Volksbegehren: Fast 10.000 Unterschriften. Zählt man Bezirksergebnisse zusammen, wurden fast 10.000 Unterschriften für „Don‘t Smoke“, „Frauenvolksbegehren 2.0“ und „GIS ohne Zwangsgebühren“ gesetzt.

Von Stephanie Turner. Erstellt am 16. Oktober 2018 (03:43)
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Der Eintragungszeitraum für die Volksbegehren „Don‘t Smoke“, das „Frauenvolksbegehren“ und „ORF ohne Zwangsgebühren“ ist zu Ende gegangen. Wie es von hier an weitergeht, ist allerdings noch in der Schwebe.

Klar ist nur, dass die Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden müssen und dass das gesetzte Ziel für eine verbindliche Volksabstimmung über das Nichtraucherschutzgesetz um zirka 20.000 Unterschriften verfehlt wurde.

„Ein Zeichen, dass die Bevölkerung der Politik in dieser Sache voraus ist“Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig

Für die Wirte des Bezirks sei das Ergebnis keine Überraschung gewesen, so Bezirkswirtevertreterin Melitta Ott. „Wir haben schon erwartet, dass es in diese Richtung gehen würde. Die Wirte haben sich auch bereits darauf eingestellt und Maßnahmen für einen Nichtraucherschutz gesetzt. Solange die Rahmenbedingungen für alle gleich sind, und nicht nur die Wirte eingeschränkt werden, wird niemand ein Problem damit haben.“

Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger (ÖVP) denkt nicht, dass sich an der derzeitigen Gesetzeslage für Raucher etwas ändern wird: „Die große Anzahl an Unterstützungserklärungen ist ein wichtiger Ausdruck direkter Demokratie, das muss in den intensiven Diskussionen später auch berücksichtigt werden.“

Einen Schritt weiter geht Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): „Man merkt schon, dass die Bevölkerung immer mehr in Richtung Nichtrauchen tendiert, am besten wäre es allerdings schon bei der Jugend anzusetzen oder zumindest mehr Unterstützung bei der Abgewöhnung zu bieten.“

Als Landesrätin für das Ressort Gesundheit hofft Ulrike Königsberger-Ludwig, dass die Regierung, was das Anti-Raucher-Begehren betrifft, noch einmal umschwenkt: „Mit dem Ergebnis kann man sich recht zufrieden zeigen und es ist ein Zeichen, dass die Bevölkerung der Politik in dieser Sache voraus ist. Diese große Zustimmung der Bevölkerung sollte nicht ignoriert werden.“

Auch Grün-Stadrat Dominic Hörlezeder wünscht sich eine Volksabstimmung: „Es ist respektabel, wie viele Unterschriften gesammelt wurden. Das hier wäre eine ideale Chance für mehr direkte Demokratie einzustehen.“