meldeten sich die Zweitwohnsitzer nicht, dann war das weitere Prozedere der Gemeinden unterschiedlich. Manche schickten einen zweiten Brief an den Hauptwohnsitz, andere einen RSB-Brief und wieder andere beließen es bei dem einen Schreiben.

Bürgermeister Alfred Buchberger  |  privat

Das war offenbar in Amstetten der Fall. Ein Bürger bekam da am 31. Oktober folgende Mitteilung: „Nach Ablauf der Frist für die Rücksendung haben wir die Beurteilung, ob ein ordentlicher Wohnsitz vorliegt, vorgenommen. Diese hat ergeben, dass bei Ihnen ein ordentlicher Wohnsitz nicht vorliegt und wir Sie daher leider aus der Wählerevidenz streichen mussten.“ Eine Begründung für diese Entscheidung wird im Schreiben nicht angeführt.

Gemeinden vorsichtig bei Datenweitergabe

Auf Anfrage der NÖN bei der Stadt, wie die genaue Vorgangsweise war und wie viele Zweitwohnsitzer aus dem Wahlregister ausgeschieden wurden, beruft man sich auf den Datenschutz. „Aufgrund der Vorgänge im Zuge der Bundespräsidentenwahl und der Aufhebung der Stichwahl sind wir mehr als vorsichtig bei der Veröffentlichung von Daten“, erklärt Bürgermeisterin Ursula Puchebner.

Andere Gemeinden teilen diese Befürchtung nicht. In Viehdorf etwa gab es 96 Zweitwohnsitzer, die angeschrieben wurden. 58 antworteten, der Rest bekam nochmals einen Brief. Darauf reagierten 26. Mit den übrigen zwölf wurde teilweise dann auch noch telefonisch Kontakt gesucht. Letztendlich wurden acht Personen aus der Wählerevidenz gestrichen. In Neustadtl wurden 82 von 292 Personen gestrichen. In Zeillern 37 von 123.

 Im Zweifelsfall muss Bürgermeister entscheiden

 Der Obmann des SP-Gemeindevertreterverbandes, Ennsdorfs Bürgermeister Alfred Buchberger, verrät nur, dass in seiner Gemeinde der Rücklauf nach zweimaligen Anschreiben etwa 50 Prozent betragen habe. Die Gemeinden seien mit jenen die sich nicht meldeten, unterschiedlich umgegangen. „Manche haben das als Desinteresse gewertet und die Betreffenden aus dem Wählerverzeichnis ausgeschieden.“

Auch ausländische 24-Stunden-Hilfen wurden teilwiese gestrichen. In Ennsdorf sei, so Buchberger, jeder Fall genau geprüft worden. Was ihm gar nicht schmeckt ist, dass im Zweifelsfall der Bürgermeister entscheiden musste. „Das wir da die letzte Instanz sind, ist der eigentliche Wahnsinn.“ Ginge es nach Buchberger hätten Zweitwohnsitzer kein Wahlrecht, wie in anderen Bundesländern auch. „In NÖ will die ÖVP das nur wegen des Speckgürtels rund um Wien nicht, weil das Stimmen für sie sind. Aber das geht auf Kosten der Verwaltung und der Gemeindefinanzen.“

Umfrage beendet

  • Sollen Zweitwohnsitzer ein Wahlrecht haben?