Volksbegehren: Nächste Phase gestartet

„Don‘t Smoke“, Frauenvolksbegehren 2.0 und „ORF ohne Zwangsgebühren“ können auf Gemeindeamt unterschrieben werden.

Erstellt am 02. Oktober 2018 | 03:12
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Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr präsentierte einen sehr positiven Rechnungsabschluss.
Foto: SPÖ NÖ

Werden für ein Volksbegehren mehr als ein Promille der Bevölkerung (derzeit 8.401) Unterschriften gesammelt, kann dieses von der Einleitungsphase in die nächste zum Eintragungsverfahren übergehen. Für drei Volksbegehren (siehe Infobox) ist es diese Woche nun soweit.

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Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer, ÖVP.
Foto: VPNÖ

Für jene, die ihre Unterstützungerklärung bisher noch nicht abgegeben haben, besteht diese Woche noch die Chance am Gemeindeamt zu unterschreiben. Damit ein Volksbegehren vom Nationalrat behandelt wird, werden 100.000 Unterschriften benötigt. Fix ins Parlament haben es somit schon das Nichtraucher- und das Frauenvolksbegehren geschafft.

Zwei Volksbegehren werden fix behandelt

Die NÖN wollte nun von Lokalpolitikern im Bezirk wissen, wie sie zu den Volksbegehren stehen:

Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr (SP) hat für das Frauenvolksbegehren und für „Don‘t Smoke“ bereits Unterstützungserklärung abgegeben. „Gesundheit ist mir wichtig, deshalb finde ich, dass das Umfeld nicht wegen eines mangelnden Nichtraucherschutzes geschädigt werden darf. Beim Frauenvolksbegehren kann man natürlich über einzelne Passagen diskutieren, im Grunde geht es aber in die richtige Richtung. Das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ werde ich nicht unterstützen. Man muss bei solchen Dingen immer auch an die Folgewirkungen denken und bei diesem Anliegen kann man diese nicht abschätzen.“

Für Volksbegehren verweist Ardaggers Bürgermeister Johannes Pressl (VP) auf die nächste politische Ebene: „Ich habe bisher noch keines der Volksbegehren unterstützt und habe das auch jetzt nicht vor. Als aktiver Lokalpolitiker bin ich der Meinung, dass man durch tägliche Initiativen vor Ort versuchen sollte, das Leben zu verbessern.“

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Freut sich über die Schaffung eines Umweltreferats. Grünen-Stadtrat Dominic Hörlezeder.
Foto: privat

VP-Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer unterstützt nur das Nichtrauchervolksbegehren „Don‘t Smoke“: „Manche Punkte gehen mir beim Frauenvolksbegehren zu weit und was den ORF betrifft, gibt es auch andere Maßnahmen und Möglichkeiten.“

Der Bezirkssprecher der Grünen, Dominic Hörlezder, hat das Frauenvolksbegehren unterschrieben.

Lohnschere klafft noch immer weit auseinander

„Ich bin der Überzeugung, dass es nicht sein kann, dass die Lohnschere zwischen Frauen und Männern immer noch so weit auseinanderklafft. Da haben wir Handlungsbedarf. Klarerweise unterschreibe ich auch das Don’t Smoke-Volksbegehren. Ganz Europa denkt um und nur Österreich steuert unter Schwarz-Blau in die falsche Richtung.

Das „ORF ohne Zwangsgebühren-Volksbegehren“ werde ich nicht unterstützen. Ich bin zwar mit der Programmgestaltung des ORF nicht zufrieden und ich halte auch nichts davon, dass die Politik den ORF steuert. Aber ohne Gebühren wäre eine objektive Berichterstattung auch nicht mehr gewährleistet.“

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