Erstellt am 28. Februar 2017, 13:58

von APA Red

Weiterer "Staatsfeind" festgenommen. Der 41-Jährige soll in schriftlichen Eingaben Richterin und Staatsanwältin gedroht haben. Dies ist die vierte Festnahme seit Dezember in diesem Zusammenhang.

Symbolbild  |  Pixabay

In Niederösterreich haben Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz erneut einen "Staatsverweigerer" festgenommen, teilte die NÖ Landespolizeidirektion am Dienstag mit. Der 41-Jährige aus dem Bezirk Amstetten soll Drohbriefe an eine Richterin und eine Staatsanwältin geschickt haben. Er wurde in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert.

Der Aussendung zufolge soll der Mann versucht haben, die Richterin durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen an einer Amtshandlung zu hindern. Andernfalls würde eine Eintragung eines Pfandrechtes in das UCC-Schuldenregister in Washington erfolgen. Die "Rechnung" setzte der Verdächtige mit mehr als zwei Millionen Euro an. Grund dafür sei ein gegen ihn anhängiges Hauptverfahren wegen schweren Betrugs am Landesgericht St. Pölten.

Der Staatsanwältin, die gegen ihn nach einem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren einen Strafantrag beim Landesgericht Linz eingebracht hatte, habe der 41-Jährige ebenfalls mit Eintragung im UCC-Schuldenregister und der Vollstreckung in das Privatvermögen gedroht.

Der Beschuldigte verwendete laut der NÖ Polizei Schriftsätze und Formulierungen, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie u.a. OPPT oder Terrania bekannt sind. "Staatsfeindliche Verbindungen kennen den Staat in seiner Form nicht an und delegitimieren die verfassungsmäßige Ordnung. Behörden und Gerichte werden als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können", wurde erläutert.

Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme nach richterlicher Bewilligung angeordnet, weil Tatausführungsgefahr bzw. Tatbegehungsgefahr vorliege. Seit Mitte Dezember 2016 wurden damit in Niederösterreich vier Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen festgenommen. Zwei sind mittlerweile rechtskräftig am Landesgericht Krems bzw. St. Pölten zu teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden, ein Mann befindet sich seit Ende Jänner in Untersuchungshaft. Zudem stehen Mitte März acht mutmaßliche "Staatsverweigerer" in Krems vor Gericht.